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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
Seite 17 von 90 (insgesamt 891 Dokumente mit Treffern)
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Akte 2412
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1688
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... des Kriegs gegen die Osmanen antworten Bürgermeister und Rat der Stadt Köln, angesichts der Ausgaben für den Schutz der Stadt keine Gelder zur...... Verfügung stellen zu können. Bürgermeister und Rat berufen sich darauf, die Reichsstädte hätten dem Beschluß nur unter der Bedingung zugestimmt...
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Akte 2413
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: undat. [1606 (?)]
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um Zustellung kurfürstlich-kölnischer Privilegien Der Abgesandte der Antragst. am Kaiserhof bringt vor, er habe von einem Antrag...... des Kölner Kurfürsten auf Bestätigung von Privilegien gehört. Der Abgesandte bittet, ihm die fraglichen Urkunden zustellen zu lassen. Darüber...... hinaus bittet er, mit der Bestätigung zu warten, bis Antragst. Zeit gehabt hätten, zum Antrag des Kurfürsten Stellung zu nehmen....
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Akte 2414
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1561-1597
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Instanzen; Erlaß kaiserlicher Mandate; Einsetzung kaiserlicher Kommissionen Kl. beanspruchen das Recht auf die Nutzung des Bachs Ville, der auf...... dem Besitz des Bekl. (1) entspringe und bei Köln in den Rhein münde. Bekl. (1) und (2) hätten die Eindeichung des Bachs in der Herrschaft...... gewesen sei, den Deich zu reparieren, hätten die zuständigen Kölner Bachherren die Reparatur vornehmen wollen. Dabei seien sie in der Herrschaft...... und die Rechte der Kl. zu beachten. Bekl. (1) habe mit einer Klage gegen Kl. vor dem königlich-spanischen Rat für die Niederlande reagiert......, die von Bekl. (3) unterstützt worden sei. Der Rat habe das reichskammergerichtliche Mandat kassiert. Die von Margarethe Herzogin von Parma....... bittet, sich bei der Statthalterin dafür zu verwenden, daß der Prozeß vor dem königlich-spanischen Rat kassiert werde. Da sich der Vorfall auf...... Reichsboden zugetragen habe, sei allein das RKG zuständig. Zudem sehe der Burgundische Vertrag von 1548 vor, daß im Fall von Auseinandersetzungen...... (2), später Bekl. (4), sowie die Verhängung der Reichsacht. Die königlich-spanischen Statthalter in den Niederlanden Margarethe Herzogin von Parma......, später Alessandro [Farnese] Herzog von Parma, argumentieren, die Herrschaft Hürth gehöre als Teil der Herrschaft Falkenburg zu den Niederlanden....... Bekl. (1) sei Lehensträger der spanischen Krone. Der fragliche Deich sei nicht absichtlich zerstört worden, sondern witterungsbedingt...... Verletzung niederländischen Hoheitsgebiets und Landfriedensbruch vor. Der königlich-spanische Rat für die Niederlande sei für die Ahndung solcher...... Übergriffe zuständig. Auch der Landfrieden sehe die Bestrafung von während der Tat verhafteten Friedensbrechern durch die örtlichen Gerichte vor....... abzuweisen. Trotz diplomatischer Bemühungen (Gesandtschaften der Kl. und der Statthalter an den Kaiserhof, Gesandtschaften des Kaisers an den Hof...... der Statthalter, Information des kaiserlichen Gesandten in Spanien und des spanischen Gesandten am Kaiserhof) ergehen an beiden involvierten...... Angelegenheit schließlich einer gemeinsamen Kommission zur Vermittlung eines Vergleichs übertragen, die ihre Arbeit nicht aufnimmt. 1571 läßt der...... der Stadt Köln) zur Sprache kommen. Die Auseinandersetzung beschäftigt auch die auf dem Wahltag von 1562 und dem Reichstag von...
Entscheidungen:
... der königlich-spanischen Statthalterin in den Niederlanden an Kl. mit Befehl zur Stellungnahme, zugleich Befehl, Zitationsprozeß gegen Bekl...... Niederlanden beschlagnahmte Güter Kölner Bürger) 1562 02 27, K. 31 fol. 200r–203v (Konzept), 293r–300v; Kaiserlicher Befehl an RKG, ggf. Klage der Kl....... gegen Bekl. (1) und/oder königlich-spanischen Rat für die Niederlande anzunehmen, zugleich Befehl zur Gutachtenerstellung über Frage der...... Rechtslage im Fall einer Appellation der Kl. von Urteil des königlich-spanischen Rats an Kaiser 1562 02 27, K. 31 fol. 205r–206v (Konzept), 207r...... kaiserlichen Räte Ludwig Graf von Stolberg[-Wernigerode], Ludwig [III.] Graf von Löwenstein[-Wertheim], Georg [von] Ilsung (Landvogt der Reichslandvogtei...... Oranien als kaiserliche Kommissare (Entsendung von Ludwig Graf von [Sayn-]Wittgenstein und Dr. iur. Daniel Capito zur Unterstützung der Kl....... sowie zur Vertretung der Interessen von Kaiser und Reich vor Gütekommission) 1565 08 16, K. 31 fol. 452r–453v; Kaiserliches Fürbittschreiben an...... königlich-spanischen Statthalter in den Niederlanden Alessandro [Farnese] Herzog von Parma zugunsten der Kl. 1587 06 08, K. 34 fol. 74r–77v...... den Niederlanden Juan Manrique de Lara 1587 10 02, K. 34 fol. 137rv; Kaiserlicher Befehl an Juan Manrique de Lara, Angelegenheit der Kl. vor...... Gesandtschaft an Hof des Statthalters, auch zu Auseinandersetzungen der Kl. mit [Wilhelm V.] Herzog von Jülich[-Kleve-Berg] (Nr. 2416, 2417), laut....... Frhr. von] Khevenhüller[-Aichelberg-Frankenburg], Angelegenheit der Kl. vorzutragen und auf Einstellung der Verfahren gegen Reichsangehörige vor....... vor königlich-spanischem Rat für die Niederlande nicht weiterzuverfolgen; auch zu Auseinandersetzung der Kl. mit [Wilhelm V.] Herzog von......) 1589 12 09, K. 34 fol. 215r–218v; Kaiserliches Dekret an Kl. (Zustellung der Stellungnahme des königlich-spanischen Statthalters in den Niederlanden......) 1590 06 04, K. 34 fol. 308rv; Kaiserliches Dekret an Kl. (Stellungnahme des königlich-spanischen Statthalters, Reichssteuern der Stadt...... an königlich-spanischen Statthalter in den Niederlanden Alessandro [Farnese] Herzog von Parma (Prozeß gegen Kl., Beschlagnahmen der Güter...
Darin:
.... (1) wegen territorialer Zugehörigkeit der Herrschaft Hürth, undat., K. 31 fol. 143r–146v; Gerichtsordnung des Herzogtums Brabant (Auszug, zügige...... Administration der Justiz betreffend), undat., K. 31 fol. 161rv; Vertrag zwischen Kl. und Bekl. (1) (Bacheindeichung) 1558 [12 21] (beglaubigte......; Reichskammergerichtliches Mandat gegen Bekl. (1) und (2), zugleich Ladung (Wiederherstellung der zerstörten Deiche, Freilassung der Inhaftierten; Verfahren wegen...... Landfriedensbruchs) 1561 08 09, K. 31 fol. 15r–18v; Reichskammergerichtliche Ladung der Bekl. (1) und (2) 1561 08 28, K. 31 fol. 88r–91v, 281r–284v......, 285r–290v; Erklärung der Bekl. (1) und (2) (Paritionsleistung nach reichskammergerichtlichem Mandat 1562 02 20) 1562 09 14, K. 31 fol. 349r...... Niederlande durch Statthalter Ernst Erzherzog von Österreich 1594 05 13, K. 34 fol. 447r–448v; Dekret der auf dem Reichstag 1594 versammelten Stände...... Hürth bei Zusammenrufen der Untertanen nach Verstößen gegen herrschaftliche Verbote) 1560 04 13 und 19, K. 31 fol. 65r–68v......; Notariatsinstrument (Verhaftung der Bachherren der Stadt Köln durch Bekl. (2)) 1560 08 03, K. 31 fol. 69r–72v; Notariatsinstrument (Zeugenaussagen zu...... (Protest des Bekl. (1) gegen Sachdarstellung der Kl. vor RKG, Einnahme des Augenscheins des strittigen Deichbruchs) 1564 06 21, K. 31 fol. 381r...... Köln (territoriale Zugehörigkeit der Herrschaft Hürth) 1562 04 28, K. 31 fol. 221r–224v, 225r–228v, 229r–232v; Bericht des kaiserlichen Fiskals am...... RKG (Verfahren Kl. contra Bekl. und königlich-spanischen Rat für die Niederlande) 1565 06 23, K. 31 fol. 460r–461v; Kredential der Kl. für Johann......; Instruktion der Kl. für ihre Abgesandten an den Kaiserhof (auch zu anderen Materien: Auseinandersetzungen mit [Wilhelm V.] Herzog von Jülich[-Kleve......-Berg] (Nr. 2416, 2417) und Hermann Graf von Manderscheid[-Blankenheim] (Nr. 2425)), undat., K. 34 fol. 143r–153v; Kredential der Kl. für Dr....... iur. Werner Scheck für seine Sendung an den Kaiserhof 1589 08 31, K. 34 fol. 200r–201v; Kredential der Kl. für Gerhard Angelmacher und Dr....... iur. Wilhelm Hackstein für ihre Sendung an den Kaiserhof 1590 07 16, K. 34 fol. 309r–310v; Fürbittschreiben der Kreisversammlung des...... Niederrheinisch-Westfälischen Reichskreises zugunsten der Kl. 1587 07 04, K. 34 fol. 79r–80v, 124r–125v; Fürbittschreiben der Gesandten der Reichsstädte...... zugunsten der Kl. 1587 08 30, wiederholt 1589 08 30, wiederholt 1590 07 22, K. 34 fol. 81r–84v, 204r–207v, 224r–227v; Fürbittschreiben Johanns [VII. von...... Schönenberg] Kurfürst von Trier zugunsten der Kl. 1587 10 17, wiederholt 1590 07 21, K. 34 fol. 85r–88v, 220r–223v; Fürbittschreiben Wolfgangs...... [Kämmerer von Worms gen. Dalberg] Kurfürst von Mainz zugunsten der Kl. 1587 11 06, wiederholt 1590 07 26, K. 34 fol. 89r–94v, 228r–237v; Fürbittschreiben...... Johann Georgs Kurfürst von Brandenburg zugunsten der Kl. (auch in Auseinandersetzung der Kl. mit [Wilhelm V.] Herzog von Jülich[-Kleve-Berg......] wegen Zollerhebung, vgl. Nr. 2417) 1587 11 12, K. 34 fol. 95r–100v; Fürbittschreiben Christians [I.] Kurfürst von Sachsen zugunsten der Kl...... Pfalz-Simmern] zugunsten der Kl. 1587 11 22, wiederholt 1590 07 31, K. 34 fol. 105r–108v, 238r–243v; Bestätigung der Approbation Peter Molls...... als kaiserlicher Notar durch Rektor der Universität Köln Dr. theol. Johann Walschartz 1590 04 11 (beglaubigte Abschrift), K. 34 fol. 272r...
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Akte 2415
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1589
Darin:
...Erklärung Adolfs [V.] Graf von Berg und seines Bruders Heinrich gegenüber der Stadt Köln (kein Festungsbau an den Ufern des Rheins...... Auseinandersetzung zwischen Dietrich [II. Graf von Neuenahr-Moers] Kurfürst von Köln sowie Stadt Köln auf der einen und Adolf [VII.] Herzog von Berg auf...... der anderen Seite (Zollerhebung auf dem Rhein, Befestigung der Orte Mülheim und Monheim) 1417 [04 23], fol. 102r–103v (vgl. K. 35 fol. 69rv (Nr. 2418))...
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Akte 2416
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1587-1588
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... jülichischer Untertanen in der Stadt Köln verwiesen, durch die die Jurisdiktion der Herzöge von Jülich und ein kaiserliches Privileg, das dergleichen...
Entscheidungen:
...Weiterleitung des Vorbringens der Abgesandten der Kl. vom Geheimen Rat an RHR zur Erledigung 1587 12 29 (Vermerk), fol. 3v; Kaiserliche...... Ermahnung an Bekl., Handelssperre aufzuheben und Rechte der Kl. kraft Herkommens zu beachten 1588 01 03, fol. 16r–17v...
Darin:
...Zusammenfassung der in den Verträgen von 1262, 1299, 1318, 1330, 1348, 1361, 1391, 1417, 1497, 1505 und 1512 zwischen den Grafen von Berg......, den Grafen und Herzögen von Jülich sowie den Herzögen von Kleve auf der einen und der Stadt Köln auf der anderen Seite enthaltenen Bestimmungen...... zum Beschlagnahmerecht (ius arrestandi), undat., fol. 8r–11v; Edikt des Bekl. (Verbot der Lieferung diverser Waren in die Stadt Köln...
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Akte 2417
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1587-1600
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... die Reichsgesetze, wonach die Erhebung neuer Zölle von der Zustimmung von Kaiser und Kurfürsten abhängig sei, sowie Verträge zwischen der Stadt...... Köln und den Herzögen von Jülich verletzt. Der Zoll belaste die Kaufleute, führe zu einer Verteuerung der Waren und trage zum Niedergang des...... Handels in der Region bei. Kl. bitten um kaiserliche Befehle an Bekl., auf die Zollerhebung zu verzichten. Bekl. argumentiert, angesichts...... umherstreifender Soldaten vom niederländischen Kriegsschauplatz sei die Sicherheit der Straßen nicht mehr gewährleistet gewesen. Bekl. habe Befestigungen...... gewesen. Daher hätten die Landstände Bekl. um Erlaubnis gebeten, den fraglichen Zoll zu erheben. Der Zoll sei gering und im Interesse der...... mit ihrer Klage gegen die Zollerhebung im Kurfürstentum Köln (Nr. 2419) vor den Reichstag. In den Schriftsätzen der Kl. wird auch die...... Auseinandersetzung der Stadt mit Bekl. um die Befestigung des Dorfs Mülheim (2418) erwähnt....
Entscheidungen:
... 1590 11 06, fol. 163r–164v, 169r–170v, 216rv, 220r–221v; Zustellung der Stellungnahme des Bekl. an Kl., zugleich Information über erneuten kaiserlichen...
Darin:
... und Stadt Köln auf der einen und Wilhelm [II.] Herzog von Berg auf der anderen Seite wegen Zollerhebung auf dem Rhein bei Düsseldorf und im......-Moers] Kurfürst von Köln sowie Stadt Köln auf der einen und Adolf [VII.] Herzog von Berg auf der anderen Seite (Auszug, Zollerhebung...... Herzogtum Berg und in der Grafschaft Mark) 1587 09 30 (beglaubigte Abschrift), fol. 145r–162v; Notariatsinstrument (Zeugenaussagen zu Zollerhebung...... in den Herzogtümern Jülich und Berg sowie in der Grafschaft Mark) 1589 08 28, fol. 182r–193v; Fürbittschreiben Johann Georgs Kurfürst von...... Brandenburg zugunsten der Kl., zugleich Intervention zugunsten der Stadt in ihrer Auseinandersetzung mit Wilhelm von Harff (Nr....... 2414) 1587 11 12, fol. 120r–122v; Fürbittschreiben Christians [I.] Kurfürst von Sachsen zugunsten der Kl. (Auszug, Zollerhebung durch Bekl. betreffend...
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Akte 2418
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1589-1590
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Festungsbaus bei Mülheim Kl. bringen vor, Bekl. lasse das in unmittelbarer Nähe der Stadt gelegene Dorf Mülheim...... zu einer Festung ausbauen. Die Bautätigkeit des Bekl. verletze die Verträge der Stadt mit den Grafen von Berg, ein königliches...... Schiedsgerichtsurteil von 1417 bzw. 1438 und die Privilegien der Stadt. Bekl. habe sich zwar bereit erklärt, Kl. auf ihre Beschwerde schriftlich zu antworten...
Entscheidungen:
... Parteien (Zurückverweisung der Angelegenheit an RKG) 1589 11 10, fol. 119rv, 120rv; Kaiserliches Promotorial an RKG 1590 09 26, fol. 122rv...
Darin:
... König Sigismunds in Auseinandersetzung zwischen Dietrich [II. Graf von Neuenahr-Moers] Kurfürst von Köln sowie Stadt Köln auf der einen und Adolf...... [VII.] Herzog von Berg auf der anderen Seite (Zollerhebung auf dem Rhein, Befestigung der Orte Mülheim und Monheim) 1417 [04 22] (Transumt...... Rat der Stadt Köln (Befehl zur Niederlegung der Befestigung der Orte Mülheim und Monheim) 1438 05 15 (Transumt), fol. 70rv......; Reichskammergerichtliches Mandat gegen Bekl. (Einstellen der Bauarbeiten, Niederlegung bereits fertiggestellter Befestigungen) 1588 11 27, fol. 74r–77v...
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Akte 2419
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1586-1600
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Erhebung neuer Zölle bei Bonn und Deutz Kl. berichten, Kölner Bürger seien auf der Rückfahrt von Frankfurt/M....... nach Köln an der kurfürstlich-kölnischen Zollstelle bei Bonn angehalten und nach Frachtpapieren und den Eigentümern ihrer Waren gefragt worden...... bisher nicht üblichen Zoll ein. Bekl. habe damit die Reichsgesetze sowie die Privilegien der Stadt Köln verletzt und schädige darüber hinaus...... die Wirtschaft der ohnehin durch den Krieg in den Niederlanden schwer betroffenen Stadt. Kl. bitten, ihre Rechte zu schützen. 1594 bringen...
Entscheidungen:
... Köln transportierten Waren einzustellen 1586 12 05, fol. 90rv; Weiterleitung der Eingabe der Reichstagsgesandten der Kl. an RHR zur...
Darin:
...Mandat Kaiser Rudolfs II. gegen Besatzung eines auf dem Rhein vor der Stadt Köln ankernden Kriegsschiffs (Abzug, Rückgabe erpreßter...... Zeugenaussagen betroffener Schiffsleute, undat., fol. 99r–104v; Notariatsinstrument (Protest der Kl. gegen Zollerhebung durch Bekl. auf dem Rhein bei...... Bonn) 1586 11 07, fol. 6r–9v, 56r–61v; Notariatsinstrument (Protest der Kl. gegen Zollerhebung durch Bekl. in Deutz) 1586 11 07, fol. 46r–55v......; Beschluß der auf dem Reichstag versammelten Ständevertreter (Fürbittschreiben an Kaiser zugunsten der Kl.) 1594 08 09, fol. 96r–97v, 98r–105v...
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Akte 2420
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1588
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Nichtanerkennung der Reichsunmittelbarkeit der Stadt Köln Kl. lassen durch ihre Gesandten am Kaiserhof berichten...... Gerüchte entstehen lassen bzw. genährt, Bekl. plane die gewaltsame Unterwerfung der Stadt. Kl. lassen um eine kaiserliche Verfügung an Bekl...
Darin:
...Indult Kaiser Rudolfs II. für Bekl. (Ausübung der Regalien vor päpstlicher Bestätigung) 1583 09 15, fol. 23r–26v...
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Akte 2421
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1593-1594
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Stellungnahme zu Verhaftung Gerhard Ellerborns, Beschwerde wegen Mißachtung der städtischen Rechte hinsichtlich des Hohen Gerichts...... handle. Darüber hinaus habe Bekl. mit seinem Befehl die Rechte der Antragst. bzw. Kl. verletzt, die allein die Befehlsgewalt über Grefen und Schöffen...... des Gerichts innehätten. Da das Befehlsschreiben ein den Rechten der Antragst. bzw. Kl. schädliches Präjudiz darstelle, hätten sie es...
Darin:
...Vollmacht der Antragst. bzw. Kl. für den Bürgermeister Johann Hardenradt (Hardenrath) und den Syndicus der Stadt Köln Dr. iur. Wilhelm...
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