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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
Seite 13 von 90 (insgesamt 891 Dokumente mit Treffern)
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Akte 2362
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1602-1605
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
..., während des noch immer andauernden Kriegs in der Nachbarschaft hätten zahlreiche Untertanen des Erzstifts Köln bei fremden Obrigkeiten Schutz...
Entscheidungen:
...Kaiserlicher Bescheid an Gesandten des Antragst. (Benennung der Personen, die Schutzrechte über Untertanen des Erzstifts in Anspruch...
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Akte 2363
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1603
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Der Kurfürst von Köln war in einem kaiserlichen Schreiben aufgefordert worden, die Abführung von Reichssteuern für die reichsunmittelbare...... Herrschaft Olbrück nicht länger zu behindern. Der kurfürstlich-kölnische Agent bestreitet die Reichsunmittelbarkeit der Herrschaft. Ihre Inhaber...... hätten stets den Kurfürsten gehuldigt. Sie seien auf den Landtagen des Erzstifts, nicht jedoch auf Reichstagen erschienen. Die Aufnahme der...
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Akte 2366
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1601
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Geleitrechts Der Koadjutor führt aus, ein kurfürstlich-kölnischer Geleitmann, der Kaufleute nach Bergheim...... nach Köln zu geleiten. Nach der Zerstörung der Befestigung durch kurfürstlich-kölnische Beauftragte habe ein gemeinsames Kontingent von...... begleiteten Kaufleute aus der und in die Stadt Köln und hinderten sie, die kurfürstliche Fähre über den Rhein bei Deutz zu benutzen. Kl. behauptet, die...... Obrigkeit auf dem Rhein und an seinen Ufern zwischen der Einmündung der Nette in den Rhein bei Andernach und Rees gehöre ebenso wie das Geleitrecht...... niederzureißen, die Soldaten abzuziehen und die Rechte der Kölner Kurfürsten zu beachten....
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Akte 2367
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1594-1607
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... worden und übten es seither aus. Das Recht zur Besetzung des Hohen Gerichts in Köln und damit auch der Absetzung einzelner Schöffen gehöre zu...... Gerichts. Kl. bittet um einen kaiserlichen Befehl an Bekl., die Suspendierung der Schöffen aufzuheben und die kurfürstlichen Rechte im...... forideklinatorische Einreden gegen das kaiserliche Mandat. Es gebe eine Austragsvereinbarung zwischen der Stadt und den Kurfürsten. Zudem hätten die...... suspendierten Schöffen gegen den Suspendierungsbescheid an das RKG appelliert. Kl. sei in dem Appellationsprozeß als Intervenient auf der Seite der...... Schöffen aufgetreten. Damit sei die Auseinandersetzung am RKG rechtshängig. In der Sache beanspruchen Bekl. als zuständige Obrigkeit das Gebots...... stammenden Reichshofrat Eisengrein. Kl. weist die forideklinatorischen Einreden der Bekl. zurück. Die Austragsvereinbarung sei nicht wirksam...... es vor dem RHR um eine zivilrechtliche Materie gehe. Kl. bittet, Bekl. zu der im Mandat für den Fall des Zuwiderhandelns vorgesehenen...
Entscheidungen:
...Kaiserlicher Bescheid an Gesandte der Bekl. (Zurückweisung des Antrags auf Suspendierung des Reichshofrats Hans Jakob Eisengrein......, Zustellung mehrerer Schriftsätze der Bekl. an Kl.) 1595 03 08, K. 39 fol. 86r–87v; Bericht des Reichshofrats und Referenten des Verfahrens Hans Jakob...... Eisengrein (Mandat gegen Bekl. 1594 08 01), undat. (Vermerk 1596 06 25), K. 39 fol. 174r–183v; Zustellung der Beschwerde der Bekl. gegen Reichshofrat...... Gutachtenerstellung (Beschluß des Geheimen Rats), undat., K. 39 fol. 166r–167v; Gutachten der Reichshofräte [Eberhardt] Wambolt von Umbstadt und [Hans Jakob......] Eisengrein [?] (Zurückverweisung an RKG), undat. (Vermerk: 1597), K. 39 fol. 184r–187v; Befehl an Agenten des Kl., die der Parteilichkeit...... verdächtigten Reichshofräte zu benennen und Gründe für die Verdächtigungen anzuführen 1597 06 10 (Vermerk), K. 39 fol. 349v; Zustellung der Triplik...
Darin:
... Kurfürstentums auf der einen sowie Bürgermeister und Rat der Stadt Köln auf der anderen Seite 1473 [06 05], K. 39 fol. 226r–233v (beglaubigte Abschrift...... und 246r–247v (beglaubigte Abschriften); Bestätigung aller Verträge zwischen den Kurfürsten von Köln auf der einen sowie Bürgermeister und...... Rat der Stadt Köln auf der anderen Seite durch Hermann [IV. Landgraf von Hessen] Kurfürst von Köln sowie Bürgermeister und Rat der Stadt......; Vergleich zwischen Hermann [IV. Landgraf von Hessen] Kurfürst von Köln und dem Domkapitel Köln auf der einen sowie Bürgermeister und Rat der Stadt...... Köln auf der anderen Seite 1506 [04 25] (Auszüge, gegenseitiger Verzicht auf Verfahren vor Papst [Sixtus IV.] und Kaiser [Friedrich III.] und...... Befehlen von Bürgermeister und Rat der Stadt Köln zu verfahren 1513 07 16 (beglaubigte Abschrift), K. 39 fol. 152r–153v; Schutzbrief Kaiser......–125v (vollständiger Text: K. 32 fol. 152r–155v, 509r–512v (Nr. 2394)); Indult Kaiser Rudolfs II. für Kl. (Ausübung der Regalien vor päpstlicher...... in deutschen Landen in Auseinandersetzung zwischen Friedrich [III. Graf von Saarwerden] Kurfürst von Köln sowie Bürgermeister und Rat der......; Aktenstücke aus Verfahren zwischen [Herman IV. Landgraf von Hessen] Kurfürst von Köln und Stadt Köln vor Papst (forideklinatorische Einreden der...... Stadt) 1498 und undat. (beglaubigte Abschriften), K. 39 fol. 250r–256v; Urteil der Rota Romana in Verfahren Köln, Hermann [IV. Landgraf von...... (Rückgabe auf dem Gebiet der Stadt Köln gepfändeter Feldfrüchte) 1581 09 16 (mit Zustellungsbestätigung), K. 39 fol. 126r–129r...... Territorium der Stadt gepfändeten Pferds) 1586 04 18, K. 39 fol. 138r–141v; Vorgehen bei Einsetzung der Schöffen des Hohen Gerichts in Köln, undat......., K. 39 fol. 150rv; Urfehde des Schöffen Werner Querstoltz (nach Inhaftierung durch Bürgermeister und Rat der Stadt Köln...... und Rat der Stadt Köln) 1590 06 16 (beglaubigte Abschrift), K. 39 fol. 340r–342v; Notariatsinstrument (Zustellung des kaiserlichen Mandats...... 1594 08 01 sowie des kaiserlichen Befehls 1594 08 08) 1594 09 14 (Ausfertigung), K. 38 fol. 275rv; Vollmacht der Bekl. für Bürgermeister Johann...... Hardenradt (Hardenrath) und Syndicus der Stadt Köln Dr. iur. Wilhelm Häckstein zur Übergabe forideklinatorischer Einreden am RHR...... 1594 09 30 (Ausfertigungen), K. 38 fol. 278r–279v, 282r–285v; Vollmacht der Bekl. für Syndicus der Stadt Köln Lic. iur. Adam Hülß zur Übergabe einer Duplik am RHR...
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Akte 2368
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1597-1602
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... kaiserliches Mandat Kl. hatte vorgebracht, Bekl. hätten den kurfürstlich-kölnischen Amtsträgern in der Stadt Befehle erteilt, sie zum Ungehorsam......, die sie bereits in der Auseinandersetzung mit Kl. wegen der Suspendierung von drei Schöffen des Hohen Gerichts (Nr. 2367) und wegen der...... Steuererhebung auf dem Gebiet der Stadt Köln (Nr. 2397) vorgebracht hatten (Austräge, Prävention des RKG). Darüber hinaus widersprechen sie der...... forideklinatorischen Einreden der Bekl. (Unwirksamkeit der Austräge, Unzuständigkeit von Austrägen in Mandatssachen, keine Überschneidung mit am RKG...... rechtshängigen Verfahren). Er bittet, Bekl. zu der im Mandat für den Fall des Zuwiderhandelns vorgesehenen Strafzahlung zu verurteilen und ein...
Entscheidungen:
...Zustellung der Stellungnahme des Kl. an Bekl. 1602 04 13 (Vermerk), fol. 605v...
Darin:
...Bürgereid der Stadt Köln, undat., fol. 585r–586v...
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Akte 2369
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1602
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... berichtet, sein Vorgänger Anton Kurfürst von Köln habe 1557 einen Vertrag mit Bürgermeister und Rat der Stadt Köln geschlossen, wonach...
Darin:
...Bestätigung des Pachtvertrags über Befestigungen am Rhein bei Deutz zwischen Anton [von Schauenburg] Kurfürst von Köln auf der einen sowie...... Bürgermeister, Rat und Gemeinde der Stadt Köln auf der anderen Seite durch Bürgermeister, Rat und Gemeinde 1557 01 08 (Transumt), fol. 178rv...
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Akte 2370
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1602-1609
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... zwischen den Parteien um einen Pfandschaftsvertrag von 1444 und die darin vorgeschriebene jährliche Rechnungslegung der Stadt über die....... aufgefordert werden, die Rechte der Kurfürsten von Köln aus einem Privileg Kaiser Karls IV. zu beachten und ihre Übergriffe auf Bedienstete des...... Erzstifts einzustellen. Angesichts der Einwände der Bekl. gegen die Kommission bittet Kl. später, den Prozeß am Kaiserhof durchführen zu lassen...... V. eingelassen, so daß der Kaiser zuständig sei. Bekl. erheben Einwände gegen die Ernennung der Kurfürsten von Mainz und Trier zu...... kaiserlichen Kommissaren. Angesichts des gemeinsamen Vorgehens der vier rheinischen Kurfürsten in Zollfragen sei deren Unparteilichkeit nicht...... Austragsgericht zuständig. Die Kündigung der Vereinbarung durch Kl. und das Kölner Domkapitel sei nicht wirksam, da die Austräge keinesfalls, wie von Kl...
Entscheidungen:
...Weiterleitung des Antrags des Kl. auf Erneuerung der kaiserlichen Kommission vom Geheimen Rat an RHR 1602 03 08 (Vermerk), fol. 350v......; Kaiserliches Schreiben um Bericht an Bekl. 1602 03 18 (Vermerk), fol. 350v; Erneuerung der kaiserlichen Kommission 1581 [03 02], [Auftrag an Johannes...... zügig durchzuführen 1602[?] 03 18, fol. 346rv; Kaiserlicher Bescheid für Kl. (Abweisung des Antrags auf Transkription der Kommission......, Parteilichkeitsvorwürfe der Bekl.) 1605 02 25, fol. 340r–341v; Zustellung der Parteilichkeitsvorwürfe der Bekl. gegenüber den Kommissaren an Kl....... 1605 11 11 (Vermerk), fol. 332v; Zustellung der forideklinatorischen Einreden der Bekl. an Kl. 1606 05 05 (Vermerk), fol. 295v; Zustellung der Replik des Kl....... auf forideklinatorische Einreden der Bekl. an Bekl. 1607 07 17 (Vermerk), fol. 292v; Zustellung der Vollmacht des Agenten des Kl. an...... Abgesandte der Bekl. 1608 12 15 (Vermerk), fol. 256v; Zustellung der Duplik der Bekl. an Kl. 1609 10 08 (Vermerk), fol. 251v...
Darin:
... Eberhard Ruden (Beweisaufnahme in Frage der umstrittenen Rechnungslegung infolge der Pfändungsurkunde von 1444, Einnahme des Augenscheins und...... Vermittlung eines Vergleichs in Streit um Baurechte am Rhein) 1551 03 03, fol. 267r–268v; Erneuerung der kaiserlichen Kommission 1551 [03 03] durch....... 271r–273v; Ermahnung Kaiser Rudolfs II. an Bürgermeister und Rat der Stadt Köln, sich vor kaiserlicher Kommission einzulassen 1581 11 07, fol....... 194r–199v, 269r–270v (Auszug); Erneuerung der kaiserlichen Kommission 1551 [03 03] durch Kaiser Rudolf II., Auftrag an Daniel...... [Brendel von Homburg] Kurfürst von Mainz und Johann [VII. von Schönenberg] Kurfürst von Trier 1581 11 10, fol. 275r–278v; Notariatsinstrument (Zustellung der...... kaiserlichen Ladung 1605 12 29 an Bekl.) 1606 02 02 (Ausfertigung), fol. 313rv; Notariatsinstrument (Vollmacht der Landstände des Erzstifts Köln für...... Landständen des Kurfürstentums Köln auf der einen sowie Bürgermeister und Rat der Stadt Köln auf der anderen Seite 1606 08 01 (Ausfertigung), fol....... 255rv; Vollmacht der Bekl. für Syndicus der Stadt Köln Dr. iur. Johann Michael Cronenburg zur Übergabe der forideklinatorischen Einreden der...
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Akte 2371
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1604-1605
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Gefangennahme eines kurfürstlichen Amtmanns auf dem Rhein; Antrag auf kaiserliches Mandat Kl. berichtet, der...... den Rhein geflüchtet und dort von Soldaten der Bekl. zur Landung am Kölner Ufer gezwungen worden. Anschließend sei Holzweiler in der Stadt...... inhaftiert worden. Kl. behauptet, er sei von Kaiser und Reich mit den obrigkeitlichen Rechten auf dem Rhein und an seinen Ufern zwischen der...... Einmündung der Nette in den Rhein bei Andernach und Rees belehnt. Bekl. hätten Holzweiler daher nicht verhaften dürfen. Da es sich um die Verletzung...... eines Regalrechts handle, sei der RHR zuständig. Kl. beantragt ein Mandat gegen Bekl., Holzweiler freizulassen, später die Erklärung der Bekl. in...... eine Austragsvereinbarung zwischen Stadt und Kurfürstentum Köln, die im Rahmen der Auseinandersetzung mit Kl. um drei suspendierte Schöffen...... Frage des Inhabers der Jurisdiktion und Obrigkeit auf dem Rhein bei Köln, der in Gestalt eines Prozesses um Baurechte am RKG rechtshängig sei....... Auch der von Kl. vorgetragene Vorfall müsse daher vom RKG behandelt werden (connexitas causae). Da nur die Jurisdiktion auf einem Teil des...... Rheins strittig sei, gehe es nicht um ein großes Reichslehen (feudum maior). Der RHR sei unzuständig. Darüber hinaus liege kein Tatbestand vor......, der die Erkennung eines Mandats rechtfertige....
Darin:
...–664v (vollständiger Text: K. 39 fol. 117r–120v (Nr. 2367)); Notariatsinstrument (Appellation von Bürgermeister und Rat der Stadt Köln gegen...... Verbot der Bautätigkeit am Ufer des Rheins durch Hohes Gericht in Köln, erwirkt von Hermann [V. Graf von Wied] Kurfürst von Köln......) 1541 08 02, fol. 641r–646v; Ladung von Bürgermeister und Rat der Stadt Köln durch Hohes Gericht in Köln (Klage Hermanns [V. Graf von Wied] Kurfürst von Köln...... wegen Bautätigkeit der Stadt am Rhein) 1542 01 12, fol. 639r–640r; Reichskammergerichtliche Inhibition an Hermann [V. Graf von Wied] Kurfürst...... von Köln sowie Grefen und Schöffen des Hohen Gerichts in Köln (nach Appellation der Stadt Köln in Auseinandersetzung mit dem Kurfürsten wegen...... Baurechten am Rhein) 1542 11 27, fol. 657r–658v; Reichskammergerichtliche Ladung des Kl. und des Domkapitels Köln (Klage der Bekl. wegen Verletzung...... von Jurisdiktionsrechten) 1605 04 26, fol. 667r–670v; Vollmacht der Bekl. für Lic. iur. Bartholomäus Wirich zur Übergabe von Einreden....... 1605 05 18 (Freilassung Holzweilers und Beachtung der obrigkeitlichen Rechte des Kl.)) 1605 11 03 (Ausfertigung), fol. 618rv...
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Akte 2372
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1605
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
.... argumentiert, das Recht zur Einsetzung von Grefen und Schöffen des Hohen Gerichts in Köln gehöre zu den Regalien der Kurfürsten von Köln, mit denen...... entheben. Darüber hinaus beantragt er ein kaiserliches Mandat gegen Bekl., die Rechte der Kölner Kurfürsten im Zusammenhang mit dem Hohen Gericht in...
Darin:
...Erklärung des Grefen des Hohen Gerichts in Köln Kaspar Drach zu Bestellung der Schöffen des Gerichts durch Kurfürsten von Köln....... 402v–404r, 433r–434v; Schadloserklärung der Bekl. für den ältesten Schöffen des Hohen Gerichts in Köln Kaspar Andreas Sittart wegen seiner...... Beteiligung an Einsetzung der neugewählten Schöffen Dr. Heinrich Faber und Johann Fabricius 1596 10 01, fol. 404rv, 434v–435r; Schadloserklärungen...... der Bekl. für die Schöffen des Hohen Gerichts in Köln Petrus a Fossa, Laurenz Weber und Johann Westenberg wegen ihrer Beteiligung an...... Einsetzung der neugewählten Schöffen Dr. Heinrich Faber und Johann Fabricius 1596 10 02, fol. 405v–407r, 436r–437r; Schadloserklärungen der Bekl......; Schadloserklärung der Bekl. für den Schöffen des Hohen Gerichts in Köln Georg Wolkwin wegen Wiederaufnahme seiner Tätigkeit 1596 10 06, fol. 404v–405r......, 435rv; Notariatsinstrument (Vorgänge im Vorfeld der Einsetzung von Dr. Heinrich Faber und Johann Fabricius als Schöffen des Hohen Gerichts in...
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