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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
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Akte 238
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1649 – 1654
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... zu beachten, wird mit Verweis auf die 1649 ex officio eingerichtete Kommission nicht erfüllt. Kommissionsakten sind in der Akte nicht erhalten, die...... mit Zustimmung des Kaisers eine Kommission beauftragt, die Angelegenheit „salva pace“ zu untersuchen. Der in Wien selbstständig agierende Gesandte...... Zweifel an der Statthaftigkeit einer solchen Kommission gegen Landgraf Wilhelm VI. geschürt zu haben, zumal der Landgraf die Fürbittschreiben zahlreicher...... Reichshofrats in dieser Frage und plädieren dafür, der einmal bewilligten Kommission endlich ihren Lauf zu lassen. Wie würde der Reichshofrat dastehen – so führen...... die Kommission keinen Erfolg haben würde, könnte man die Angelegenheit immer noch auf dem bevorstehenden Regensburger Reichstag klären. Die ab Juni...... 1653 in Frankfurt tätige Kommission schickt im Oktober 1653 ihre Akten ein, ohne die vom Kaiser beabsichtigte gütliche Einigung hergestellt zu haben. Dies...
Entscheidungen:
... Ernst, solange die eingesetzte kaiserliche Kommission arbeitet, alle störenden Handlungen zu unterlassen und alles auf den status quo ante zu stellen...... Befehlen (von 1652 02 16) führen: An die Kommission (Kurfürst von Mainz und Herzog von Württemberg): Die in dem Kommissionsbefehl von 1650 12 17 verwendete...... Ernst, wegen seiner Forderung in Sachen Hersfeld und Fideikommiss über Marburg hat er sich an die Kommission zu wenden, 1652 02 16 (Konz.), fol. 806rv...... 1652 05 01) führen: Befehl an die Kommission: Die Primogenitur, sofern sie eingeführt und von Ferdinand II. bestätigt worden sei, soll nicht Gegenstand der...
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Akte 273
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1649 – 1650
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Gesuch um Einrichtung einer Kommission zum Schutz des vertraglich vereinbarten Witwenunterhalts in Butzbach . Die Landgräfin trägt vor, laut...... 1646, 1647 und 1648 unter 8 000 Gulden geblieben seien, nicht aufgestockt. Der daraufhin eingesetzten Kommission gelingt es in Frankfurt, die Parteien zu einem...
Entscheidungen:
... berichten, 1649 07 06 (Konz.), fol. 8r–10v; Die Supplikantin, die um kaiserlichen Schutz für Butzbach gebeten hat, soll auf die Kommission verwiesen, diese...
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Akte 274
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1650
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... eingesetzte Kommission fortzusetzen. Wenig später teilt der Kurfürst von Mainz mit, Landgraf Johann sei zu Vergleichsverhandlungen bereit, auf die Antwort...
Entscheidungen:
...Befehl zur Fortsetzung der Kommission an den Kurfürst von Mainz, 1650 01 18 (Konz.), fol. 39r–40r....
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Akte 283
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1675 – 1692
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... sei daher einzustellen, Heiler freizulassen und zu entschädigen. 1680 10 23 verkündet die Kommission dieses vom Reichshofrat übernommene Urteil in...... auch gegenüber der aus dem Kurfürst von Trier und der Landgräfin von Hessen-Darmstadt bestehenden Kommission an. Beide Kommissionsmitglieder bitten...
Entscheidungen:
...An die Stadt Frankfurt: Heilers Gesuch um Freilassung und um Einrichtung einer Kommission (Stadt Hanau und Stadt Gelnhausen) wird vorerst...... Direktion der Kommission liegt beim Landgraf von Hessen-Darmstadt, 1678 06 21 (Konz.), 68/01 fol. 636rv; Befehl an den Landgraf und die Stadt, dafür zu...... sorgen, dass die bereits ergangenen kaiserlichen Befehle ausgeführt werden, 1678 06 28 (Konz.), 68/01 fol. 772r–773r; Übertragung der Kommission auf...... Einkünfte Heilers aufzuheben, 1678 07 01 (Konz.), 68/01 fol. 776rv; An die Kommission: Befehl zu berichten, warum die Originalakten und Geschäftsbücher noch...... nicht an eine unparteiische Juristenfakultät gesandt wurden, innerhalb der Kommission hat Hessen die Direktion, Heiler müssen Einkünfte zum...... Lebensunterhalt belassen werden, 1678 10 03 (Konz.), 68/01 fol. 806r–807v; Befehl an die Kommission, die Akten an eine Juristenfakultät zu schicken......; An die Kommission: Auf der Grundlage des Gutachtens der (Tübinger) Juristenfakultät ist ein Urteil gefällt worden, welches beiden Parteien mitzuteilen...... von Mainz, die Tortur sofort zu stoppen und Heiler der aus dem Kurfürst von Trier und dem Landgraf von Hessen-Darmstadt bestehenden Kommission zu...
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Akte 290
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1670 – 1674
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...) Administrator des Erzstifts Magdeburg, seine Hallenser Räte Levin von Barby und Dr. Friedrich Hohndorf mit einer Kommission zur Güte, die aber den Streit nicht zu...
Darin:
..., Kommission zur Güte, 1661 08 23 (Abschr.), fol. 208v–209v; Auszüge aus den Rechnungen des Amtes Seeburg, 1571 – 1596, fol. 493rv; Graf Christoph von Mansfeld...
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Akte 293
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1635 – 1686
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Kommission. Katharina erwidert, sie habe inzwischen gegen für sie ungünstige Urteile der Stadt Köln beim Reichskammergericht appelliert. Sie bittet, Broichs...... Gesuch um eine Kommission abzuschlagen und ihn an das Reichskammergericht zu verweisen, wo die Sache anhängig sei. Ferner habe Broich ihren Buchbesitz in....... Katharina erreicht mit Verweis auf die Litispendenz am Reichskammergericht zunächst, dass der Reichshofrat die in Köln eingerichtete Kommission wieder aufhebt......, umfangreiche Inventare des Güter-, Mobilien- und vor allem des Buchbesitzes des älteren Anton Hierat. 1669 wird die Stadt Köln mit einer Kommission zur Güte...... Recht befindende Partei nicht zu beschweren, den Reichshofrat um ein Urteil. Die Kommission hat keinen Erfolg. Daraufhin wird 1670 das schon...... Kommission, die ihrer Ansicht nach unter anderem diese damaligen Aufteilungen nicht angemessen berücksichtigten. Sie werden damit aber vom Reichshofrat ebenso...
Entscheidungen:
... Frankfurt, die Akten zu übergeben, 1637 05 07 (Konz.), 72/01 fol. 75r–76v; An von Königsegg: Die Kommission wird aufgehoben, die Parteien sind an das......, sich der Kommission zu stellen und keine weiteren Erbgüter zu veräußern, 1670 09 12 (Konz.), 73/01 fol. 404rv; An die Stadt Köln: Die Appellation der...... Erben Katharinas gegen das Urteil der Kommission von 1672 06 03 wird abgelehnt, die Erben haben eine Mark lötigen Goldes als Strafe zu bezahlen...
Darin:
...-Neuburg für Katharinas Erben (Befürwortung der Kommission zur Güte), 1669 12 06 (Ausf.), 73/01 fol. 337r–341v; Kommissionsbericht der als Subdelegierte...
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Akte 302
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1649 – 1660
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Rechtsverletzungen vorgehen. Daraufhin wird der Exekutionsbefehl an die Kommission erneuert, die in Herford im September und Oktober 1651 versucht, gegen den erklärten...... Kommission zur Verhandlung seiner stadtherrlichen Ansprüche. Auf der Grundlage des (II. und III.) Votums des Reichshofrats wird dieses abgelehnt und dem......, der seine Forderungen nicht selbst exekutieren dürfe. Der Reichshofrat entspricht nun aber auch dessen Wünschen: die Kommission wird beauftragt, die aus...
Entscheidungen:
.... 404r–410v; in schärferer Form wiederholt, 1652 05 17 (Konz.), fol. 467r–470v; Antwort an dens. (Ablehnung der beantragten Kommission, Klagemöglichkeit...
Darin:
.... 772r–902v, bestehend aus einem Protokoll über die Tätigkeit der Kommission 1651 09 06/16 bis 1651 10 13/23 (fol. 772r–805v) und zahlreichen Beilagen...
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