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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
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Akte 293
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1635 – 1686
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Frankfurt am Main von dem dortigen Stadtgericht durch Urteil von 1636 04 10 mit Arrest belegen lassen. Sie bittet erfolgreich beim Reichshofrat um Eröffnung eines...... Appellationsverfahrens gegen dieses Urteil. In der Folge streitet Broich als Kläger gegen Katharina als Beklagte vor dem Reichshofrat um Herausgabe des betreffenden Erbes...... Recht befindende Partei nicht zu beschweren, den Reichshofrat um ein Urteil. Die Kommission hat keinen Erfolg. Daraufhin wird 1670 das schon...... 1669 06 19 beschlossene Urteil publiziert, wonach die Erben der 1666 verstorbenen Katharina die inzwischen von dem pfalz-neuburgischen Rat Kaspar vertretene Klägerseite für...
Entscheidungen:
..., 1669 06 19 (Konz.), 73/01 fol. 250r–251r; Urteil des Reichshofrats: Die Erben Katharinas müssen der klagenden Partei alle Güter ihrer Erblasserin restituieren, die.......), 73/01 fol. 252rv; Kommissionsauftrag an die Stadt Köln, die Ansprüche Kaspars festzustellen und das Urteil zu exekutieren, 1670 09 12 (Konz.), 73/01 fol. 400r...... Erben Katharinas gegen das Urteil der Kommission von 1672 06 03 wird abgelehnt, die Erben haben eine Mark lötigen Goldes als Strafe zu bezahlen...
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Akte 302
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1649 – 1660
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Stadt Herford, deren Status als freie Reichsstadt das Reichskammergericht nach langem Rechtsstreit mit dem Stift Herford durch ein Urteil von...... jedoch der Argumentation Fürstenaus: (1) Die Stadt sei durch ein Urteil des Reichskammergerichts von 1631 für reichsunmittelbar erklärt worden. (2) Sie...
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Akte 314
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1662
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Urteil von 1662 habe Boymer zwar den Besitz des Lehens bestätigt. Es habe aber den Schadensersatzanspruch auf 18 Reichstaler reduziert. Boymer wolle gegen...... dieses Urteil appellieren....
Darin:
...Urteil der Stadt Herford auf der Grundlage eines Gutachtens der Helmstedter Juristenfakultät, 1662 05/06 08/29, fol. 15r....
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Akte 319
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1622 – 1630, 1652 – 1679
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... wird zugelassen. Wenig später erfolgt jedoch das Urteil von 1625 10 30, welches das Appellationsverfahren einstellt und das Restitutionsmandat bestätigt....... Während die Stadt gegen das Urteil protestiert und sich in weiteren Schriftsätzen vor allem darum bemüht nachzuweisen, dass das in Landau von Graf...... befehlen. Der Stadt Weißenburg wird mit Urteil von 1629 ebenfalls auferlegt, Philibert von Hohenegg Getreide, Wein sowie 3 650 Gulden für entwendete Kleider...... insgesamt 37 Mal vergeblich darum, dass er die längst eingesandten Kommissionsakten bearbeitet und ein Urteil fällt....
Entscheidungen:
.... 160rv; Urteil in Sachen Landau gegen Kläger: Die Appellation ist nicht statthaft; Beklagte müssen den Urteilen der Kommission nachkommen und die Kläger...... entschädigen, 1625 10 30 (Ausf.), fol. 200rv (u. a.); Urteil in Sachen Kläger gegen Weißenburg, 1629 09 14 (Konz.), fol. 340r; Kommissionauftrag an Bischof...
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Akte 329
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1627 – 1629
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Klage in einer Schuldsache erhoben und nach langem Prozess von dem großen Rat 1624 07 16 ein ihm günstiges Urteil erhalten. Anschließend habe Erlach die...... schon entschiedene Sache vor den kleinen Rat gebracht, in dem Erlach selbst Mitglied sei, und ein ihm genehmes Urteil erwirkt. Er, der Kläger, habe...... dagegen beim Rat und dem Schulten Albrecht Marnuel protestiert. Es sei ihm aber verweigert worden, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen....
Entscheidungen:
...Befehl an die Stadt Bern, das erste Urteil zu bestätigen und zu vollstrecken, 1627 09 20....