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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

 
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  • 41.

    Akte 293

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1635 – 1686

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Frankfurt am Main von dem dortigen Stadtgericht durch Urteil von 1636 04 10 mit Arrest belegen lassen. Sie bittet erfolgreich beim Reichshofrat um Eröffnung eines...
    ... Appellationsverfahrens gegen dieses Urteil. In der Folge streitet Broich als Kläger gegen Katharina als Beklagte vor dem Reichshofrat um Herausgabe des betreffenden Erbes...
    ... Recht befindende Partei nicht zu beschweren, den Reichshofrat um ein Urteil. Die Kommission hat keinen Erfolg. Daraufhin wird 1670 das schon...
    ... 1669 06 19 beschlossene Urteil publiziert, wonach die Erben der 1666 verstorbenen Katharina die inzwischen von dem pfalz-neuburgischen Rat Kaspar vertretene Klägerseite für...

    Entscheidungen:
    ..., 1669 06 19 (Konz.), 73/01 fol. 250r–251r; Urteil des Reichshofrats: Die Erben Katharinas müssen der klagenden Partei alle Güter ihrer Erblasserin restituieren, die...
    ....), 73/01 fol. 252rv; Kommissionsauftrag an die Stadt Köln, die Ansprüche Kaspars festzustellen und das Urteil zu exekutieren, 1670 09 12 (Konz.), 73/01 fol. 400r...
    ... Erben Katharinas gegen das Urteil der Kommission von 1672 06 03 wird abgelehnt, die Erben haben eine Mark lötigen Goldes als Strafe zu bezahlen...

  • 42.

    Akte 294

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1641

    Entscheidungen:
    ...Befehle an die Städte Köln und Frankfurt am Main sowie an den kaiserlichen Bücher­kommissar, 1640 07 04 (Konz.), fol. 13r–15v; Reichshofrats-Urteil...

  • 43.

    Akte 297

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1639 – 1640

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... einundachtzig Jahre währenden Streit mit Urteil von 1631 03 31 erst zu einer freien Reichsstadt erklärt habe. Obwohl sie sich mit Bender verglichen habe, habe er...

  • 44.

    Akte 302

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1649 – 1660

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Stadt Herford, deren Status als freie Reichsstadt das Reichskammergericht nach langem Rechtsstreit mit dem Stift Herford durch ein Urteil von...
    ... jedoch der Argumentation Fürstenaus: (1) Die Stadt sei durch ein Urteil des Reichskammergerichts von 1631 für reichsunmittelbar erklärt worden. (2) Sie...

  • 45.

    Akte 303

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1632 – 1644

    Darin:
    ....), fol. 69rv; Urteil der Rintelner Juristenfakultät zur Frage des Herforder Münzrechts, 1634 01 31 (Abschr.), fol. 58rv....

  • 46.

    Akte 314

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1662

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Urteil von 1662 habe Boymer zwar den Besitz des Lehens bestätigt. Es habe aber den Schadensersatzanspruch auf 18 Reichstaler reduziert. Boymer wolle gegen...
    ... dieses Urteil appellieren....

    Darin:
    ...Urteil der Stadt Herford auf der Grundlage eines Gutachtens der Helmstedter Juristenfakultät, 1662 05/06 08/29, fol. 15r....

  • 47.

    Akte 319

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1622 – 1630, 1652 – 1679

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... wird zugelassen. Wenig später erfolgt jedoch das Urteil von 1625 10 30, welches das Appellationsverfahren einstellt und das Restitutionsmandat bestätigt...
    .... Während die Stadt gegen das Urteil protestiert und sich in weiteren Schriftsätzen vor allem darum bemüht nachzuweisen, dass das in Landau von Graf...
    ... befehlen. Der Stadt Weißenburg wird mit Urteil von 1629 ebenfalls auferlegt, Philibert von Hohenegg Getreide, Wein sowie 3 650 Gulden für entwendete Kleider...
    ... insgesamt 37 Mal vergeblich darum, dass er die längst eingesandten Kommissionsakten bearbeitet und ein Urteil fällt....

    Entscheidungen:
    .... 160rv; Urteil in Sachen Landau gegen Kläger: Die Appellation ist nicht statthaft; Beklagte müssen den Urteilen der Kommission nachkommen und die Kläger...
    ... entschädigen, 1625 10 30 (Ausf.), fol. 200rv (u. a.); Urteil in Sachen Kläger gegen Weißenburg, 1629 09 14 (Konz.), fol. 340r; Kommissionauftrag an Bischof...

  • 48.

    Akte 327

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1636, 1668 – 1675

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Reichshofrat lässt sich die Argumente beider Parteien mehrmals vortragen und kassiert mit Urteil von 1670 das Zahlungsmandat von 1668. Hohenegg dringt mehrmals...

  • 49.

    Akte 329

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1627 – 1629

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Klage in einer Schuldsache erhoben und nach langem Prozess von dem großen Rat 1624 07 16 ein ihm günstiges Urteil erhalten. Anschließend habe Erlach die...
    ... schon entschiedene Sache vor den kleinen Rat gebracht, in dem Erlach selbst Mitglied sei, und ein ihm genehmes Urteil erwirkt. Er, der Kläger, habe...
    ... dagegen beim Rat und dem Schulten Albrecht Marnuel protestiert. Es sei ihm aber verweigert worden, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen....

    Entscheidungen:
    ...Befehl an die Stadt Bern, das erste Urteil zu bestätigen und zu vollstrecken, 1627 09 20....

  • 50.

    Akte 334

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1626

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... residierenden Graf Volradt von Waldeck Klage erhoben. Er habe ein Urteil erhalten, welches seine Ansprüche bestätigt habe. Gegen dieses Urteil habe die Gegenseite...

 
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