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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

 
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  • 31.

    Akte 274

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1650

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Eintrag getan werden dürfe. Da der Beklagte das Primogeniturrecht immer noch anfechte, bittet Landgraf Georg um ein Mandat sine clausula, mit welchem dem...
    ... einlaufenden Fürbittschreiben lediglich ein Mandat, das dem Kurfürst von Mainz beauftragt, die einst wegen des Konflikts zwischen den beiden Landgrafen...

  • 32.

    Akte 283

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1675 – 1692

    Entscheidungen:
    ... Zusammenhang mit seinem Frankfurter Kriminalprozess stehe; andernfalls soll berichtet werden, 1681 09 18 (Konz.), 69/01 fol. 855rv; Befehl (Mandat sine clausula...
    ...: Mitteilung über die Sache und das Verhalten des Kurfürsten von Mainz, 1681 11 25 (Konz.), 69/01 fol. 982r–988v; Mandat sine clausula an den Kurfürst von Mainz...

  • 33.

    Akte 286

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1648 – 1649

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... spätere Appellat, befahl den Hintersassen, diese Abgaben an ihn, Friese, zu entrichten. Dagegen erwirkte der ältere Hane bereits 1622 ein Mandat sine...
    ... beeinträchtigen. Dieses Mandat konnte der ältere Hane nicht durchsetzen. 1648 trug dessen Sohn Jobst Moritz, der Appellant, dem friesischen Hofgericht in Aurich...
    ... seine Ansprüche gegen Friese unter Verweis auf das Mandat von 1622 erneut vor. Das Gericht sprach Hane daraufhin als Entschädigung 52 „Gras“ adeligen...

    Darin:
    ... beeinträchtigen, Mandat sine clausula, 1622 01 16 (Abschr.), fol. 61r–64v; Ders. befiehlt der Stadt Emden, das Mandat von 1622 zu exekutieren und von Friese das in...
    ... dem Mandat angedrohte Strafgeld einzuziehen, Mandat sine clausula, 1625 04 06 (Abschr.), fol. 85r–88v; Verzeichnis der strittigen Einkünfte zu...

  • 34.

    Akte 291

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1681 – 1685

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Vergleichs von 1647 ein gräfliches Mandat erwirkt, das ihnen den Besitz des dritten Teils des Pachtguts bestätigte. Er habe unter Verweis auf seine alleinige...
    ... Pachtzahlung und seine Meliorationen in Aurich alle möglichen Rechtsmittel gegen dieses Mandat eingelegt. Dieses sei aber mit Urteil von 1681 04 19 endgültig...
    ... Johanniterorden gepachtet. Harsebruch habe die Verwaltung desselben bloß „jure societatis“ übernommen und in dieser Funktion die Pachtgelder bezahlt. Das Mandat...
    ... hätten sie erwirkt, weil sie befürchtet hätten, Harsebruch wolle sich des gesamten Landes bemächtigen. Sie bitten darum, das Auricher Mandat zu bestätigen...

  • 35.

    Akte 293

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1635 – 1686

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... verschiedenen Orten, an denen der ererbte Besitz liege, von Broich verklagt. Sie habe beim Reichskammergericht um ein Mandat sine clausula gebeten, das Broich...
    ... derartige Klagen verbiete, auf die sie sich nicht einlassen müsse. Sie habe das Mandat jedoch wegen der Kriegsgefahr und der schwedischen Einnahme der Stadt...
    ... Speyer nicht erhalten können. Sie bittet den Reichshofrat, einstweilen ein solches Mandat auszustellen. Daraufhin wird die Stadt Köln um einen Bericht...

  • 36.

    Akte 298

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1639 – 1641

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Kapital zu erstatten. Sie bittet um ein Mandat, das den Gläubigern für einen Zeitraum von zehn Jahren verbietet, gegen die Stadt Prozesse wegen Rückzahlung...

  • 37.

    Akte 302

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1649 – 1660

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... 1631 03 31 bestätigt hatte. 1648 erwirkt der Kammerfiskal „ex officio“ ein Mandat sine clausula, welches dem Kurfürst von Brandenburg befiehlt, seine Truppen aus der...
    .... Er bittet, Fürstenau, der überdies seit langem ohne städtisches Mandat handle, in Zukunft kein Gehör mehr zu schenken. Der Kurfürst gründet seine...
    ... „vi et metu extorquirt“ und dem Reich schädlich seien, keinen Bestand haben. Schließlich (9) dürfe Fürstenau auch ohne besonderes Mandat gegen...
    ... Kurwürde ergeht dieser Befehl in Form eines einfachen Reskripts (nicht als Mandat sine clausula). In der Folge trägt Fürstenau vor, der Kurfürst habe die...
    ... consequenzen verursachen“ (fol. 463r) könne, plädiert er in seinem Votum nun für ein Mandat sine clausula, welches den Kommissaren zugestellt und von diesen...
    ... Mandat, welches die Kommissare nötigenfalls vor Ort insinuieren sollen. Unterdessen trägt der Kurfürst vor, dass Verhandlungen mit seiner „rebellischen...

    Entscheidungen:
    ..., 1652 05 14, fol. 459r–464v, modifiziert durch den Geheimen Rat, 1652 05 17 (Verm.), fol. 464v; Mandat an die vor Herford liegenden brandenburgischen Soldaten, sich...

    Darin:
    ...Vollmachten, der Stadt Herford für den Gesandten Anton Fürstenau: 1636 05 20 (Abschr.), fol. 90rv 1647 08 25 (Abschr.), fol. 54r (u. a.); Mandat sine...
    ...; 1652 02 18/28, fol. 388rv; Brief aus Herford über die dortigen Nöte an Fürstenau, 1652 07 09 (Abschr.), fol. 532r–533v; Mandat sine clausula gegen Brandenburg, die...

  • 38.

    Akte 307

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1641 – 1651

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... gewährt das erbetene Mandat sine clausula, welches den Beklagten befiehlt, den Schaden zu ersetzen und derartige Übergriffe künftig zu unterlassen. Weil...
    ... dieses Mandat ohne Wirkung bleibt, setzt der Reichshofrat auf Bitte der Stadt eine Kommission ad perpetuam rei memoriam ein, die durch Zeugenbefragung die...
    ... übernommen hat, dazu zwingen sollen, dem Mandat zu gehorchen. Als die lippischen Mündel nacheinander sterben, Graf Emich aus der Vormundschaft entlassen und...

    Entscheidungen:
    ...Mandat sine clausula im Sinne der Stadt, 1641 12 02 (Konz.), fol. 16r–20v; an den Beklagten: dem Mandat ist zu gehorchen, 1846 12 18 (Konz.), fol...
    ... Professor der Juristenfakultät in Rinteln David Pestel, 1644 06 30 (Konz.), fol. 81r–82v; Reichshofratsurteil: Beklagter muss dem Mandat innerhalb von zwei...

  • 39.

    Akte 317

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1629 – 1630

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Gesuch um ein Mandat sine clausula zur Freilassung aus dem Siegener Ratsgefängnis . Heeß trägt vor, der Siegener Amtmann Graf Johanns von Nassau...

  • 40.

    Akte 319

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1622 – 1630, 1652 – 1679

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... bittet erfolgreich um ein Mandat sine clausula de restituendo gegen die Stadt und um einen Kommissionsauftrag an Erzherzog Leopold zu Österreich, Landvogt...

    Entscheidungen:
    ...Mandat sine clausula de restituendo gegen Weißenburg, 1622 11 19 (Konz.), fol. 5r–8v, und Kommissionsauftrag an Erzherzog Leopold von Österreich...

 
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