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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
Seite 4 von 13 (insgesamt 130 Dokumente mit Treffern)
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Akte 265
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1650 – 1652
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... nichts genutzt. Ohne Prozess und Urteil sei ihm eine Strafe von 400 Goldgulden auferlegt worden. Als er nicht habe bezahlen wollen, habe man ihm Vieh und...... Exekutionen verschont, Strafe und Exekution nur auf der Basis von Prozess und Urteil verhängt werden und sie „der uhr alten teutschen freiheit und deß...
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Akte 283
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1675 – 1692
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... sei daher einzustellen, Heiler freizulassen und zu entschädigen. 1680 10 23 verkündet die Kommission dieses vom Reichshofrat übernommene Urteil in...... Darmstadt den Vertretern beider Parteien. Der Rat legt gegen das Urteil Rechtsmittel ein. Heiler bittet um Exekution des Urteils, d. h. um seine Freilassung...
Entscheidungen:
...; An die Kommission: Auf der Grundlage des Gutachtens der (Tübinger) Juristenfakultät ist ein Urteil gefällt worden, welches beiden Parteien mitzuteilen...
Darin:
..., 1676 04 03 (Abschr.), 69/01 fol. 535r–536v; Basel, 1679 08 20 (Abschr.), 69/01 fol. 324r–326v; Tübingen, 1680 05 10 (Ausf.), 69/01 fol. 568r–727v, Urteil, fol. 571v...
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Akte 284
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1677 – 1681
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
.... Deshalb habe er, Heiler, sich an das Frankfurter Stadtgericht gewandt, welches ihm mit Urteil von 1671 08 30 den Zugriff auf das Pfand gestattet habe. Als...... wieder freigelassen, als er Weidner 200 Reichstaler als Kaution für den Hopfen gegeben habe, den ihm Weidner aber laut besagtem Frankfurter Urteil bereits...... hätte abtreten müssen. Gegen das Erfurter Urteil habe er am Mainzer Hofgericht appelliert, das die Appellation aber aus formalen Gründen abgeschlagen...... habe. Er bittet, das unzulässige Erfurter Urteil zu kassieren und das Frankfurter Urteil zu bestätigen. Er wird aber an das Mainzer Hofgericht...
Darin:
...Urteil der Stadt Frankfurt, 1671 08 30 (Abschr.), fol. 4v (u. a.)....
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Akte 285
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1692 – 1693
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Appellation gegen ein Urteil des Frankfurter Stadtgerichts in einem Streit um ein Eheversprechen . Heiler führt 1690 vor dem Frankfurter Stadtgericht...... habe, die mütterliche Einwilligung erhalten zuhaben. Heiler bittet das Frankfurter Stadtgericht, Horst durch ein rasches Urteil zu befehlen, das...... kräfftig zu erklären und beklagter von angestelter Klage zu absolviren“ (fol. 3r) ist. Gegen dieses Urteil appelliert Heiler beim Reichshofrat. Zugleich...... zu. Es wird kein Urteil gefällt....
Darin:
...Urteil des Frankfurter Stadtgerichts, 1692 01 23, fol. 3r (u. a.); Appellationsinstrument, 1692 02 05 (Abschr.), fol. 4r–5v; Akten der Vorinstanz...
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Akte 286
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1648 – 1649
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Appellation gegen ein Urteil des ostfriesischen Hofgerichts zu Aurich in einem Streit um Landbesitz in Uttum . Aus den vorinstanzlichen Akten geht...... daraufhin mit Urteil von 1648 04 26 die „Beamten“ in Greetsiel an, Friese wieder in den Uttumer Besitz einzusetzen. Gegen dieses Urteil appelliert Hane beim...
Darin:
...Appellationsinstrument, 1648 05 03 (Ausf.), fol. 14r–15v; Urteil des ostfriesischen Hofgerichts zu Aurich, 1648 04 26, fol. 14v; Graf Enno III. von...
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Akte 287
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1678
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... eines Zuchtrindes verklagt. Er habe ein Urteil erwirkt, wonach Geisler den Kläger innerhalb von zwei Wochen klaglos stellen müsse. Als Geisler diesem...... Urteil nicht nachgekommen sei, habe das Amtsgericht das Urteil exekutiert, durch das Achylles mit einer Kuh Geislers entschädigt worden sei. Daraufhin habe...... befangen“, die Exekution also unzulässig und ihm die Kuh zurückzugeben sei. Dieser Argumentation schließt sich das Gericht in Halle mit Urteil von...... 1677 03 27 an. Weil sie der Ansicht sind, das Urteil verletze die Zuständigkeit ihres Amtsgerichtes, legen die Hahne von Seeburg mehrfach Widerspruch gegen das...... Urteil ein (Leuteratio). Das Regierungsgericht in Halle bestätigt jedoch sein Urteil 1678 01 31 und 1678 02 09. Gegen diese Urteile appellieren die Hahnen...
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Akte 288
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1651 – 1653
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Appellation gegen ein Urteil des Stadtgerichts Münster in einem Erbschaftsstreit . 1643 führen die Geschwister Hane vor dem Gericht der Stadt Münster...... Unparteilichkeit der Gutachten und appellieren gegen das Urteil beim Reichshofrat. Die Appellation wird zugelassen. Eine Entscheidung in der Sache erfolgt nicht....
Darin:
...Urteil des Stadtgerichts Münster, 1651 03 31 (Abschr.), fol. 3rv; Akten der Vorinstanz (1643 – 1651), fol. 43r–190v, darin: Testament Katharina...
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Akte 291
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1681 – 1685
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Appellation gegen ein Urteil des ostfriesischen Hofgerichts zu Aurich im Streit um die Pacht des Guts Brockzetel . Harsebruch trägt vor, Graf Ulrich...... Pachtzahlung und seine Meliorationen in Aurich alle möglichen Rechtsmittel gegen dieses Mandat eingelegt. Dieses sei aber mit Urteil von 1681 04 19 endgültig...... bestätigt worden. Er bittet um die Eröffnung eines Appellationsverfahrens gegen dieses Urteil. Der Reichshofrat befiehlt daraufhin dem Auricher Hofgericht...
Darin:
....), fol. 33r–34r (u. a.); Urteil des ostfriesischen Hofgerichts zu Aurich, 1681 04 19, fol. 93r; Auszug aus der friesischen Hofgerichtsordnung, die...
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