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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
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Akte 1992
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1580
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Besteuerung Vertreter der Reichsritterschaft hatten Bekl. beschuldigt, die in ihren Territorien gelegenen Güter des Kl....... unrechtmäßig zu besteuern und damit dessen Rechte als Mitglied der Reichsritterschaft zu verletzen....
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Akte 1993
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1607–1616
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Erbschaft Kl. beansprucht ein Viertel der hohenzollerischen Güter und Einkünfte. Sein verstorbener Vater Joachim Graf von...... Verträge, in denen der noch minderjährige Joachim Graf von Hohenzollern[-Sigmaringen] auf seine Erbansprüche verzichtet habe. Kl. bittet, den Herzog von...... ermächtigen, nach der Verweigerung von Vergleichsverhandlungen durch Bekl. ein Rechtsverfahren durchzuführen. Später schlägt er die Durchführung eines...... Kompromißverfahrens vor. Darüber hinaus beantragt Kl., Bekl. bis zur Entscheidung der Auseinandersetzung den Verkauf und die Verpfändung ihrer Güter zu verbieten oder...... bestehenden Verträge keinen Raum für einen Vergleich ließen. Sollte Kl. seine Ansprüche dennoch nicht aufgeben, habe er auf dem in der RKGO vorgeschriebenen Weg...
Entscheidungen:
... 1614 08 05 (Vermerk), Befehl zur Stellungnahme wiederholt 1615 10 08, fol. 338r–343v, 345v, 350r–353v; Zustellung der Stellungnahme der Bekl. an Kl...
Darin:
...], Christians [I.] Fürst von Anhalt[-Bernburg], Christians Markgraf von Brandenburg[-Bayreuth] sowie der Städte Straßburg, Nürnberg und Ulm zugunsten des Kl......; Fürbittschreiben der auf dem Fürstentag in Breslau versammelten Fürsten und Stände aus Ober- und Niederschlesien zugunsten des Kl. 1613 04 25, fol. 336r–337v...
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Akte 1994
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1594
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Österreich appelliert. Kl. behauptet, Bekl. hätten gemäß Herkommen das Hofgericht des Kl. anrufen müssen. Das Kloster liege in der Grafschaft Sigmaringen. In...... der österreichischen Erblande – beitragen müsse. Daraus folge, daß der Rechtszug von Sigmaringer Gerichten an Kl. gehe. Kl. bittet um einen kaiserlichen...
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Akte 1995
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1596–1601
Verfahrensgegenstand / zeitgenössische Formulierung:
...iuris collectandi und der verweigerten steueren...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Besteuerungsrechts Kl. bringt vor, Bekl. (1) hätten sich geweigert, den Beitrag des Klosters zu den Reichssteuern der...... zurückzugeben. Kl. behauptet, das in der Grafschaft Sigmaringen liegende Kloster Heiligkreuztal sei zur Leistung von Steuern an die Inhaber der Grafschaft...... Urteil von 1588 festgestellt, daß Sigmaringen zu den Reichssteuern, nicht zu den Landsteuern der österreichischen Erblande beitragen müsse. Bekl....... (2) hätten daher kein Recht, Kl. in der Frage der Steuererhebung in Sigmaringen Anordnungen zu erteilen. Kl. bittet um einen kaiserlichen Befehl an Bekl....... (1), Steuern an ihn abzuführen, außerdem um einen kaiserlichen Befehl an die Amtleute der Reichslandvogtei Schwaben, sein Besteuerungsrecht zu beachten. Kl...... Weigerung seiner Untertanen in der Grafschaft Veringen, Steuern zu bezahlen, kaiserliche Befehle erhalten zu haben, gepfändetes Vieh an Bekl....... (1) zurückzugeben. Die Befehle seien von Bekl. (2) ausgefertigt worden. Sie widersprächen der kaiserlichen Entscheidung von 1596, in der das Besteuerungsrecht des Kl...... Anspruch auf ein Schirmgeld. Mit seinen Steuerforderungen und seinen Übergriffen auf die Jurisdiktionsrechte der Bekl. (1) habe Kl. darüber hinaus Verträge...... von 1542 und 1579 verletzt und Befehle der Bekl. (2) mißachtet. Kl. weigere sich, seine Ansprüche in einem Prozeß vor Bekl. (2) zu verfolgen. Bekl....... (1) könnten ihre Beschwerden nicht vor dem RKG vortragen, da die österreichischen Erblande von der Reichsgerichtsbarkeit befreit seien. Bekl. (1) bitten um...
Entscheidungen:
...Reichshofrätliches Dekret (Schreiben um Bericht an Bekl. (2), Ablehnung des Antrags des Kl. auf Zustellung des letzten Berichts der Bekl...... Grafschaft Sigmaringen Herkommen zu beachten 1596 05 29, fol. 65rv; Kaiserliches Schreiben an Bekl. (2) (Auszug, Bestätigung des Besteuerungsrechts der Inhaber...... der Grafschaft Sigmaringen) 1596 05 29, fol. 66rv...
Darin:
...Bestätigung der Privilegien des Klosters Heiligkreuztal durch Kaiser Sigismund 1434 [06 26], fol. 79r–82v; Lehenbrief Kaiser Karls V. für die Brüder...... Heiligkreuztal auf der einen und Karl [I.] Graf von Hohenzollern[-Sigmaringen], auch in Vertretung seiner Brüder Eitel Friedrich und Felix [Friedrich], auf der...... Klosters Heiligkreuztal auf der einen und Kl. auf der anderen Seite über gegenseitige Rechte 1579 07 07 (Insert) durch Ferdinand Erzherzog von Österreich...... 1582 04 15 (beglaubigte Abschrift), fol. 108r–129v; Verzeichnis der Beschwerden der Bekl. (1) gegen Kl., undat., fol. 130r–147v; Verzeichnis der am RKG rechtshängigen...
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Akte 1997
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1594
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... 3000 Goldgulden an Ehegeld in die Ehe einbringen solle. Ihr Ehemann habe einen Anspruch der Kl. auf 3000 Goldgulden für den Fall seines Tods anerkannt und ihr das...... Gut Dietenborn als Sicherheit verpfändet. Bekl. habe nach dem Tod des Ehemanns der Kl. neben den Grafschaften Lohra und Klettenberg auch das Gut...... Dietenborn einziehen lassen. Der von seinen Räten ausgearbeitete Vergleich zur Regelung ihrer Versorgung werde ihren Ansprüchen nicht gerecht, so daß sie ihre...
Darin:
...; Vertragsentwurf zur Regelung der Ansprüche der Antragst., ausgearbeitet durch Beauftragte des Bekl. 1593 10 14, fol. 259r–261v...
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Akte 1998
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1568
Kläger bzw. Antragsteller:
...Hoinck, David, Kaufmann, Bürger der Stadt Osnabrück...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um kaiserlichen Schutzbrief Antragst. bringt vor, von Bürgermeister und Rat der Stadt Osnabrück aufgefordert worden zu sein, sich als säumiger...... Schuldner im Gefängnis einzufinden, obwohl er mit seinen Gläubigern Vergleiche wegen ihrer Ansprüche geschlossen habe. Um der Inhaftierung zu entgehen, sei...... Erbansprüche seiner Ehefrau mißachtet. Antragst. habe Klage vor Bürgermeister und Rat der Stadt Osnabrück erhoben, die das Erbe der Ehefrau des Antragst....... Antragst. äußert seine Sorge, seine Ehefrau könnte an der Inbesitznahme ihres Erbes gehindert werden. Antragst. könne nicht in die Stadt zurückkehren, da....... wegen der Einsetzung seiner Ehefrau in ihr Erbe auch das RKG anruft und ein Mandat gegen Bürgermeister und Rat der Stadt Osnabrück beantragt. Das RKG...
Darin:
...Urteil des Rats der Stadt Osnabrück in Verfahren Antragst. und Ehefrau Petershagen, Benedikta, contra Storck, Georg, Erben, wegen Erbschaft...... des Antragst. gegen Rechtsverweigerung durch Bürgermeister und Rat der Stadt Osnabrück) 1562 12 29 (beglaubigte Abschrift), fol. 430r–431v...
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Akte 2002
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1581
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um kaiserliche Vermittlung in Erbschaftssache Der Ehemann der Antragst. führt aus, für seine Ehefrau vor dem Rat der Stadt Augsburg Anspruch...... seiner Ehefrau hätten sich geweigert, Antragst. als Miterbin anzuerkennen, und zur Begründung auf fuggerische Familienverträge verwiesen. Der Rat der Stadt...... habe das Erbe unter die Brüder der Antragst. verteilen lassen. Der Ehemann der Antragst. bittet um ein kaiserliches Schreiben an die Stadt Augsburg......, dafür zu sorgen, daß Antragst. zu ihrem Recht komme. Pfleger, Bürgermeister und Rat der Stadt Augsburg berichten, den Ehemann der Antragst. an das...
Entscheidungen:
...Kaiserliches Fürbittschreiben an Stadt Augsburg zugunsten der Antragst. 1581 01 10, fol. 149rv; Zustellung des Berichts der Stadt Augsburg an...
Darin:
...Bericht von Pfleger, Bürgermeister und Rat der Stadt Augsburg 1581 04 06, fol. 151rv...
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Akte 2003
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1614–1617
Kläger bzw. Antragsteller:
...Holndorf, Andreas, Bürger der Stadt Eger...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... mehrere Darlehen in Höhe von zusammen 850 Gulden gewährt. Antragst. habe sich vor dem verstorbenen Friedrich IV. Kurfürst von der Pfalz, später vor der...... kurfürstlich-pfälzischen Administrationsregierung um die Rückzahlung der Darlehen und Zinszahlungen bemüht. Seine Anträge seien abgewiesen worden. Antragst....... bittet um ein kaiserliches Schreiben an Friedrich V. Kurfürst von der Pfalz, für die Befriedigung seiner Forderungen zu sorgen. Er beruft sich auf den...... Visitationsabschied von 1550 [?], außerdem auf die langjährigen Dienste der Familie seiner Ehefrau und seine eigene Tätigkeit für das Haus Pfalz-Simmern. Antragst....... wendet sich auch an die Kaiserin. Später berichtet Antragst., der pfälzische Kurfürst habe ihn erneut abgewiesen, da die Frage der Darlehen vor dem RKG...... rechtshängig sei und der Kurfürst als Vormund seines Bruders keine Entscheidungen für ihn treffen wolle. Antragst. erklärt seine Bereitschaft, auf das...
Entscheidungen:
...Kaiserliches Fürbittschreiben an [Friedrich V.] Kurfürst von der Pfalz zugunsten des Antragst. 1614 06 26, wiederholt 1617 05 10, fol. 45r–46v, 48r...