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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
Seite 71 von 88 (insgesamt 877 Dokumente mit Treffern)
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Akte 1949
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1599
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Gewohnheiten der Stadt zu bestätigen. Antragsgeg. bittet, ihm den Antrag der Antragst. zustellen zu lassen und die Bestätigung zu suspendieren, bis er dazu habe...
Entscheidungen:
...Anfrage des Geheimen Rats bei RHR nach Grund der Verzögerung bei Bestätigung der Privilegien der Antragst. 1599 07 27 (Vermerk), fol. 724v......; Begründung des RHR für Verzögerung bei Bestätigung der Privilegien der Antragst. (u.a. Bedenken des Antragsgeg.) 1599 07 30 (Vermerk), fol. 724v; Vorläufige...... Ablehnung des Antrags der Antragst. 1599 07 30, fol. 720rv...
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Akte 1951
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1570
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Reichssteuern aufgefordert worden zu sein. Nach der ablehnenden Antwort der Kl. habe Bekl. (2) angekündigt, Bürger der Stadt inhaftieren und ihre Güter...... beschlagnahmen zu wollen, um die Zahlungen zu erzwingen. Bekl. (2) habe seine Drohung in einigen Fällen in die Tat umgesetzt. Kl. argumentieren, in der...... den Inhaftierungen und Beschlagnahmungen habe Bekl. (2) gegen ein kaiserliches Privileg der Kl. verstoßen. Kl. bitten um einen kaiserlichen Befehl an...
Darin:
...Befehl Kaiser Maximilians II. an Bekl., Befreiung der Kl. von Reichssteuern zu beachten 1569 02 21, fol. 144r–145v...
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Akte 1953
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: undat. [zwischen 1729 und 1734]
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... haben, da der inzwischen verstorbene Peter Douven bei ihm deponierte Gelder der Kl. nicht zurückgegeben habe. Der Geheime Rat habe einen Befehl...... ausgesprochen, wonach Kl. in die in Jülich und Berg liegenden Allodialgüter Peter Douvens eingesetzt werden sollten. Bekl. hätten den Kaiser angerufen, der Kl. an...... habe. Außerdem sei das Kölner Konkursverfahren bereits abgeschlossen. Kl. bitten, den Kurfürsten von der Pfalz zum kaiserlichen Kommissar mit dem Auftrag...
Darin:
...Bericht [Karl III. Philipps] Kurfürst von der Pfalz als kaiserlicher Kommissar zur Abwicklung des douvenschen Konkurses 1729 07 07, fol. 547r–548v...
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Akte 1954
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1582
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... 40 Gulden aus den Ratenzahlungen an Beck nach dem Verkauf seiner Mühle zustünden. Beck habe Bekl. beauftragt, für die Abwicklung der Auszahlungen an Kl. zu...... sorgen. Nach dem Tod Jakob Becks hätten Bekl. den Käufer der Mühle aufgefordert, seine Zahlungen in Zukunft ausschließlich an die Erben Becks zu leisten...... Kommission. Der Rechtsweg sei ihm angesichts seiner Armut nicht zuzumuten....
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Akte 1956
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1570–1575
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Lehensabgaben Die Vormünder der Kl. (1) hatten für sie Anspruch auf die Zahlung von Lehengeld – eine nach dem Tod des...... Lehensherrn fällige Abgabe – durch Bekl. (1) erhoben. Der inzwischen verstorbene Andreas von Hirschberg habe nach dem Tod Christophs von Hirschberg zwar einen...... kaiserlichen Befehl an Bekl. (1), das Lehengeld zu bezahlen. Nach ihrer Weisung auf den Rechtsweg wiederholen sie ihre Bitte, da der Kaiser als Lehensherr das....... (2), für die Leistung der Abgaben zu sorgen....
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Akte 1958
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1596–1605
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... zu sorgen. Später bittet Kl., das durch Aktenversendung ermittelte Urteil der Kommissare (Zahlungsverpflichtung der Bekl. (1), auch Verpflichtung zu...... Begleichung der Kommissionskosten) zu bestätigen und Bekl. (2) mit der Vollstreckung zu beauftragen. Später informiert Kl. über die Begleichung der Abgabe und...... der Kommissionskosten durch Bekl. (1). Allerdings hätten Bekl. (3) und (4) den Wert ihrer Güter zu gering angegeben und Kl. damit um den Großteil der...... Streits mit Bekl. (3) und (4) zusammenzurufen und die Zuständigkeit für das Verfahren beansprucht. Kl. hält fest, daß für die Ahndung der Vergehen der Bekl....... (3) und (4) entweder ein spezielles Lehengericht oder der Kaiser als oberster Lehensherr zuständig sei. Er bittet um einen kaiserlichen Befehl an Bekl....... Kaiser Ferdinand [I.] habe 1562 ausdrücklich die Belastung der hirschbergischen Lehensuntertanen über das Herkommen hinaus verboten. Auch in den....... (1) weigern sich, die Kosten der eingesetzten kaiserlichen Kommission zu übernehmen, und beschuldigen die Kommissare, sie nicht ausreichend angehört und...... die Kommissare oder die Weiterführung des Verfahrens vor dem Kaiser. Bekl. (3) weigern sich, sich vor der Kommission einzulassen. Sie behaupten, das...... Urteil der Kommissare aus dem Jahr 1599 sei nichtig, da die Kommissare Verfahrensvorschriften verletzt hätten. Bekl. (3) bitten, das Kommissionsverfahren...... und das Urteil zu kassieren, Kl. zur Rückzahlung der von Bekl. (1) beglichenen Kommissionskosten zu verurteilen und ihn an das markgräflich-brandenburg......[-bayreuth]ische Hofgericht in Kulmbach oder das RKG zu weisen. Gegen einen Bescheid der Kommissare (Kommissionskosten) appellieren sie an den Kaiser. Bekl....... (4) schließt vor der Kommission einen Vergleich mit Kl. Vor der kaiserlichen Kommission erscheinen Beauftragte des Bekl. (2) und bitten, als Intervenienten zum...
Entscheidungen:
...Kaiserlicher Befehl an Kl., in der Frage des Lehengelds Herkommen zu beachten und ggf. Einwände gegen die von Bekl. (1) vorgeschlagenen kaiserlichen...... Kommissionsauftrag 1597 03 03, fol. 344r–345v; Kaiserlicher Kommissionsauftrag an Älteste der Adelsgeschlechter von Sparneck, von Wirsberg, von Waldenfels, Nothafft...... Kommissionsauftrag an Älteste der Adelsgeschlechter von Sparneck, von Wirsberg, von Waldenfels, Nothafft und Furtsch (lehensrechtliches Verfahren zwischen Kl. und Bekl...
Darin:
...Befehl Kaiser Ferdinands [I.] an Bürgermeister und Rat der Stadt Hirschberg, Lehensuntertanen in den Dörfern Großenau, Walbenreuth, Lübnitz...... Schöppenstuhls in Jena, undat., fol. 201r–202v (Anfrage der kaiserlichen Kommissare 1599 04 10: fol. 203r–204v); Gutachten des Obersten Appellationsgerichts des...... Königreichs Böhmen in Prag 1596 01 16, 1596 02 13, fol. 74r–75v (beglaubigte Abschrift) und 86r–87v, 84r–85v und 238rv; Gutachten der Juristischen Fakultät der...... Universität Altdorf 1601 06 26, fol. 76r–77v; Vollmacht der Bekl. (1) zur Anhörung des Urteils der kaiserlichen Kommissare 1599 06 11, fol. 196r–197v; Urteil...... der kaiserlichen Kommissare (Lehengeld, Kommissionskosten) 1599 06 12, fol. 78r–79v, 194r–195v; Abrechnung des Schreibers und Richters in Münchberg...... Nikolaus Geiner über von Hirschberger Untertanen geleistete Abgaben 1561–1595, undat., fol. 180r–187v; Aufstellung der Unkosten und Schäden des Kl...... Kl. für den Bürger der Stadt Weißenstadt Hans Raspe 1564 03 16, fol. 240rv; Bericht der Ältesten der Adelsgeschlechter von Sparneck, von Wirsberg......), 220r–227v; Bericht der Ältesten der Adelsgeschlechter von Sparneck, von Wirsberg und von Waldenfels als kaiserliche Kommissare (summarisches Verfahren......, Kommissionskosten) 1599 06 30, fol. 180r–322v; Bericht von Hieronymus von Sparneck und Kaspar von Wirsberg als kaiserliche Kommissare (Nichterscheinen der Bekl....... (3) und (4), Interesse des Bekl. (2)) 1603 03 10, fol. 133r–140v; Bericht von Kaspar von Wirsberg als kaiserlichem Kommissar (Nichterscheinen der Bekl...... (Einigung zwischen Kl. und Bekl. (4), Nichterscheinen der Bekl. (3)) 1605 01 20, fol. 57r–67v; Notariatsinstrument (Forderung von Lehengeld durch Kl.......) 1595 10 06, fol. 299r–302r; Notariatsinstrument (Protest der Bekl. (1) gegen Forderung von Lehengeld durch Kl.) 1595 10 30, fol. 302r–304r; Notariatsinstrument...... (Lehenbuch Augusts von Hirschberg) 1597 07 04, fol. 248r–261v; Notariatsinstrument (Zustellung der Appellation der Bekl. (3)) 1605 09 08 (Ausfertigung), fol...
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Akte 1959
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1616
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... gebürgt und infolgedessen eine Zahlung in Höhe von 214 Gulden geleistet zu haben. Nach einem Fürbittschreiben der Statthalter des Königreichs Böhmen habe...... inhaftieren und seine Güter beschlagnahmen zu lassen. Inzwischen sei Sinapius aus dem Kurfürstentum Sachsen geflohen. Antragst. bittet, ihm von der...
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