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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
Seite 54 von 88 (insgesamt 877 Dokumente mit Treffern)
Es wurden zusätzlich auch folgende Synonyme berücksichtigt:
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Akte 1705
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1569
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Braunschweig[-Wolfenbüttel]. Die darin verbriefte Forderung habe der Herzog an ihn und Kl. (2) abgetreten. Bekl. (1) habe sich geweigert, den inzwischen fälligen...... Teil der Schuld zu bezahlen. Kl. (1) behauptet, eine unbestrittene Schuldforderung zu erheben (debita liquida et confessionata). Er bittet, eine...
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Akte 1706
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1569
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... der Reichsunmittelbarkeit der Stadt nicht entschieden sei. Antragst. bitten um ein kaiserliches Mandat, in dem die Inhaftierung Hamburger Bürger und die...... Beschlagnahme ihrer Güter verboten werde, außerdem um einen kaiserlichen Befehl an das RKG, Mandatsklagen der Stadt anzunehmen....
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Akte 1708
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1616
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... plane, wird der Stadt Hamburg befohlen, eine solche Ausfuhr zu unterbinden und ggf. die Schuldigen zu bestrafen. Bürgermeister und Rat der Stadt berichten......, in der einzigen Gießerei der Stadt seien nur einige Kanonen hergestellt worden, die nach Portugal transportiert worden seien. Allen Untertanen sei...
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Akte 1709
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1568
Beklagter bzw. Antragsgegner:
...Braunschweig[-Dannenberg], Heinrich Herzog von; Braunschweig-Lüneburg, Wilhelm [der Jüngere] Herzog von, Brüder...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Duten, Claus Wesselhaut, Statius Kruse), die sich auf einer Geschäftsreise befunden hätten, in Winsen an der Luhe verhaften lassen. Bekl. hätten erklärt......, sich mit den Verhaftungen gegen das Verhalten der Kl. wehren zu wollen. Kl. hätten ein Proviantschiff der Bekl. auf der Fahrt nach Winsen gezwungen, in...... kaiserlicher Privilegien Zoll-, Niederlags- und Stapelrechte. Das Schiff der Bekl. habe keine Befreiung vorweisen können. Ansuchen um Geleit für Reisen durch das...... Mandat gegen Bekl., ihre Bürger freizulassen, außerdem um die Kassation der den Inhaftierten abverlangten Erklärungen. Bekl. bestreiten, daß Kl. Rechte...... bezüglich der Schiffahrt auf der Elbe geltend machen könnten. Zumindest der südliche Arm des Flusses, den das Proviantschiff habe nehmen wollen, könne frei...... befahren werden. Die Verhaftung der Hamburger Bürger sei als Gegenmaßnahme gegen die widerrechtliche Inanspruchnahme von Rechten auf der Elbe durch Kl....... gerechtfertigt gewesen. Bekl. bitten, Kl. abzuweisen, außerdem um einen kaiserlichen Befehl an sie, die Schiffahrt auf dem südlichen Arm der Elbe nicht mehr zu...
Entscheidungen:
...Zustellung der Stellungnahme der Bekl. an Kl., undat. Vermerk auf Eingabe der Bekl. 1568 08 28, fol. 125v...
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Akte 1710
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1645
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... zustehenden Regalien. Die Klage der Kl. sei als Eingriff in die landesfürstlichen Rechte des Bekl. zu werten. Das kaiserliche Privileg, auf das sich Kl...
Entscheidungen:
...Zustellung der Einreden des Bekl. an Kl. 1645 09 19 (Vermerk), fol. 400v...
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Akte 1711
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1574–1581
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Bekl. um den Verlauf der Grenze zwischen dem braunschweigischen Gut Harburg und dem Hamburger Gut Moorburg und um die Rechte an dem zwischen beiden...... eines Deichs diese Vereinbarung verletzt und außerdem ein reichskammergerichtliches Mandat mißachtet zu haben. Zwar sei der Deich irrtümlich teilweise auf...... um einen kaiserlichen Befehl an den kaiserlichen Kommissar Dr. Calixt Schein, das Kompromißverfahren erst fortzusetzen, wenn der Deich...... wiederhergestellt sei. Bekl. erklärt, Kl. hätten durch die Verlängerung des Deichs und weitere Übergriffe den status quo in der Auseinandersetzung verletzt, während....... stets niederreißen lasse. Den kaiserlichen Kommissar beschuldigt Bekl. der Parteilichkeit und appelliert gegen ein kommissarisches Dekret...
Entscheidungen:
... Ermahnung an Bekl., Deich wiederherstellen zu lassen 1579 03 17, fol. 52rv; Kaiserliches Schreiben an Bekl. (Kompromißverfahren, Stellungnahme der Kl...
Darin:
...Bescheid der kaiserlichen Kommissare, des Syndicus der Stadt Lübeck Dr. iur. Calixt Schein und des herzoglich-mecklenburgischen Rats Dr. iur. Johann...
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Akte 1715
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1571–1576
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... niederzureißen, die Erhebung der Abgabe einzustellen und die bereits geleisteten Zahlungen zu erstatten. Bekl. (1) hatte seine Maßnahme damit begründet, mittels...... der Passierstellen besser gegen Straßenräuberei und gegen das illegale Anlegen neuer Wege und das Schlagen von Holz vorgehen zu können. Erhoben werde...... lediglich eine Abgabe zum Erhalt der Straßen....
Entscheidungen:
...Kaiserlicher Befehl an Bekl. (1) (Niederreißen der Schlagbäume, Rückgabe bereits entrichteter Zahlungen) 1571 10 30, wiederholt 1572 07 07, fol. 572r...
Darin:
...Verzeichnis der an den Schlagbäumen erhobenen Zollsätze, undat., fol. 570r–571v, 584r–585v; Notariatsinstrument (Zustellung eines kaiserlichen...... Befehls an Bekl. (1)) 1574 07 07 (Ausfertigung), fol. 595rv; Fürbittschreiben der zum Hansetag versammelten Städtegesandten sowie von Bürgermeister und Rat...... der Stadt Lübeck zugunsten der Kl. 1576 08 28, fol. 598r–602v...
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Akte 1716
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1571–1574
Beklagter bzw. Antragsgegner:
...Braunschweig-Lüneburg, Wilhelm [der Jüngere] Herzog von...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Zollerhebung Kl. hatten Bekl. beschuldigt, den Warenverkehr auf der Elbe zwischen Hamburg und Magdeburg durch bisher nicht...... wollen, beschlagnahmt. Der Kaiser hatte Bekl. befohlen, die Güter freizugeben und die Schiffahrt nicht weiter zu behindern. Darüber hinaus war eine...... kaiserliche Kommission eingesetzt worden (zu Güte und Recht, später nur zur Güte). Die mit der Leitung von Vergleichsverhandlungen am Kaiserhof beauftragten...
Entscheidungen:
... 1571 12 10, fol. 187r–188v; Kaiserliche Weisung der Kl. an „Generaltraktate“ in Magdeburg 1572 02 11, fol. 185r–186v; Kaiserliche Weisung des Bekl. an...... vorgeschlagenen Vergleich an Kl., Information über kaiserliches Fürbittschreiben an Kurfürsten wegen Antrags des Bekl. auf Erhöhung der Zölle in Bleckede und...
Darin:
...Privileg Kaiser Maximilians II. für Stadt Braunschweig (Arrestverbot) 1568 05 12, fol. 191r–192v; Befehl Kaiser Karls V. an Bürgermeister und Rat der...... Stadt Lüneburg, Magdeburger Bürger nicht an Schiffahrt auf der Elbe zwischen Hamburg und Magdeburg zu hindern, sofern gemäß Herkommen Zoll bezahlt werde...... 1540 04 28, fol. 199r–200v; Befehl Kaiser Karls V. an Ernst Herzog von Braunschweig[-Lüneburg] sowie Bürgermeister und Rat der Stadt Lüneburg, Hamburger und...... Magdeburger Bürger nicht an Schiffahrt auf der Elbe zu hindern 1541 07 27 (Ausfertigung mit Zustellungsbestätigung), fol. 197r–198v; Mandat Kaiser Karls V....... gegen Ernst Herzog von Braunschweig[-Lüneburg] (Schiffahrt auf der Elbe durch kurfürstlich-brandenburgische Untertanen) 1544 05 19, fol. 193r–196v...
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