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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
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Akte 1640
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1697
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Schuldforderung Antragst. legen in ihrem eigenen Namen sowie für das Taxamt der Reichskanzlei dar, Friedrich Ludwig von Eyb....... Der Herzog von Württemberg antwortet, nicht zu wissen, wo Eyb sich aufhalte. Der Ertrag aus dem fraglichen Zehnt sei zu gering, um die Forderung der...
Darin:
...Aufstellungen der Schulden Friedrich Ludwigs von Eyb, undat., fol. 272r–273v; Schuldurkunde Friedrich Ludwigs von Eyb über 150 Gulden zugunsten von...
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Akte 1642
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1570
Kläger bzw. Antragsteller:
...Gule, Georg, Bürger der Stadt Wittstock...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Schuldforderung Kl. berichtet, 1559 im Rahmen einer Fehde überfallen und beraubt worden zu sein, wobei der mecklenburgische...
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Akte 1643
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: undat. [1551 (?)]
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Lehens- und Schutzherrschaft Kl. hatte einer Darstellung der Bekl. widersprochen, die Rechte der Dompropstei Basel nicht...
Entscheidungen:
...Kaiserliches Antwortschreiben an zwölf Orte der Eidgenossenschaft (gemeinsame Kommission zur Vermittlung einer gütlichen Einigung zwischen den...
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Akte 1645
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1612
Kläger bzw. Antragsteller:
...Gundelfinger, Daniel, ehemaliger Bürger der Stadt Ulm, Gläubiger, für sie Ulm Stadt, Ältere, Bürgermeister und Rat...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um kaiserliche Vermittlung in Schuldsache Bürgermeister und Rat der Stadt Ulm setzen sich für die Bitte der Antragst. ein, Heinrich Burian Graf...... seiner Flucht aus Ulm in dessen Territorium deponiert habe. Der Graf habe die Bitte der Antragst. bisher abgelehnt und auf einen Bescheid der Böhmischen...... Kammer verwiesen, wonach die Waren als unverzollt beschlagnahmt worden seien. Antragst. beanspruchen vor der Stadt Ulm das Eigentum an den Waren und...
Entscheidungen:
...Weiterleitung des Fürbittschreibens der Stadt Ulm vom kaiserlichen Geheimen Rat an den RHR 1612 09 24 (Vermerk), fol. 234v...
Darin:
...Fürbittschreiben von Bürgermeister und Rat der Stadt Ulm zugunsten der Antragst. 1612 02 06, wiederholt 1612 08 31, fol. 224r–225v, 220r–234v...
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Akte 1646
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1570
Kläger bzw. Antragsteller:
...Gundelfinger, Katharina, aus Weil der Stadt, Witwe von Gerharts, Joachim, Kürschner...
Beklagter bzw. Antragsgegner:
...Weil der Stadt Stadt, Bürgermeister und Rat...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Eigentums gebeten. Bekl. bestreiten den Anspruch der Kl. auf das fragliche Haus. Kl. habe wegen ihrer vermeintlichen Forderung bereits vor dem kaiserlichen...... Hofgericht Rottweil geklagt, das zugunsten der Bekl. entschieden habe. Gegen das Urteil habe Kl. an das RKG appelliert. Das reichskammergerichtliche Verfahren...
Entscheidungen:
...Zustellung der Stellungnahme der Bekl. an Kl. 1570 09 14 (Vermerk), fol. 587v; Transkription der kaiserlichen Kommission, Auftrag an Ratsmitglied der...
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Akte 1648
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1628
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Gelegenheit erhalten, seine Unschuld zu beweisen. Der Prokurator des Landgrafen am RKG hatte die Sachdarstellung Eitel Georg Günthers bestritten und die...... Kassation der Mandate beantragt....
Darin:
... Kassel] und die mit dem Fall befaßten Richter [in Ziegenhain] (Hafterleichterungen, Offenlegung der Untersuchungsakten, Rückgabe von Gütern und Dokumenten......, Inrotulation der Untersuchungsakten und Versendung) 1628 03 30, fol. 528r–532v...
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Akte 1649
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1577–1578
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Zulassung zu Handwerk Kl. hatte Bekl. beschuldigt, sie hätten ihm das Bürgerrecht und – auf Antrag der Nördlinger....... Bekl. berichten, der Vater des Kl. sei öffentlicher gemeiner Abdecker und Wasenknecht gewesen. Kinder von Personen, die in derartigen „unehrlichen...
Entscheidungen:
... 1578 04 22, fol. 99rv, 107rv; Zustellung der Stellungnahme der Bekl. an Kl. und Abweisung des Kl. 1578 07 11 (Vermerk), fol. 113v...
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Akte 1651
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1601–1610
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... solle, während die Ansprüche des Bekl. finanziell abgegolten werden sollten. Ein Vergleich zwischen der Mutter des Kl. und Bekl. nach dem Tod Hans...... diesen Vertrag protestiert habe, sei das Gut an Bekl. übertragen worden. Kl. beruft sich auf die Reichsgesetze, wonach der Verkauf der Güter unmündiger...... gewesen. Der Vergleich sei daher nichtig. Kl. bittet um ein kaiserliches Mandat gegen Bekl., das Gut Brenz an Kl. zu übertragen und die seit...... Landvogt mit der Überwachung des kaiserlichen Verbots zu beauftragen. Bekl. erhebt forideklinatorische Einreden. Da es sich nicht um einen Mandatstatbestand...... handle, habe Kl. seine Ansprüche vor den Austrägen geltend zu machen. In der Sache führt Bekl. aus, die Erbteilung von 1574 sei nichtig, da Bekl. zum...... damaligen Zeitpunkt noch minderjährig und nicht durch Vormünder vertreten gewesen sei. Der Vertrag von 1581 dagegen sei gültig, da die Vormünder des Kl. der...... Regelung zugestimmt hätten und die Reichsgesetze gerechte Erbteilungen auch in der Zeit der Unmündigkeit der Betroffenen erlaubten. Kl. habe die...... zu haben. Er bittet, Kl. die Einhaltung der Bestimmungen von 1581 aufzuerlegen und ihn mit seinen Forderungen an die zuständigen Instanzen zu verweisen....... Später beschuldigt Bekl. Kl., seine Ansprüche nicht vor der eingesetzten kaiserlichen Kommission, sondern mit Unterstützung Philipp Ludwigs Pfalzgraf von...... geraubten Erträge zurückzugeben und sich vor der kaiserlichen Kommission einzulassen. 1607 wird ein Vergleich zwischen den Parteien geschlossen. Drei Jahre...... später behauptet Bekl., der Vergleich sei ungerecht, und bittet, Kl. an den Kaiserhof zu laden. Für die Dauer des Verfahrens um den Vergleich solle das Gut...... Höchstädt zu verweisen. Der Bischof von Augsburg behauptet, wegen des Zehnten des Guts Brenz von dem kaiserlichen Urteil mitbetroffen zu sein. Er bittet, die...... (Kanton Donau) macht darauf aufmerksam, daß Philipp Ludwig von Pfalz-Neuburg die Zahlungsverpflichtung der Güss von Güssenberg gegenüber der Ritterschaft...... wegen des Guts Brenz bestreite. Die Reichsritterschaft bittet, die Zahlungsverpflichtung festzustellen. Andernfalls drohe eine Schwächung der...
Entscheidungen:
...Kaiserliches Schreiben um Bericht an Bekl. 1601 02 12, fol. 47r–48v (Konzept), 87r–88v, 106r–107v; Zustellung der Antwort des Kl. auf Gegenbericht...... des Bekl. an Bekl. 1601 07 03, fol. 101rv; Zustellung der Duplik des Bekl. an Kl. 1601 10 23 (Vermerk), fol. 125v, 147v; Kaiserlicher Kommissionsauftrag...... an Direktoren, Räte und Ausschuß der Reichsritterschaft Schwaben, Kanton Donau, zur Güte oder rechtlichen Entscheidung 1602 03 22, fol. 196r–197v......; Zustellung der Quadruplik des Bekl. an kaiserliche Kommissare 1604 02 23, fol. 312r–313v; Kaiserliches Urteil (Rückgabe des Guts Brenz samt aller Einkünfte...... seit 1581 an Kl., Erstattung der 1581 vereinbarten Kaufsumme durch Kl.) 1605 09 05, fol. 325r–326v, 343r–344v; Kaiserlicher Kommissionsauftrag an Philipp...
Darin:
..., Witwe von Wilhelm Güss von Güssenberg, auf der einen und ihren Söhnen Hans Wilhelm und Bekl. auf der anderen Seite über Aufteilung des Erbes....... von Wiesenthau, Witwe von Hans Wilhelm Güss von Güssenberg, und Vormündern ihrer Kinder Anna Maria und Kl. auf der einen und Verwandtschaft von Bekl....... auf der anderen Seite über gegenseitige Ansprüche 1579 07 21, fol. 62r–71v (beglaubigte Abschrift), 27r–36v, 352r–358v; Vergleich zwischen Regina...... Güss von Güssenberg geb. von Wiesenthau und Vormündern ihrer Kinder Anna Maria und Kl. auf der einen und Bekl. auf der anderen Seite über gegenseitige Ansprüche...... 1606 11 03/13 (beglaubigte Abschrift), fol. 369r–391v; Berichte des Ausschusses der Reichsritterschaft Schwaben, Kanton Donau, als kaiserliche Kommissare 1603 09 28 bzw....... 30 (Scheitern der gütlichen Verhandlungen, pfälzgräfliche Intervention), 1604 03 31 (Vorbringen des Bekl.), 1604 11 20/30 (Schlußbericht), fol. 190r–286v, 287r...... Christophs von Rietheim als kaiserliche Kommissare (gütliche Einigung der Parteien) 1606 12 20/30, fol. 368r–395v; Notariatsinstrument (Protest des Bekl. gegen...