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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
Seite 19 von 88 (insgesamt 877 Dokumente mit Treffern)
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Akte 1248
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1612
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... den vertraglich festgelegten Anteil des Kaisers an Strafzahlungen nach der Verletzung von Verträgen einzufordern. Nach Zustellung der Ladung habe Koppel...... befriedigen bereit seien oder den Prozeß fortsetzen wollten. Außerdem bittet er, ihm etwaige Stellungnahmen der Bekl. (2) zustellen zu lassen....
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Akte 1249
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1612
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Betrugs Kl. beschuldigt Bekl., ohne Wissen des Kl. in seinem Namen eine kaiserliche Ladung von Bürgermeister und Rat der...... Stadt Buchau erwirkt zu haben, da sie angeblich unter Verstoß gegen kaiserliche Privilegien Juden aus der Stadt vertrieben hätten. Anschließend habe Bekl......., eine kaiserliche Kommission mit der Untersuchung des Vorfalls zu beauftragen....
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Akte 1250
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1611–1614
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
.... unter der Leitung des Kurfürsten von Mainz habe ihre Tätigkeit eingestellt, da die geladenen Zeugen aus dem Kurfürstentum Köln nicht erschienen seien. Kl...
Entscheidungen:
...Kaiserliche Aufforderung an [Ernst bzw. Ferdinand Herzog von Bayern] Kurfürst von Köln, sich der Person des Bekl. zu versichern...
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Akte 1251
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1569
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Der kaiserliche Fiskal am RKG Michael Vollandt nimmt zu einem kaiserlichen Schreiben Stellung, in dem er über den Protest Sebastians Wild- und...... Rheingraf zu Dhaun auf Falkenstein gegen seine Erklärung in die Reichsacht wegen Nichtbezahlung der 1566 bewilligten Steuern für den Krieg gegen die Osmanen...... informiert worden war. Der Fiskal sei gegen Sebastian als Nachfolger des verstorbenen Wild- und Rheingrafen Philipp [von Salm-Dhaun] vorgegangen, der nach den...... Unterlagen des kaiserlichen Fiskals einer der Inhaber der Güter des verstorbenen Wecker Graf von Leiningen und damit zur Leistung der Hilfe verpflichtet sei....... Daß Sebastian nicht der Erbe Philipps sei, habe der Fiskal nicht wissen können. Das Verfahren werde gegen die Erben Philipps fortgesetzt. Der Fiskal...... kaiserliches Schreiben an Hans Heinrich Graf von Leiningen, über diese Frage Auskunft zu geben. Darüber hinaus erklärt der Fiskal, daß die...... Mitgliedern einer Familie verteilt, so daß der kaiserliche Fiskal keinen genauen Überblick über die tatsächlich Zahlungspflichtigen habe. Der Fiskal regt an......, die ausschreibenden Fürsten der Reichskreise damit zu beauftragen, die aktuellen Inhaber der fraglichen Herrschaften zu ermitteln und über relevante...
Darin:
...Bericht des kaiserlichen Fiskals am RKG über Verfahren gegen Inhaber der Güter des verstorbenen Wecker Graf von Leiningen, undat., vorgelegt auf...... Güter betreffend), fol. 261r–264v; Verzeichnis der Reichsstände, deren Reichsanschläge von mehreren Familienmitgliedern erbracht werden, undat., fol...
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Akte 1253
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1575
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Der kaiserliche Fiskal am RKG Dr. Johann Vest berichtet über mehrere aktuelle Angelegenheiten (Forderung des Reichshofrats Dr. Johann Hegenmüller in...... ausstehender Steuern für den Krieg gegen die Osmanen für 1566). Darüber hinaus bittet der Fiskal um eine besondere kaiserliche Vollmacht, um die Ansprüche der...
Entscheidungen:
...Ausfertigung einer Vollmacht zur Verfolgung der Ansprüche der kaiserlichen Kammer auf die villanische Erbschaft, in den anderen Angelegenheiten...
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Akte 1254
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1575–1576
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... [Friedrich III.] von der Pfalz an der kurfürstlichen Mautstelle am Rhein bei Germersheim. Da der Kurfürst damit die Privilegien des Kameralpersonals verletzt...... und kaiserliche Zollbefreiungsbriefe mißachtet habe, habe er ein Verfahren vor dem RKG angestrengt und drei Mandate erwirkt. Der Fiskal weist darauf hin......, daß der Kurfürst den Mandaten sehr wahrscheinlich nicht Folge leisten werde, und schlägt vor, einen Beschluß der auf dem Reichstag versammelten...... Reichsstände zugunsten des RKG-Personals herbeizuführen. Außerdem solle der Kurfürst durch einen kaiserlichen Befehl aufgefordert werden, die beschlagnahmten...... Transporte freizugeben und alle weiteren Lieferungen an Mitglieder des Gerichts ungehindert passieren zu lassen. Darüber hinaus berichtet der Fiskal über einen...... übernehmen habe. Er bittet um Anweisungen, wie er sich in dieser Frage zu verhalten habe. Der Fiskal wendet sich auch an den kaiserlichen Geheimen Rat Dr....... Sigmund Vieheuser. Friedrich [III.] Kurfürst von der Pfalz beruft sich vor RKG und Reichstag auf die Zollrechte der Kurfürsten. Auf die Einforderung von...... Zoll sei bisher nur auf Antrag verzichtet worden. Der Kurfürst erklärt seine Bereitschaft, die Lieferungen passieren zu lassen, sofern das Herkommen in...... dieser Frage beachtet werde. Der Bericht des kaiserlichen Fiskals 1575 04 16 erwähnt zusätzlich die Weiterleitung von Schreiben an mit der Bezahlung von...... Reichssteuern säumige Reichsstände sowie die Hinterlegung von 400 Gulden aus den Reichssteuern der Stadt Weißenburg am RKG, die Georg Proskausky Frhr. von Proskau...
Entscheidungen:
...Weiterleitung der Angelegenheit an die Reichsstände, undat. Vermerk auf Eingabe des Fiskals 1576 08 19, K. 51 fol. 575v; Kaiserlicher Befehl an...... kaiserlichen Fiskal am RKG, Übernahme der durch die Beschlagnahme entstandenen Unkosten durch die kaiserliche Kammer abzulehnen 1576 09 03, K. 51 fol. 580rv......; Kaiserliche Ermahnung an Friedrich [III.] Kurfürst von der Pfalz, Holzlieferungen an RKG bis zu Entscheidung der Angelegenheit durch die Reichsstände...... freizugeben 1576 09 03, K. 51 fol. 581rv; Kaiserliches Schreiben an Friedrich [III.] Kurfürst von der Pfalz (Billigung des Dekrets der auf dem Reichstag...... versammelten Reichsstände, Ankündigung des Verzichts auf fiskalisches Verfahren vor dem RKG für den Fall der Freigabe der Lieferungen) 1576 10 21, K. 51 fol....... 601r–602v; Kaiserliches Schreiben an RKG (Billigung des Dekrets der auf dem Reichstag versammelten Reichsstände) 1576 10 21, K. 51 fol. 603rv......; Kaiserliches Schreiben an RKG (Freigabe der Holzlieferungen, Unkosten) 1576 10 31, K. 51 fol. 615r–616v...
Darin:
... sine clausula gegen Friedrich [III.] Kurfürst von der Pfalz und consortes, erwirkt vom kaiserlichen Fiskal am RKG (Freigabe von Brennholzlieferungen...... Zustellungsbestätigungen); Reichskammergerichtliche Protokolle (Mandatsverfahren Fiskal, kaiserlicher, am RKG contra Pfalz, Friedrich [III.] Kurfürst von der, und consortes......) 1575–1576, K. 51 fol. 351r–359v, 448r–495v, 637r–672v, 378r–381v, 497r–542v, 674r–697v, 543r–544v, 552r–561v, 590r–593v, 594rv; Bitte der zur Visitation des RKG...... versammelten kaiserlichen Kommissare und eines Teils der Ständegesandten an Friedrich [III.] Kurfürst von der Pfalz, die Beschlagnahme von Holzlieferungen für...... RKG zu beenden 1575 05 19, K. 51 fol. 346r–347v, 428r–431v, 621r–622v; Aufstellungen der Mitglieder des RKG mit den ihnen zustehenden Mengen an...... Brennholz, undat., K. 51 fol. 762r–771v; Dekret der auf dem Reichstag versammelten Reichsstände (Behandlung der Frage der zollfreien Lieferungen an RKG......-Personal und ggf. von Mißbräuchen bei kommender Visitation des RKG, in der Zwischenzeit freie Passage der Transporte) 1576 10 11, K. 51 fol. 796r–799v...
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Akte 1255
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1581–1582
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Das RKG wird aufgefordert, in der Auseinandersetzung zwischen dem kaiserlichen Fiskal am RKG auf der einen und dem Abt von Isny sowie den Truchsessen...... von Waldburg auf der anderen Seite um die Frage der Beitragsverpflichtung des Klosters Isny zu den Reichssteuern vorerst kein Urteil zu sprechen, da der...... Kaiser die Angelegenheit auf dem nächsten Reichstag behandeln lassen wolle. Zur Vorbereitung der Beratungen überschickt der kaiserliche Fiskal am RKG...... Kopien der einschlägigen reichskammergerichtlichen Akten....
Darin:
...; Reichskammergerichtliches Kompulsorial an Abt von Isny (Vorlage für die Frage der Reichsunmittelbarkeit relevanter Urkunden des Klosters) 1563 06 18 (mit...... Zustellungsbestätigung), wiederholt 1563 11 29 (mit Zustellungsbestätigung), fol. 78r–79v, 101r–103v; Aussagen der von dem Vogt in Altshausen Jakob Schmidt als...... Rechte 1290 [07 02]; Verkauf der Stadt Isny, der Schutzherrschaft über das Kloster Isny und des Schlosses Trauchburg durch Heinrich Graf von Veringen und...
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Akte 1256
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1587
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Der kaiserliche Fiskal am RKG Dr. Johann Vest informiert über ein Urteil des RKG in dem Verfahren zwischen ihm als Kläger und den Herzögen von...... festgestellt worden, daß das Stift nicht zur Steuerleistung gegenüber Kaiser und Reich verpflichtet sei. Eine Prüfung der einschlägigen Akten durch den Fiskal...
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Akte 1257
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1601
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...In Reaktion auf einen kaiserlichen Befehl berichtet der kaiserliche Fiskal am RKG Dr. Johann Vest über den Stand eines von ihm angestrengten...... Verfahrens gegen die Stadt Saarburg. Der Fiskal habe mehrere Ladungen erwirkt und Eingaben der Gegenseite beantwortet. Die Submission sei vollzogen. Allerdings...... sei die Abweisung der Klage zu befürchten, da die Stadt zwar in der Reichsmatrikel von 1521 erwähnt werde, die Abführung von Reichssteuern oder die...... Ladung zu Reichstagen aber nicht nachweisbar seien. Auch die zum Beweis der Position des Fiskals eingereichten Zeugenaussagen hätten ergeben, daß die Stadt...... nicht unmittelbar Reichssteuern bezahlt, sondern unter der Herrschaft der Herzöge von Lothringen gestanden habe. Der Erhebung von Reichssteuern von der...... Stadt stehe außerdem der Lothringische Vertrag von 1542 entgegen. Der Fiskal rät, das Verfahren nicht weiter zu betreiben, um eine Beschädigung des...
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