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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
Seite 54 von 66 (insgesamt 652 Dokumente mit Treffern)
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Akte 598
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1707–1708
Kläger bzw. Antragsteller:
...Hagen, Jakob Henning von; Hagen, Friedrich Heinrich von, Lic. med.; Hagen, Johann Dietrich von, alle Patrizier der Stadt Hildesheim...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um Durchführung eines Appellationsprozesses in Abgabenangelegenheit; in der Auseinandersetzung zwischen Jakob Henning, Friedrich Heinrich und...... Johann Dietrich von Hagen auf der einen und Dr. Siegfried Henning Oldekopf auf der anderen Seite um die Abgaben eines Meierhofs im Dorf Hasede, das zum...
Entscheidungen:
...Dem Richter der vorigen Instanz die Eingabe zu übersenden und ihm zu schreiben, daß er in dieser Sache gemäß der rechtlichen Ordnung verfahren soll....... Er soll sich für die Übersendung der Akten einsetzen, alles in dem Stand belassen, in dem es vor erfolgter Appellation war, und innerhalb einer Frist....... Dem Richter der vorigen Instanz zu schreiben, zur Unterstützung der Hauptsache die Übersendung der Akten ex officio auf Kosten der Gegenpartei zu...
Darin:
...Beilagen zum Bericht der ersten Instanz an den Kaiser (Mandate, Urteile, Dekrete) 1687–1708, fol. 23r–29v. Notariatsinstrumente: 1707 07 25, (Orig...
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Akte 599
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1708–1709
Kläger bzw. Antragsteller:
...Hagen, Jakob Henning von; Hagen, Friedrich Heinrich von, Lic. med.; Hagen, Johann Dietrich von, alle Patrizier der Stadt Hildesheim...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Johann Dietrich von Hagen geurteilt. Sie bitten den Kaiser, gegen dieses Urteil und gegen das weitere Vorgehen der Richter in dieser Angelegenheit, von dem...... Kassierung der Beschlagnahme und der Übergriffe....
Entscheidungen:
... Prozesses zu den Akten. Ex officio eine Fristverlängerung von zwei Monaten für die Vorlage der Einrede „sub clausula solita contumaciae“ zu gewähren...
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Akte 600
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1688–1699
Beklagter bzw. Antragsgegner:
...Snellsche Erbengemeinschaft; für sie: Mylius, Hermann, Lic., Bgm. der Stadt Köln, Ehemann einer der Erbinnen...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Kanzlei in Düsseldorf in einem Prozeß, den er gegen Hermann Mylius als Vertreter der Snellschen Erbengemeinschaft geführt hat, am 18. September...... 1688 zugunsten der Erbengemeinschaft geurteilt hat. Gegen dieses Urteil hat er an den RHR oder (!) das RKG appelliert und bittet den Kaiser um Durchführung eines...... sei die Vorrangigkeit der Schuldforderung Hassels in Höhe von 1400 Reichstalern anerkannt worden, für die ihm die Einnahmen des Guts Bongard zugewiesen...... Tilgung der Forderungen, die die Erben auf die Einnahmen des Guts Ohr besäßen, angestrebt und ihnen im Gegenzug seine Schuldforderung von 1400 Reichstalern...... auf die Einnahmen des Guts Bongard übertragen wollen. Dagegen hätten die Erben vor der fstl. Jülich-Berger Hofkanzlei in Düsseldorf geklagt, die......, entweder die Angelegenheit an den Richter der vorigen Instanz zurückzuverweisen, da Hassel keine Gravamina entstanden seien, oder das Urteil der Hofkanzlei...... zu bestätigen, von Hassel die Vorlage der Schuldurkunde über die 1400 Reichstaler zu verlangen und ihn zu der Strafe zu verurteilen, die für....... Schreiben an den Kurprinz von der Pfalz, die Snellschen Erben in Besitz und Nutznießung des Hofs zu lassen. Hassel wendet dagegen ein, Mylius habe dieses...... schuldig gemacht. Deshalb bittet er den Kaiser, das Schreiben zu kassieren und statt dessen ein Schreiben zur Rückgängigmachung der Übergriffe gegen Mylius...... ausgehen zu lassen. Als der Appellationsprozeß mehrere Jahre am RHR rechtshängig bleibt, berichtet Freiin von Hassel dem Kaiser, die Snellschen Erben hätten...... sich erneut an die fstl. Jülich-Berger Hofkanzlei gewendet. Von dieser sei in der Sache eine Kommission eingerichtet worden. Sie habe gegen diese...... zu der im ersten Inhibitionsschreiben vorgesehenen Strafe beizuwohnen. Gegen die Snellschen Erben solle ein ksl. Mandat ergehen, das die Übergriffe...
Entscheidungen:
...Ksl. Schreiben an den Kurprinzen von der Pfalz, die fstl. Jülich-Berger Hofkanzlei und Mylius: Ladung Mylius' zum Appellationsprozeß; Inhibitions...... zu legen. Die Angabe mit der Einrede Hassels mit einer Frist von zwei Monaten zuzustellen, 1689 07 08, (Vermerk) fol. 30v, (Extrakte aus dem Protokoll...... des RHR) fol. 31v, fol. 38r. Weiteres ksl. Kompulsorialschreiben an den Kurprinz von der Pfalz und die fstl. Jülich-Berger Hofkanzlei, 1689 10 04, (Konz.......) fol. 41r–42r. Ksl. Schreiben an den Kurprinzen von der Pfalz: Aufforderung, Hassel zu Mylius' Vorwurf zu vernehmen, er habe während der rechtshängigen...... in Besitz und Nutznießung des Hofs zu lassen und Hassel aufzufordern, die von ihm während der rechtshängigen Appellation weg- und eingenommenen Pfänder...... zu restituieren. Der Kurprinz soll innerhalb einer Frist von zwei Monaten Bericht erstatten, 1689 11 28, (Konz.) fol. 49r–50r. Hassel zur Erwiderung...... eine Fristverlängerung von zwei Monaten, beginnend mit Ablauf der zuletzt gesetzten Frist, zu gewähren, mit dem Zusatz, daß die Sache als geschlossen...... Kompulsorialschreiben mit Ladung zur Verurteilung zu der in den früheren Schreiben vorgesehenen Strafe ausgehen zu lassen. Mylius eine Fristverlängerung von zwei Monaten...... nach Verstreichen der vorherigen Frist „sub poena praeclusi“ zu gewähren, um die Sache zu beschließen, 1690 04 20, (Vermerk) fol. 84v, (Extrakte aus dem...... Protokoll des RHR) fol. 76r, fol. 87r. Mylius' Eingabe zusammen mit der Vollmacht zur Kenntnisnahme zuzustellen. Hassel mit einer Fristsetzung von zwei...... Monaten „sub poena desertionis“ aufzulegen, die Zustellung des verschärften Kompulsorialschreibens gerichtlich nachzuweisen und die Akten der ersten Instanz......) fol. 86v, fol. 102r. Ksl. Aufforderung an den Kurprinz von der Pfalz, zu veranlassen, daß Hassel die erstinstanzlichen Akten gegen Bezahlung der...... Gebühren ausgehändigt werden, 1690 07 03, (Konz.) fol. 89rv. Die Akten der ersten Instanz am nächsten Montag im Beisein der Vertreter beider Parteien zu...... öffnen. Die Urteilsbegründung zu den Akten zu legen, 1690 09 12, (Vermerk) fol. 100v, (Extrakt aus dem Protokoll des RHR) fol. 101v. Die Inrotulation der...... Akten am nächsten Dienstag in Anwesenheit der Vertreter beider Parteien vorzunehmen, 1690 09 27, (Vermerk) fol. 104v, (Extrakt aus dem Protokoll des RHR...... Vollmacht spätestens nach den Feiertagen vorlegen, 1690 12 15, (Vermerk) fol. 108v, (Extrakt aus dem Protokoll des RHR) fol. 113r. Der Gegenseite die...... Vollmacht zuzustellen. Wenn dies geschehen ist, bis zum Beschluß der Inrotulation der Akten vorzurücken, 1691 01 11, (Vermerk) fol. 113v. Die Inrotulation...... wurde in Anwesenheit der Kommissare und der Vertreter der Parteien vorgenommen, 1691 01 23, (Vermerk) fol. 1r. Die erbetene Durchsicht der Akten erster...... Akten zu referieren, 1699 04 30, (Vermerk) fol. 175v. Urteil des RHR: Bestätigung des Urteils der ersten Instanz, 1699 05 07, (Konz.) fol. 180r. Relation...... eines Reichshofrats mit abschließender Entscheidung, daß das Urteil der ersten Instanz bestätigt wird, 1699 05 07, (Orig., Versiegelung geöffnet am...
Darin:
..., 1670 08 22, (begl. Kop.) fol. 46r–47r. Urteilsbegründung der erstinstanzlichen Richter, 1690 07 24, (Orig.) fol. 94r–99v. Notariatsinstrumente...
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Akte 602
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1693
Kläger bzw. Antragsteller:
...Hassel, Euphrosina M., geb. Franck; für sie ihr Ehemann: Franck, Johann Wilhelm; Franck, Andreas, Metzger in der Schupbach; Belzner, Barbara Marg...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Euphrosina M. Hassel, geb. Franck, Andreas Franck, Barbara Belzner, geb. Franck, und Melchior Franck appellieren gegen das Urteil, das der Rat der...
Entscheidungen:
...Urteil des RHR: Das Urteil der ersten Instanz wird mit folgendem Zusatz bestätigt. Wenn die Mitglieder der Familie Franck nachweisen können, daß der...... suchen. In diesem Fall bleibt es bei der Kaution von 1663. Die Gerichtskosten sollen gegeneinander aufgerechnet werden, 1693 06 22, (Konz.) fol. 80r....
Darin:
...Erstinstanzliche Akten, 1685–1686, fol. 1r–61v. Darin enthalten: Stammbaum der Nachkommen des Nikolaus Franck, undat., fol. 5rv. Lebenslauf...... Margarethe Köhlers, verw. Kercher, verw. Belzner, geb. Franck, 1663 01 01, fol. 6r–7v. Urteilsbegründung des Rats der Stadt Schwäbisch Hall, undat., fol. 62r...
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Akte 603
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1653–1668
Kläger bzw. Antragsteller:
...Haselberg, Kunigunde, für sich und ihre Kinder; später Kinder des Johann und der Kunigunde Haselberg: Haselberg, Georg Friedrich, Hauptmann des...... Großbrimnitzschen Regiments; Haselberg, Franz Niklas, Leutnant zu Oberberg; Haselberg, Johann Ludwig; Haselberg, Erben der Anna Katharina; Haselberg, Johanna...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... sie Hornstein um Bezahlung der Ausstände gebeten, da sie das Geld für ihren Unterhalt und den ihrer minderjährigen Kinder benötige. Bisher seien jedoch...... noch keine Zahlungen erfolgt. Deshalb bittet sie um einen Kommissionsauftrag zu Güte und Recht an Bf. Franz Johann von Konstanz. Als der ksl...... Konstanz. Sie befürchtet, viele Mitglieder der Reichsritterschaft könnten sich als parteiisch für Hornstein erweisen. Nachdem die Kommissionsverhandlungen...... zur Güte scheitern, führt der Bf. von Konstanz durch seinen Subdelegierten einen summarischen Prozeß und bittet den Kaiser um weitere Anweisungen. Sein...... Kinder der inzwischen verstorbenen Kunigunde Haselberg, Hornstein halte sich nicht an die getroffenen Vereinbarungen, und bitten den Kaiser wiederholt um...... verschärfte Schreiben an den Bf. von Konstanz, Hornstein aufzufordern, seinen Teil der Übereinkunft zu erfüllen....
Entscheidungen:
...–222v. Ksl. Erneuerung des Kommissionsauftrags an den Bf. von Konstanz. Der Bischof soll den Liquidationsakt ungeachtet etwaiger Einwände Hornsteins....... Ksl. Kommissionsauftrag an den Bf. von Konstanz, Hornstein an die fristgerechte Bezahlung der liquidierten Posten des Kostgelds, Darlehns und Lohns zu...... des in der Supplikation erwähnten Vergleichs vorlegen und dann auf weiteren Bescheid warten soll, 1667 01 11, (Vermerk) fol. 235v, (Extrakt aus dem...... Protokoll des RHR) fol. 238rv. Man beläßt es bei dem von der Kommission getroffenen Vergleich, 1667 02 22, (Vermerk) fol. 237v, (Extrakte aus dem Protokoll...... des RHR) fol. 248rv, fol. 253rv. Ksl. Aufforderung an den Bf. von Konstanz, Hornstein aufzufordern, den Vereinbarungen des von der Kommission......, 1667 03 04, (Konz.) fol. 254r–255r. Erneute ksl. Aufforderung an den Bf. von Konstanz, Hornstein unter Androhung eines verschärften Prozesses zur Begleichung der...... anzuhalten, seinen Teil der getroffenen Übereinkunft innerhalb einer kurzen Frist zu erfüllen und auch die bisher aufgelaufenen Zinsen zu bezahlen, oder...
Darin:
...Auszug aus der Amtsrechnung Johann Haselbergs, 1631–1632, fol. 121r–132v, fol. 143r–158v, fol. 170r–171v, fol. 172r–173v, fol. 207r–208v, fol. 209r...... Kriegssekretär der Tiroler Armee, und dessen Ehefrau Johanna Maria, geb. Kell, über 3300 Gulden, 1632 01 06, fol. 160r–162v, fol. 199r–200v. Extrakt aus einem......, 1633 06 01, fol. 39r–40v. Verzeichnis der Aufenthalte Hornsteins mit seinen Dienern bei Johann Haselberg und der dabei entstandenen Kosten, 1637, fol. 41r–45v....... Aufstellung der ausstehenden Forderungen Johann Haselbergs an Hornstein und der bereits erhaltenen Abschläge, undat., fol. 46r–49v, fol. 50r–51v. Verzeichnis...... der Auszahlung von Feldfrüchten und Wein an Johann Haselberg, 1634–1639, fol. 52r–53v. Aufstellung über den Holzverkauf vom Hohenstoffler Berg......, 1636–1643, fol. 54r–55v. Verzeichnis der von Johann Haselberg ( ) empfangenen Gelder, 1640–1644, fol. 56r–57v. Verzeichnis der von Johann Haselberg ( ) empfangenen...... Feldfrüchte, 1640–1644, fol. 58r–59v. Verzeichnis des von Johann Haselberg ( ) erhaltenen Weins, 1640–1644, fol. 60r–61v. Verzeichnis der Hornstein zugestellten...... Urbaren und anderer Dokumente, 1650 01 25, fol. 67r–70v. Aufstellung Haselbergs über die Kosten, die wegen Abhörung der Rechnungen entstanden sind......, 1651–1653, fol. 73r–74v. Aufstellung der Kosten für eine Reise nach Regensburg, undat., fol. 79rv. Zeugenaussage des Melchior [Knobloch ( )], Amtmann in......, 1668 06 26, (Orig.) fol. 282r–283v. Verzeichnis der Kinder Johann und Kunigunde Haselbergs, undat., fol. 242r–243v....
Bemerkungen:
...Der Zeitpunkt von Kunigunde Haselbergs Tod ist unklar. In einem Schrifstück von 1666 wird sie als verstorben bezeichnet, in weiteren von 1666 und...
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Akte 604
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1537–1538
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Dietrich von Rhede hat dem Kaiser berichtet, daß ihm rechtmäßig die Pfründe bzw. das Vikariat in der Pfarrkirche von Schwäbisch Hall zustehen und...... Eitel Trautwein, der sich beide unrechtmäßig angeeignet hatte, inzwischen gestorben ist....
Entscheidungen:
...Zweites ksl. Ersuchen an Bgm. und Rat der Stadt Schwäbisch Hall, Rhede in den Besitz der Pfründe bzw. des Vikariats an der Pfarrkirche kommen zu...... lassen und ihn darin zu erhalten, 1537 07 10, (Konz.) fol. 1rv. Ksl. Schreiben an Bgm. und Rat der Stadt Schwäbisch Hall: Tadel wegen der immer noch nicht...... erfolgten Antwort auf das Schreiben vom 10. Juli 1537; Information über die Ernennung des Ebf. von Lund zum Unterhändler in der Angelegenheit...
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Akte 605
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1547
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Kredenzschreiben für Hans Lochinger, der von Stättmeister und Rat an den Kaiser abgefertigt worden ist....
Darin:
...Kredenzschreiben von Stättmeister und Rat der Stadt Schwäbisch Hall für ihren an den Kaiser abgefertigten Gesandten Lochinger, 1547 05 27, (Orig...
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Akte 608
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1545
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Unterrieden einen Prozeß gegen ihn geführt, die Klage sei jedoch abgewiesen worden. Gempel habe man zur Bezahlung der Gerichtskosten und der Schäden nach...... richterlicher Schätzung verurteilt. Diesen Spruch hätten Bgm. und Rat der Stadt Mindelheim am 11. Mai 1542 bestätigt. Gempel sei zu drei Terminen, die für die...... Greiffenstein als der Obrigkeit Gempels dazu zu verhelfen, daß sie diesen dazu bringt, seinem eidesstattlichen Rechtserbieten vor dem Gericht von Ober- und...... des Rechts erwirkt. Sie bittet den Kaiser im Namen der Erben Gempels, diese nicht von der begonnenen Rechtfertigung abzuhalten. Im Fall eines rechtmäßig...... Bereitschaft, das Verfahren am ksl. Landgericht der Markgrafschaft Burgau durchführen zu lassen. Die Erben Gempels bitten um die Bestätigung der ksl...
Darin:
...Bestätigung einer ksl. Entscheidung im Streitfall der Brüder Martin und Jakob Laymer mit dem Juden Josel aus Rosheim, 1544 04 07, fol. 12r....
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