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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
Seite 42 von 66 (insgesamt 652 Dokumente mit Treffern)
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Akte 470
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1668
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um ksl. Mandate wegen Verletzung der Jurisdiktion des Reichs; der Reichshoffiskal führt aus, er sehe die ksl. Autorität und Jurisdiktion in...... Gefahr, wenn sich Hamburg in der Auseinandersetzung mit Großbritannien um Schadensersatzleistungen wegen eines auf der Elbe erfolgten niederländischen...... Kaiser, Bgm. und Rat der Stadt ein solches Verhalten durch ein Mandat sine clausula zu verbieten, mit angehängter Ladung, um den Gehorsamsnachweis zu...... erbringen oder um widrigenfalls zu der im Mandat vorgesehenen Strafe verurteilt zu werden. Gegen die in Hamburg ansässigen Merchant Adventurers und deren...... Prinzipal in Großbritannien wird der Kaiser ebenfalls um ein offenes Mandat sine clausula gebeten, in dem ihnen befohlen wird, ihre Klage gegen Hamburg vor Kg...... Zuwiderhandlung sollte ihnen nicht nur eine nennenswerte Geldstrafe angedroht, sondern gegen sie auch wegen Verletzung der Jurisdiktion des Reichs gemäß den...
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Akte 471
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1669
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um Anhörung vor Ausstellung von Kopien ksl. Schreiben; Hamburg hat in der Auseinandersetzung mit Großbritannien um Schadensersatzleistungen...... wegen des niederländischen Angriffs auf britische Schiffe auf der Elbe (s. Antiqua 31/22) um zwei beglaubigte Kopien des im Streit um die Positionierung...... von Bojen und Baken auf der Elbe gegen Kg. Friedrich III. von Dänemark ergangenen ksl. Schreiben vom 6. Februar 1664 gebeten. Alexander...... (!) Pauli von Liliencron, der dänische Gesandte, äußert die Befürchtung, daß diese Bitte lediglich eine versteckte Drohung („Zunöthigung“) darstellt. Er verlangt, zunächst...... Kg. Friedrich III. und das Haus Holstein in der Angelegenheit zu hören. Sollte dies nicht geschehen und eine ihnen nachteilige Entscheidung ergehen...
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Akte 472
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1670
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... beauftragt in der Auseinandersetzung um Schadensersatzleistungen wegen des niederländischen Angriffs auf britische Schiffe auf der Elbe (s. Antiqua...... 31/22) trotz ksl. Intervention und der Rechtfertigung Hamburgs eine Kommission mit der Rechtsprechung in dieser Angelegenheit und beabsichtigt, Hamburg zur...... den Kaiser gebeten, Kg. Karl II. zu bewegen, entweder die Klage der Merchant Adventurers abzuweisen oder die Angelegenheit an den Kaiser als zuständigem...... II. fordert Bgm. und Rat der Stadt Hamburg auf, innerhalb von drei Wochen eine Erklärung abzugeben, ob sie der in Großbritannien gegen sie ergangenen...... Entscheidung Folge leisten und die Schadensersatzansprüche der Merchant Adventurers begleichen wollen. Als sie die gesetzte Frist nicht einhalten, setzt er die...... auch Auswirkungen auf das Reich und die übrigen Reichsstände. Bgm. und Rat bitten ihn, alles Notwendige zum Schutz der Interessen des Reichs und der...
Entscheidungen:
... Lisola, 1670 02 28, (Konz.) fol. 5r–6v. Bedenken der Reichsstände (Fürsprache beim Kaiser für das Anliegen Hamburgs), 1670 06 13, (ges. Ausf. der Mainzer...... Erzkanzlei) fol. 7r–8v. Extrakt aus dem Protokoll des RHR (Gutachten zum Bedenken der Reichsstände), 1670 07 29 (beschlossen)/1670 07 31 (verlesen und...... Den Haag mit dem britischen Gesandten zu sprechen; Übersendung der Akten an den Reichstag mit der Aufforderung, ein weiteres Gutachten zu erstellen...... Gegenmaßnahmen drohen, sondern erklären, daß die Reichsstände eventuell ihrerseits die Verhängung von Repressalien gegen Großbritannien fordern werden, was der...... Kaiser ihnen aufgrund der Reichskonstitutionen und der Exekutionsordnung nicht abschlagen könne. In den übrigen Punkten folgt der Kaiser dem Gutachten des...
Darin:
...Schreiben des Kg. von Großbritannien an Bgm. und Rat der Stadt Hamburg, 1669 12 02, fol. 9r–10v. Entscheidung der kgl. Kommission über die...... Schadensersatzforderungen der Merchant Adventurers gegen Hamburg, 1669 12 03, fol. 11r–12v. Bericht Lisolas an den Kaiser, 1670 09 16, (Orig.) fol. 32r–35v....
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Akte 473
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1670
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um ksl. Verfügungen in Schadensersatzangelegenheit wegen Verletzung der Neutralität; Kg. Karl II. von Großbritannien wurde durch falsche...... Angaben der Merchant Adventurers in der Auseinandersetzung um Schadensersatzleistungen wegen des niederländischen Angriffs auf britische Schiffe auf der...... Elbe (s. Antiqua 31/22) zu einem Urteil gegen Hamburg bewogen. Bgm. und Rat der Stadt haben den Kaiser deshalb um ein ksl. Mandat sine clausula mit...... den Kaufleuten eine Frist einzuräumen, innerhalb der sie ihr Anliegen vor Kaiser oder RHR vorbringen können. Wenn sie diese versäumen, soll auch ihnen...... ewiges Stillschweigen auferlegt und die Maßnahmen gegen sie ergriffen werden, die das Völkerrecht als Mittel der Vergeltung erlaubt. Bgm. und Rat haben darauf hingewiesen......, daß sie beabsichtigen, die Angelegenheit den auf dem Reichstag in Regensburg versammelten Reichsständen vorzutragen. Der Kaiser ist um einen Befehl an...
Entscheidungen:
...Extrakt aus dem Protokoll des RHR (Bitte um Unterstützung am Reichstag beruht wegen der ksl. Entscheidung vom 28. Februar 1670 (s. Antiqua 31/27) auf...... sich; Ablehnung der Ediktalladung; Befürwortung des Mandats), 1670 03 31, fol. 1r–2v. Ksl. Beschluß im Geheimen Rat: Abzuwarten, wie sich Kg. Karl II....... zum ksl. Reskript äußert, wie der RHR geraten hat, 1670 04 20, (Vermerk) fol. 2v....
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Akte 474
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1671
Beklagter bzw. Antragsgegner:
...Niederlande, Generalstaaten der Vereinigten...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um ksl. Mitteilung in Schadensersatzangelegenheit wegen Verletzung der Neutralität; Hamburg hat den Kaiser um Mitteilung an den Residenten der...... Schaden aufkommen müssen, den britische Schiffe durch niederländische Angriffe auf der Elbe erlitten haben (s. Antiqua 31/22, 31/27), und der Kaiser sie...... Aufhebung der gegen Hamburg verhängten Wirtschaftssanktionen einzusetzen und Kg. Karl II. dazu zu bringen, die Kläger an den Kaiser als den Richter zu...... verweisen, der in diesem Fall zuständig ist....
Entscheidungen:
...Extrakt aus dem Protokoll des RHR (Befürwortung der Bitte Hamburgs), 1671 01 23, fol. 1r–4v. Dem Kaiser im Geheimen Rat vorgetragen. Ksl. Beschluß......: Den Vizekanzler mit einer entsprechenden Mitteilung an Hamel Bruyninx zu beauftragen, wie der RHR geraten hat, 1671 01 30, (Vermerk) fol. 4v....
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Akte 475
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1672
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Berichte zu Schadensersatzangelegenheit wegen Verletzung der Neutralität; Georg Dietrich von Rondeck berichtet dem Kaiser, Hamburg habe die in der...... Auseinandersetzung um Schadensersatzleistungen wegen des niederländischen Angriffs auf britische Schiffe auf der Elbe (s. Antiqua 31/22) von Großbritannien gegen die...... Stadt verhängte Strafe von 20000 Reichstalern an den britischen Obrist Hamilton gezahlt, jedoch nicht in Anerkennung der britischen Jurisdiktion in diesem...... der geschädigten Schiffer 8000 Reichstaler Schadensersatz. Es sei zu befürchten, daß sich die Entschädigung für die übrigen auf mehr als...... Großbritannien sich auf Dauer die Rechtssprechung über die Schiffahrt auf der Elbe aneigne. Rondeck schlägt dem Kaiser vor, Hamburg unter Androhung der ksl....... Ungnade und einer Strafe von 100 Mark lötigem Gold jede weitere Handlung mit der Admiralität in London zu verbieten. Falls diese jedoch weiter gegen die...... Stadt urteile und Wirtschaftssanktionen verhänge, solle die Stadt alle mit Großbritannien geschlossenen Handelsabkommen aufkündigen und der Kaiser nicht...... nur gegen die Handelsresidenz der britischen Kaufleute in Hamburg vorgehen, sondern auch den Handel der Briten im Reich unter Androhung der...... Warenkonfiszierung vollständig verbieten. Kurz darauf berichtet Rondeck, der Hamburger Rat habe um ein ksl. Fürbittschreiben an Kg. Karl II. gebeten. Er stelle es in...... des Königs zurückzustellen. Einige Tage darauf informiert Rondeck den Kaiser, Sir William Swann, der britischen Resident in Hamburg, habe ihm...
Entscheidungen:
... ermahnen, die an den RHR gehörenden Angelegenheiten auch dorthin zu verweisen, wie der RHR geraten hat, 1672 06 04, (Vermerk) fol. 11v. Ksl. Schreiben an...
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Akte 476
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1672
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um ksl. Fürsprache wegen Achtung der Neutralität; Hamburg hat dem Kaiser mitgeteilt, daß Großbritannien und Frankreich bereit sind, im...... gegenwärtigen Krieg die Neutralität der Elbe anzuerkennen, wenn die Vereinigten Generalstaaten der Niederlande dies auch tun. Die Stadt hat den Kaiser in dieser...
Entscheidungen:
... Kramprich von Kronenfeld) (Information über die Bitte Hamburgs mit der Aufforderung, ihr Anliegen bei den Generalstaaten zu unterstützen), 1672 07 13, (Konz.) fol. 1rv. Ksl...... Haag zu entsenden und auch bei den Kronen von Frankreich und Großbritannien weiter auf die Anerkennung der Neutralität der Elbe zu drängen...
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Akte 477
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1677–1678
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Verfahren dort noch rechtshängig. Trotzdem hat Kg. Karl II. von Großbritannien der Stadt Hamburg durch seinen dortigen Residenten Sir William Swann eine...... Ladung zustellen lassen. Darüber hinaus wurden Hamburger Kaufleute in Großbritannien an der Ausfuhr von Wollprodukten gehindert und ihre Waren...... beschlagnahmt. Bgm. und Rat der Stadt haben den Kaiser um ein Fürbittschreiben an Kg. Karl II. gebeten, sie in Zukunft mit Ladungen und Konfiszierungen zu...... an die Erben des Obristen zahlen muß. Widrigenfalls droht er Hamburg mit Wirtschaftssanktionen, da sich die Stadt der Verschleppung bzw. Verweigerung...... der Rechtsprechung schuldig gemacht hat. Bgm. und Rat bitten den Kaiser daraufhin, nochmals bei Kg. Karl II. zu intervenieren und den ksl. Residenten in...... Großbritannien anzuweisen, sich für einen Verzicht oder zumindest die Suspendierung der Wirtschaftssanktionen einzusetzen. Auch die ksl. Gesandtschaft in Nimwegen...... soll in diesem Sinn mit der britischen Delegation verhandeln. Später ersuchen Bgm. und Rat der Stadt Hamburg den Kaiser um Instruktionen an die ksl...
Entscheidungen:
...Gutachten des RHR (Befürwortung der Bitte Hamburgs), 1677 01 07, fol. 1r–2r. Vor dem Kaiser im Geheimen Rat verlesen und von ihm angenommen......, 1677 01 25, (Vermerk) fol. 1r. Extrakte aus dem Protokoll des RHR, 1678 03 08 (Befürwortung der Bitten Hamburgs), fol. 3r–4v; 1678 03 23 (RHR bleibt bei seinem...
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Akte 478
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1678–1679
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um ksl. Tätigwerden wegen Satisfaktionsforderungen; der spanische Resident in Dänemark, Don Balthazar de Fuenmayor a la Sazon, kommt auf seiner...... Soldaten inhaftiert werden. Am Ort des Geschehens soll ein Gedenkstein mit Inschrift angebracht werden. Von der Stadt verlangt Fuenmayor eine Strafzahlung in...... Höhe von 100000 Reichstalern. Obwohl der spanische König auf ksl. Fürbitte die deshalb in Spanien beschlagnahmten Schiffe und Waren wieder freigibt......, tritt nun der spanische Resident in Hamburg, Don Antonio de Peralta, Marqués de Falces, mit der Forderungen nach weiteren Satisfaktionszahlungen an...... Hamburg heran, die er zum einen mit der Behandlung Fuenmayors und zum anderen mit der Weigerung der Stadt begründet, im Handel mit Spanien die neuartigen...... Seebriefe zu akzeptieren. Um die Einfuhr französischer Waren nach Spanien zu verhindern, wird von den Kaufleuten nicht mehr nur eine einfache Deklaration der...... Satisfaktionsforderungen, indem er im Fall der Weigerung mit Wirtschaftssanktionen droht. Die Stadt ersucht den Kaiser um ein Fürbittschreiben an Kg. Karl II. und um...... der Stadt entweder die in Madrid vorgebrachten Klagen ihrer Gegner zu Stellungnahme zugestellt werden oder der Kaiser festlegt, wann und wo der...... werden können. Weiter wurde um einen Befehl an die ksl. Unterhändler in Nimwegen gebeten, sich für einen Beschluß einzusetzen, der Hamburg in Zukunft vor...... ausländischen Ladungen und Wirtschaftssanktionen schützt. Kg. Karl II. läßt erklären, die gegen Hamburg veranlaßten Maßnahmen werden unter der Bedingung...... der Kaiser Kg. Karl II. darauf hinweisen, daß angesichts der großen Entfernung eine Fristsetzung von drei Monaten zu kurz ist....
Entscheidungen:
... Hamburg einzusetzen, 1678 02 24, (Konz.) fol. 2rv. Gutachten des RHR: Befürwortung der Hamburger Bitten; Erkundigung beim spanischen Botschafter einzuziehen...... RHR: Befürwortung der erbetenen Instruktionen an die ksl. Unterhändler in Nimwegen, 1679 01 19, fol. 10r–11v. Zusammen mit dem Gutachten vom 19. Januar...... Stellung zu nehmen; ksl. Schreiben an Kg. Karl II. wegen der zu kurz angesetzten Frist von drei Monaten), 1679 05 19 (beschlossen)/1679 05 26 (verlesen und...
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Akte 479
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1679
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um ksl. Mahnschreiben in Auseinandersetzung um gerichtliche Zuständigkeit (Juden); Antonio Henriquez hat wegen Verzögerung der Rechtsprechung...... seine Beleidigungsklage gegen die in Hamburg ansässigen portugiesischen Juden vor den Gf. di Villa Hermosa, den Statthalter der königlich-spanischen...... Niederlande, gebracht. Daraufhin befiehlt der Statthalter Hamburg, den portugiesischen Juden eine Strafe von 20000 Reichstalern aufzuerlegen und das Geld...... umgehend nach Brüssel zu schicken. Bei Zuwiderhandlung droht er der Stadt mit Wirtschaftssanktionen. Die portugiesischen Juden bestreiten den Vorwurf der...... Beleidigung und rufen Hamburg als zuständigen Richter in erster Instanz an, sie vor der unrechtmäßigen Ladung zu schützen. Dies teilt die Stadt dem Grafen mit...
Entscheidungen:
...Extrakt aus dem Protokoll des RHR (Befürwortung der Hamburger Bitte), 1679 05 05, fol. 1r–2v. Dem Kaiser im Geheimen Rat vorgetragen und von ihm...... angenommen, 1679 06 27, (Vermerk) fol. 2v. Extrakt aus dem Protokoll des RHR (Unterstützung der Bitte um eine baldige Entscheidung), 1679 06 15, fol. 3r–4v....
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