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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
Seite 3 von 66 (insgesamt 652 Dokumente mit Treffern)
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Akte 21
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1628–1629
Kläger bzw. Antragsteller:
...Hammel, David von, Händler, Bürger der Stadt Frankfurt am Main...
Darin:
...Aufstellung der Schäden, die Hammel durch die Auswirkungen des Kriegs erlitten hat, undat., fol. 3rv, fol. 7r. Extrakt aus der Aufstellung der...... Schulden Hammels, undat., fol. 29r–30v. Aufstellung von Hammels Vermögen, undat., fol. 31r–32v. Zusammenstellung der Gründe, aus denen es Hammel erlaubt sein...
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Akte 22
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1678–1687
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Geschwister unter der Vormundschaft des Johann Nikolaus von Herrich stünden, er selbst aber bereits volljährig sei. Der Vormund habe im Namen seiner Mündel...... Rückzahlung der Schulden aufgefordert und bei Präsident und Hofräten des Pfgf. von Pfalz-Neuburg ein Urteil gegen ihn erwirkt. Herrich bittet um Durchführung...... eines Appellationsprozesses gegen dieses Urteil und um ein Mandat zur Rückgängigmachung der Übergriffe....
Entscheidungen:
...Über die Summe der Appellation innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu unterrichten, ohne Auswirkungen auf die Prozeßfristen, 1678 06 21, (Vermerk...
Darin:
...Bestätigung, daß vor dem Hofgericht von Jülich-Kleve-Berg wegen der Vormundschaft und der Abrechnung über das Inventar mit dem Vormund Johann...... Nikolaus von Herrich gestritten wird und Dr. Jansen einen Kommissionsauftrag in der Angelegenheit erhalten hat, 1678 07 13, (Orig.) fol. 28r...
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Akte 24
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1672
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Fürsten, Grafen und andere Adelige habe, deren Besitzungen in der Kurpfalz selbst oder in deren Nachbarschaft lägen. Da er keine kostspieligen Prozesse...... gegen sie führen möchte, bittet er den Kaiser, Kf. Karl Ludwig von der Pfalz einen Kommissionsauftrag zu erteilen, um in diesen Fällen zu vermitteln, und...... um besonderen Schutz bei der Umsetzung der Kommissionsentscheidungen....
Entscheidungen:
...Hartmann soll sein Anbringen beschleunigen und seine Ausführungen glaubhaft belegen, dann wird in der Sache weiter entschieden, 1672 07 27, (Vermerk...
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Akte 25
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1576
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Fürstenberg und Karl von Schwendi, Hartmanns Herr, um die Zuständigkeit in der Rechtsprechung stritten. Schwendi habe Hartmann verboten, den Entscheidungen des...... Gf. von Fürstenberg Folge zu leisten. Wegen dieses Ungehorsams habe der Gf. von Fürstenberg Hartmann in die Acht erklärt und aus seinem Heim vertrieben....... Hartmann bittet den Kaiser um einen Schutzbrief, der es ihm erlaubte, sich bis zum Austrag der Sache sicher bei seiner Familie aufhalten zu können....
Entscheidungen:
...Auf die Bitte Hartmanns wurde mit dem Gf. von Fürstenberg verhandelt, der Hartmann dem Kaiser zu Ehren erlaubt hat, bis zum Entscheid in dieser...... Sache wieder zurückzukommen. Dabei läßt man es bleiben. Dieser Beschluß soll keine der beiden Parteien in den ihnen zustehenden Rechten präjudizieren...
Darin:
...Prozeßakten des Verfahrens in Sachen Hans Mauch, Fürstenberger Landvogteiverwalter der Grafschaft Heiligenberg, gegen Hartmann, den Linzer Amtmann...
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Akte 26
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1690–1694
Kläger bzw. Antragsteller:
...Hacke, Johann, Dr. jur.; Am Ende, Philipp Arnold, Dr. med., Bremer Stadtarzt, et consortes; Bremen, Kollegium der Elterleute; Feerden (Ferden...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Kollegium der Elterleute in Bremen werfen Bgm. und Rat der Stadt Bremen vor, die Rangfolge von Doktoren und Ratsherren neu geregelt zu haben. Sie sprechen dem...... Universitäten, verliehen worden seien. Die neue Verordnung verstoße gegen einen Erbvertrag zwischen Magistrat und Bürgerschaft, der jedem Stand seine Sitten...... ihnen auferlegt, die Gegenseite während der Dauer des Verfahrens bei ihren althergebrachten Rechten handzuhaben. Bgm. und Rat der Stadt Bremen...... beanspruchen dagegen als rechtmäßige Obrigkeit in allen Bereichen, die zur Regierung der Stadt gehören, das Recht, Ordnungen erlassen oder bestehende Ordnungen...... ändern zu können. Dieses Recht sei in keiner Weise durch Bremer Stadtordnungen eingeschränkt worden. Die stark angewachsene Zahl der Doktoren mache eine...... Neuordnung der Rangfolge nötig. Durch sie sollten Situationen vermieden werden, bei denen der den Doktoren eingeräumte Vorrang zu absurden Situationen führe......, so daß etwa bei öffentlichen Anlässen dem jüngerer Bruder der Rang vor seinem älteren Bruder eingeräumt werde. Deshalb bitten sie, die Appellation...
Entscheidungen:
... wieder vorlegt, soll in der Sache weiter entschieden werden, 1690 07 14, (Vermerk) fol. 697v. Einrichtung einer Kommission zur Güte am RHR. An den......, (Extrakt aus dem Protokoll des RHR) fol. 596r–597v (dort auf 1690 08 23 datiert). Ksl. Befehl an Bgm. und Rat, die Gegenseite so lang bei ihren vor der...... der vom Kaiser verordneten Kommission zur Güte zu entsenden, 1690 08 23, (Konz.) fol. 546rv. Zustellung der Vollmacht Hermann Heineckens an die...... Gegenpartei und Vorlage des Originals der Vollmacht für die Akten innerhalb von zwei Monaten, 1690 12 04, (Vermerk) fol. 624v. Dem Bremer Magistrat und den...... bestätigen und ihre Bevollmächtigten zur gütlichen Einigung zu entsenden unter Strafandrohung der Aufhebung sowohl der Bewilligung des Appellationsprozesses...... als Vertreter der Appellanten vor der Kommission zur Güte einzureichen und darzulegen, daß die Appellanten den Beschlüssen vom 23. August 1690 und vom....... 571rv. Die erbetene Fristverlängerung von zwei Monaten wird gewährt. Danach soll die Submission vollzogen werden. Zustellung der Anwaltsvollmacht an die...... Gegenpartei. Das Dekret der Einrichtung einer Kommission zur Güte soll durch die Reichshofräte Gf. Johann Heinrich von Hörwarth, Franz Anton von Nicolai und...... Friedrich von Binder beschleunigt werden, 1691 04 11, (Vermerk) fol. 575v, (Extrakte aus dem Protokoll des RHR) fol. 534r, fol. 536r. Zustellung der Einrede...... innerhalb einer Frist von zwei Monaten, 1691 04 30, (Vermerk) fol. 569v, (Extrakt aus dem Protokoll des RHR) fol. 483r. Zustellung der Eingabe der Appellanten...... innerhalb einer Frist von zwei Monaten, 1691 06 25, (Vermerk) fol. 532v, (Extrakte aus dem Protokoll des RHR) fol. 470r, fol. 473r. Dem Begehren der...... Appellanten wird nicht stattgegeben. Es bleibt bei der Entscheidung vom 12. Januar 1691. Das Dekret einer Kommission zur Güte soll umgesetzt werden. Den....... Zustellung der Eingabe von Bgm. und Rat an die Appellanten, um in einer Frist von zwei Monaten alle ihre Behelfe in dieser Sache endgültig vorzulegen......, 1691 12 14, (Vermerk) fol. 461v, (Extrakt aus dem Protokoll der RHR) fol. 359r. Das Mandat gegen Hüppede, die Beeinträchtigungen zu unterlassen, wird gewährt und auf die...... nach ihm gewählten Ratsherren ausgeweitet. Der Beschluß, eine Kommission zur Güte einzurichten, soll durch die Reichshofräte Nicolai und Binder umgesetzt...... Frist von zwei Monaten nach Zustellung dieses Mandats, um den Gehorsamsnachweis zu erbringen oder widrigenfalls zu der im Mandat angedrohten Strafe...... verurteilt zu werden, oder aber um relevante Einwände vorzubringen, 1691 12 24, (Konz.) fol. 369r–371v. Bestätigung der vorherigen Entscheidung......, 1692 04 21, (Vermerk) fol. 359v, (Extrakt aus dem Protokoll des RHR) fol. 355r. Zustellung der Eingabe von Bgm. und Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten...... soll ermahnt werden, sich zu bemühen, damit die Kommission zur Güte ungehindert fortgeführt werden kann, 1692 09 09, (Vermerk) fol. 343v. Zustellung der...... Eingabe Hackes, Am Endes und der Elterleute an die Partei der Appellaten, ihren Bericht dazu vorzulegen. Den Anwälten beider Parteien soll befohlen werden......, in Zukunft ihre Schriften dem ksl. Dekret gemäß zu rubrizieren, 1692 10 16, (Vermerk) fol. 335v, (Extrakt aus dem Protokoll des RHR) fol. 189r. Der...... vor der Ratsverordnung hatten, zu lassen und die gütliche oder rechtliche Erörterung der Angelegenheit zu akzeptieren. Ladung der Appellaten, um ihrer...... Verurteilung zu der Strafe beizuwohnen, die in der vorigen Verordnung vorgesehen war. Zustellung der von Bgm. und Rat vorgelegten Schrift vom 21. Juli 1693 an...... zu der Strafe beizuwohnen, die im vorhergehenden Mandat vorgesehen war, 1693 10 19, (Konz.) fol. 66r–67v....
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Akte 27
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1690–1695
Kläger bzw. Antragsteller:
...Hacke, Paul, Gastwirt, Bürger der Stadt Bamberg...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Nikolaus Lorber seien nicht in der Lage, ein angemessenes Kaufgeld zu zahlen und ihm die seit Beginn des Vertrags entstandenen Unkosten zu erstatten. Dagegen...... wenden die Erben ein, das Gasthaus sei nie rechtmäßig verkauft worden und sie selbst seien in der Lage, Kaufpreis und Unkosten zu bezahlen. Deshalb bitten...
Entscheidungen:
... Kompulsorialbefehl), 1691 10 26, (Konz.) fol. 17r–18v. Zustellung der Vollmacht an die Gegenpartei. Die Einrede der Erben Nikolaus Lorbers mit einer Frist von zwei...... Monaten zuzustellen, 1692 02 23, (Vermerk) fol. 37v, (Extrakt aus dem Protokoll des RHR) fol. 91r. Die Akten der ersten Instanz sollen am nächsten...... Donnerstag den anwesenden Vertretern der Parteien bekanntgemacht werden, 1692 03 03, (Vermerk) fol. 85v, (Extrakt aus dem Protokoll des RHR) fol. 94v. Aus den...... angegebenen Gründen wird eine Fristverlängerung von einem Monat mit der Maßgabe gewährt, daß die Submission in contumaciam vorgenommen werden soll, wenn...... innerhalb dieser Frist nicht weiter gehandelt wird, 1692 10 03, (Vermerk) fol. 103v. Zustellung der Replik der Erben und ihrer Vollmacht mit einer Frist von...... zwei Monaten an Hacke, 1693 01 27, (Vermerk) fol. 118v, (Extrakte aus dem Protokoll des RHR) fol. 137r, fol. 138v. Zustellung der Duplik an Hacke zur...... Kenntnisnahme, danach Inrotulation der Akten, 1695 01 28, (Vermerk) fol. 139v. Die Inrotulation der Akten wird am nächsten Montag in Anwesenheit der Anwälte...
Darin:
... weltlichen Räten des bfl. Bamberger Hofrats, 1678 03 11, fol. 135r. Vertrag der Lorberschen Geschwister über das Wirtshaus „Zum großen Kopf“, 1684 08 20, (begl....... 32rv. Akten des Appellationsverfahrens vor dem bfl. Bamberger Hofrat, fol. 38r–81v. Urteil von Bgm. und Rat der Stadt Bamberg im Streit zwischen Hacke...... und den Erben des Nikolaus Lorbers, 1691 06 08, fol. 8r–9v Urteil von Präsident, Vizepräsident und weltlichen Räten des bfl. Bamberger Hofrats in der...... Appellationssache der Erben Nikolaus Lorbers gegen Hacke, 1691 08 11, fol. 2r, fol. 15v. Beschwerdeschrift der Erben Lorbers an den Bf. von Bamberg wegen...... unvollständiger Inrotulation der Akten, 1692 01 12, fol. 134rv. Stammbaum Nikolaus Lorbers, undat., (begl. Kop.) fol. 31rv. Notariatsinstrument: 1691 12 06, (Orig...
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Akte 29
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1709–1710
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um ksl. Zahlungsbefehl in Schuldenangelegenheit; Johann Wilhelm von Hacke führt aus, Hannibal von Degenfeld, der Vater seiner Ehefrau Maria...... Antonia von Hacke, habe der Stadt Dinkelsbühl gegen eine jährliche Zinszahlung 4000 Taler geliehen. Nach dem Tod des Vaters seien die Papiere Maria Antonias...... von ihrem Vormund aufbewahrt worden. Als er die Dokumente bei der Äbtissin von Niedermünster habe hinterlegen sollen, sei von ihm nur ein gesiegeltes...... Paket ohne beigefügte Aufstellung der innliegenden Stücke übergeben worden. Dafür habe er eine Quittung erhalten. Nach der Hochzeit mit seiner Frau habe...... Hacke die Papiere überprüft und dabei bemerkt, daß die Schuldurkunde der Stadt Dinkelsbühl sich nicht unter den Dokumenten befand. Anfragen bei dem...... aber angesichts der unsicheren Rechtslage als zu geringe Sicherheiten angesehen worden. Dinkelsbühl habe 1000 Taler an Hacke gezahlt, sei jedoch zur...... Erstattung der restlichen Summe nur auf ausdrückliche ksl. Aufforderung bereit. Hacke bittet den Kaiser um einen entsprechenden Zahlungsbefehl an die Stadt....
Entscheidungen:
..., fol. 35rv; 1710 03 18, (Konz.) fol. 26r. Hacke die Eingabe der Stadt Dinkelsbühl zur Benachrichtigung und Erklärung zuzustellen, 1710 01 30, (Vermerk...
Darin:
...Schuldurkunde der Stadt Dinkelsbühl für Frh. Hannibal von Degenfeld über 4000 Taler, 1691 03 31, fol. 2r–3v und fol. 9v. Quittung des Ehepaars Hacke...
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Akte 31
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1689
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... eingeräumt worden sei. Adam Hermann Meyer, der Schwiegersohn Christophs, habe nach dem Tod seiner Schwiegereltern und seiner Ehefrau diesen Besitz unter...... Hinweis auf die Bestimmungen des Ehevertrags für sich beansprucht und bei der Osnabrücker Kanzlei ein Urteil zu seinen Gunsten erwirkt. Hartmann bittet...
Entscheidungen:
...Der Appellationsprozeß wird mit einer Fristsetzung von zwei Monaten zugelassen, 1689 06 07, (Vermerk) fol. 14v....
Darin:
...Erbvergleich der Gebrüder Hartman, 1654 03 07, fol. 11r–12v. Extrakt aus dem Protokoll der Osnabrücker Hofkanzlei, 1689 03 01, fol. 2rv....
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