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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
Seite 16 von 66 (insgesamt 652 Dokumente mit Treffern)
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Akte 182
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1694–1695
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um ksl. Intervention in Rechtsverfahren am RKG; Hg. Friedrich Ulrich von Braunschweig-Wolfenbüttel hat dem Domkapitel während der Sedisvakanz...... tilgen. Nach der Säkularisierung klagt Sigismund Johann Trennenmann, der Kurbrandenburger fiskalische Anwalt, erfolgreich auf Herausgabe des Besitzes an...... Kurbrandenburg. Das Domkapitel von Halberstadt appelliert gegen das Urteil. Zum Nachweis der Nichtigkeit dieser Appellation legt Trennenmann Rechtsgutachten vor...
Darin:
...Rechtsspruch der juristischen Fakultät der Universität Marburg, 1693 07 11, fol. 7rv. Rechtsgutachten der juristischen Fakultät der Universität...... Marburg, 1693 06 02, fol. 8r–10v. Rechtsspruch der juristischen Fakultät der Universität Greifswald, 1694 09 13, fol. 11rv. Rechtsgutachten der juristischen...... Fakultät der Universität Greifswald ( ), undat., fol. 12r–14r....
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Akte 183
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1724–1726
Entscheidungen:
... Vorfahren und seiner eigenen Generalbestätigung aller Privilegien bei seinem Regierungsantritt verstößt. Der Beginn der Vollstreckung trotz erfolgter...... Appellation soll gerügt und mit der Aufforderung zur Restitution verbunden werden. Der König ist aufzufordern, innerhalb von zwei Monaten einen Bericht...... vorzulegen. Andernfalls wird der Kaiser andere, den Reichskonstitutionen entsprechende Anordnungen erlassen. Die ksl. Residenten in Berlin sind zu unterrichten......, ebenso die preußischen Residenten am Kaiserhof. Ohne ksl. Beschlußfassung im Fall der Magdeburger Lehensvasallen gegen Kg. Friedrich I. gemäß dem Gutachten...
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Akte 184
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1695
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Kurbrandenburger Rats Johann Friedrich von Peine besäßen ein Haus mit einem Garten, das ursprünglich zum Kloster gehört habe. Während der zeitweiligen Aufgabe des...... nach dessen Tod in den seiner Erben gelangt. Nachdem das Kloster wieder vom Dominikanerorden übernommen worden sei, habe der Konvent versucht, auch die...... Rückerstattung von Haus und Garten zu erlangen. Die Kurbrandenburger Regierung in Halberstadt habe jedoch ein Urteil zugunsten der Erben Peines gefällt, gegen das...... der Konvent den Kaiser um Durchführung eines Appellationsprozesses bittet....
Darin:
... Hauses an Dr. Alverde, (undat.), fol. 16v–17r. Extrakt aus der Ordenschronik des Pater Franziskus Krukenkamp, (undat.), fol. 26rv. Notariatsinstrumente...
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Akte 186
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1671–1676
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Hambrock wird in contumaciam zur Zahlung seiner Schulden verurteilt. Jakob Hambrock appelliert bei Bgm. und Rat der Stadt Hamburg gegen dieses Urteil, die...... jedoch nach Einholen eines Rechtsgutachtens der juristischen Fakultät der Universität Jena den Spruch des Niedergerichts bestätigen. Daraufhin wendet er...... sich an den Kaiser und bittet um Durchführung eines Appellationsprozesses und darum, die Schuldurkunde angesichts der Geschäftsunfähigkeit seines Bruders...... tatsächlich ausbezahlt habe. Darüber hinaus habe Jakob Hambrock selbst aus der Verwaltung des elterlichen Erbes resultierende ältere Schuldforderungen gegen...... seinen Bruder Heinrich, die vorrangig zu behandeln seien. Wolffersberg verweist auf ein Privileg der Stadt Hamburg, das Appellationen gegen Urteile in...... Verfahren an den erstinstanzlichen Richter zurückverwiesen werden. Wolffersberg hält den Nachweis der Unzurechnungsfähigkeit Heinrich Hambrocks für nicht...
Entscheidungen:
...Ksl. Mandat gegen Bgm. und Rat der Stadt Hamburg sowie Wolffersberg (Ladung, Inhibitionsklausel und Kompulsorialbefehl), 1671 03 09, (Konz.) fol. 38r......–40v. Die erbetene Fristverlängerung wird gewährt. Von Lauterburg soll in Zukunft die nicht der Form entsprechenden Anträge unterlassen...... dazu vorzulegen, 1671 10 20, (Vermerk) fol. 70v. Öffnung der Akten in Anwesenheit der Kommissare und der Vertreter der Streitparteien...... Memorial in Übereinstimmung mit dem Beschluß vom 9. November zur Submission zuzustellen, 1673 12 18, (Vermerk) fol. 244v. Dem Appellant die Verschiebung der...... Submission mit einer Frist von zwei Monaten zuzustellen, 1674 08 28, (Vermerk) fol. 268v. Der Gegenseite die Eingabe Jakob Hambrocks zuzustellen, um innerhalb......) fol. 305v. Die Inrotulation der Akten hat in Anwesenheit der Kommissare und der Vertreter der Streitparteien stattgefunden, 1676 05 19, (Vermerk) fol....... 1r. Ksl. Dekret: Das Urteil der Vorinstanz wird bestätigt. Der Appellant muß dem Appellaten nach richterlicher Schätzung die Gerichtskosten erstatten...
Darin:
....) fol. 33r–334v; 1622 09 29, (begl. Kop.) fol. 33r–34v. Erbverträge der Brüder Johann, Christian, Jakob und Heinrich Hambrock über die Teilung ihres...... Hambrocks für Wolffersberg, 1662 01 12, fol. 35r–36v. Zusage Heinrich Hambrocks, zur Begleichung seiner Schulden bei der Witwe des Johann Leinweber deren...... Bruder Ernst Backhaus 2500 Mark Lübsch zu überschreiben, 1665 08 10, (begl. Kop.) fol. 262rv. Verzeichnis der Gemälde (Hermann Sachtleben, Peter Stalpaert....... Kop.) fol. 25rv. Erstinstanzliche Akten, fol. 73r–164v. Darin enthalten: Rechtsgutachten der juristischen Fakultät der Universität Jena...
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Akte 187
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1671–1676
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Hambrock wird in contumaciam zur Zahlung seiner Schulden verurteilt. Jakob Hambrock appelliert bei Bgm. und Rat der Stadt Hamburg gegen dieses Urteil, die...... jedoch nach Einholen eines Rechtsgutachtens der juristischen Fakultät der Universität Jena den Spruch des Niedergerichts bestätigen. Daraufhin bittet Jakob...... Hambrock den Kaiser um Durchführung eines Appellationsprozesses und darum, die Schuldurkunde angesichts der Geschäftsunfähigkeit seines Bruders für ungültig...... tatsächlich ausbezahlt habe. Jakob Hambrock selbst habe aus der Verwaltung des elterlichen Erbes resultierende ältere Schuldforderungen gegen Heinrich, die...... vorrangig zu behandeln seien. Die Kinder und Erben der inzwischen verstorbenen Witwe Leinweber verweisen auf ein Privileg der Stadt Hamburg, daß Appellationen...... zuzulassen und das Verfahren an den erstinstanzlichen Richter zurückzuverwiesen. Außerdem halten sie den Nachweis der Unzurechnungsfähigkeit Heinrich Hambrocks...
Entscheidungen:
...Der erbetene Appellationsprozeß wird gewährt. Dem Hamburger Rat aufzulegen, die Appellaten sofort nach geschehener Zustellung aufzufordern, einen...... (irrtümlich auf 1671 05 09 datiert). Ksl. Mandat gegen Bgm. und Rat der Stadt Hamburg sowie die Erben der Witwe Leinweber (Ladung, Inhibitionsklausel und....... Eröffnung der Akten in Anwesenheit der Kommissare und der Vertreter der Streitparteien, 1671 11 16, (Vermerk) fol. 76r. Die Einrede (exceptiones non...... devolutionis) dem Appellanten und dessen Bevollmächtigten mit einer Frist von zwei Monaten zuzustellen. Öffnung der Akten der ersten Instanz am nächsten Freitag...... Verschiebung der Submission mit einer Frist von zwei Monaten zuzustellen, 1674 08 28, (Vermerk) fol. 287v. Der Gegenseite die Eingabe Jakob Hambrocks zuzustellen......, 1675 08 01, (Vermerk) fol. 323v. Die Inrotulation der Akten am Freitag, 1675 11 18, (Vermerk) fol. 334v. Die Inrotulation der Akten hat in Anwesenheit der Kommissare und...... der Vertreter der Streitparteien stattgefunden, 1676 05 19, (Vermerk) fol. 1r. Ksl. Dekret: Das Urteil der Vorinstanz wird bestätigt. Die Appellanten...
Darin:
... Hambrocks sen. für Magdalena Drapen, 1635 03 29, (begl. Kop.) fol. 32v–33r; 1639 12 25, (begl. Kop.) fol. 33rv. Verträge der Brüder Johann, Christian, Jakob......, 1662 01 12, fol. 200rv. Zusage Heinrich Hambrocks, zur Begleichung seiner Schulden bei der Witwe Leinweber deren Bruder Ernst Backhaus 2500 Mark Lübsch zu...... überschreiben, 1665 08 10, (begl. Kop.) fol. 283rv. Verzeichnis der Gemälde (Hermann Sachtleben, Peter Stalpaert, Tizian, Bonurti ( ), Hendrick Jansz ter Brugghen...
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Akte 188
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1698–1719
Kläger bzw. Antragsteller:
...Hambrock, Heinrich; später: Jordan, Karl Gustav, Obrist; Leinweber, Hermann Oloff, Kapitän, beide als Erben der Witwe des Johann Leinweber...
Beklagter bzw. Antragsgegner:
...Jordan, Karl Gustav, Obrist; Leinweber, Hermann Oloff, beide als Erben der Witwe des Johann Leinweber; später: Hambrock, Heinrich, als Erbe Jakob...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um Durchführung eines Appellationsprozesses wegen Vollstreckung; später: Kostenfestsetzungsverfahren; nach Bestätigung der vorinstanzlichen...... Urteile in den Prozessen des Bartholomäus von Wolffersberg (s. Antiqua 11/1) und der Witwe Leinweber und deren Erben (s. Antiqua 11/2) gegen Jakob Hambrock...... durch den Kaiser erkennt der Rat der Stadt Hamburg auf Vollstreckung der Urteile. Gegen diese Entscheidung bittet Heinrich Hambrock um Durchführung eines...... Hambrock, wie im 1696 ergangenen Urteil vorgesehen, zur Erstattung der Gerichtskosten angehalten werden. Als Heinrich Hambrock sich an das RKG wendet und...... Vorgehens zu bestrafen und dem Hamburger Magistrat zu befehlen, trotz der Entscheidung des RKG mit der Vollstreckung fortzufahren. Da der Anteil Jakob...... Erbe Jakob Hambrocks oder Dr. Peter und Hans Christoph Weisbach, später dann Anna Weisbach und Christoph Wicher für die Erstattung der Gerichtskosten...... zuständig seien. Der Streit endet mit einem Vergleich....
Entscheidungen:
...Abweisung der Appellation Heinrich Hambrocks gegen das zugunsten des Bartholomäus von Wolffersberg ergangene Urteil und Verurteilung des Appellanten...... zur Erstattung der Gerichtskosten an den Appellaten, 1698 02 14, (Extrakte aus dem Protokoll des RHR) fol. 13r, fol. 39r. Abweisung der Appellation...... Heinrich Hambrocks gegen das zugunsten der Leinweberschen Erben ergangene Urteil und Verurteilung des Appellanten zur Erstattung der Gerichtskosten an die...... Protokoll des RHR) fol. 19r, fol. 54r, fol. 68v, fol. 70r, fol. 137r (begl.), fol. 151v–152r, fol. 168v. Der Gegenseite die Aufstellung der weiteren...... Gerichtskosten zuzustellen und ihr aufzuerlegen, innerhalb von zwei Monaten das Notwendige zu verhandeln. Andernfalls wird auf Anrufen der Kläger die Schätzung der....... Ksl. Befehl an den Hamburger Magistrat, mit der Vollstreckung fortzufahren, wie von den Appellaten erbeten. Heinrich Hambrock soll wegen seines am RKG...... einen Bericht darüber vorzulegen, 1699 09 24, (Konz.) fol. 81r. Auch diese weitere Aufstellung der Ausgaben mit einer Frist von zwei Monaten zuzustellen......) fol. 96v. Koch, dem Agenten der Appellanten, aufzulegen, die Eingabe, deren Zustellung am 15.Februar 1700 beschlossen wurde, innerhalb von acht Tagen......, (Extrakt aus dem Protokoll des RHR) fol. 219r. Es bleibt bei vorigem Beschluß, 1702 12 09, (Vermerk) fol. 216v. Die Appellaten sollen der Gegenseite die...... Aufstellung der ihnen am 14. Februar 1696 zuerkannten Gerichtskosten zustellen. Danach soll auf ihren förmlichen Antrag hin weiterer Bescheid erfolgen......, 1705 03 26, (Vermerk) fol. 346v. Den Appellaten den Bevollmächtigten der Appellanten zuzustellen und ihnen aufzuerlegen, innerhalb von zwei Monaten ihren eigenen...... von zwei Monaten gewährt, um dem Beschluß vom 13. Juli 1717 Folge zu leisten, damit nicht nötig wird, widrigenfalls auf Anrufen der Gegenseite...... hinsichtlich der Schätzung der Ausgaben in contumaciam zu verfahren, 1718 05 10, (Vermerk) fol. 382v, (Extrakte aus dem Protokoll des RHR) fol. 384v, fol. 387r....
Darin:
...Extrakt aus dem Hamburger Rezeß, 1603, (begl. Kop.) fol. 250r. Aufstellung der Gelder, die Heinrich Hambrock bei der ersten Teilung des väterlichen....... 196rv, fol. 325rv. Schuldurkunde Heinrich Hambrocks für Bartholomäus von Wolffersberg, 1662 01 12, fol. 326rv. Urteil im Prozeß der Witwe Leinweber gegen......, fol. 174r–177v. Urteil Ks. Leopolds I. im Appellationsprozeß Heinrich Hambrocks gegen die Leinweberschen Erben am RKG (Abweisung der Appellation......), 1702 10 27, (begl. Kop.) fol. 233r–234v. Verzeichnis der Gemälde (Hermann Sachtleben, Peter Stalpaert, Tizian, Bonurti ( ), Hendrick Jansz ter Brugghen, Lukas van......., fol. 197r–198v. Aufstellung der Gelder, die Heinrich Hambrock noch aus seinem väterlichen Erbe zu erhalten hat, undat., fol. 200rv. Aufstellung der...
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Akte 191
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1556
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... behindere die freie Schiffahrt seiner Untertanen auf der Elbe. Vom Kaiser wurde eine Kommission zur Güte eingerichtet und Hamburg befohlen, für die Dauer der...... immer stärker zu behindern. Die Stadt wendet ihrerseits ein, der Erzbischof und seine Untertanen verletzten ihre Rechte und Ebf. Christoph sei dafür...... Kommissionsverhandlungen einzulassen und für deren Dauer auf alle Tätlichkeiten gegenüber der Stadt Hamburg zu verzichten....
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Akte 192
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1569–1579
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... seien seit jeher im Besitz der freien Schiffahrt auf der Elbe gewesen und hätten auf diesem Verkehrsweg Handel getrieben. 1567/68 sei die Schiffahrt von...... auf der Elbe verbietet. Das Zuwiderhandeln solle unter eine besonders hohe Strafe gestellt werden, da sonst nicht zu erwarten sei, daß Hg. Wilhelm d. J....... Gehorsam leiste. Außerdem bitten sie um ein ksl. Privileg, das ihnen bei weiteren Übergriffen auf der Basis des RKGO-Artikels „Von Pfändung“ (RKGO Teil II......, beschuldigen sie Hg. Wilhelm d. J., den Zoll für auf der Elbe transportierte Wolle erhöht zu haben. Sie bitten den Kaiser um ein Mandat, das ihm jede...... eigenmächtige Zollerhöhung verbietet und die Rückerstattung der unrechtmäßig eingezogenen Zölle auferlegt. Hg. Wilhelm d. J. schlägt als Kompromiß vor, den...... Transport der Waren auf der Elbe, mit Ausnahme von Salz und einigen anderen Artikeln, freizugeben und ihm als Ausgleich für die Einbuße bei den Landzöllen die...... Erhöhung der Elbzölle in Bleckede und Schnackenburg um 50% zu gestatten. Da für eine solche Anhebung die Zustimmung der Kurfürsten erforderlich sei, bittet...
Entscheidungen:
...Ksl. Mandat gegen die Hgg. Heinrich und Wilhelm d. J. von Braunschweig-Lüneburg: Schiffahrt und Warentransport auf der Elbe zwischen Hamburg und......–46v. Ksl. Bekräftigung des Mandats gegen Hg. Wilhelm d. J. mit Information über die Einrichtung einer Kommission zu Güte und Recht unter der Leitung Hg...... des ksl. Mandats gegen die Hgg. Heinrich und Wilhelm d. J. von Braunschweig-Lüneburg. Einrichtung einer Kommission zu Güte und Recht unter der Leitung...... Kommissionsverhandlungen zu beteiligen, 1574 03 01, (Konz.) fol.118rv. Ksl. Weiterleitung der Bitte Hg. Wilhelms d. J. an die Kurfürsten, seine Zölle in Bleckede und...... Schnackenburg auf die Höhe des Zolls in Hitzacker anheben zu dürfen, mit Ersuchen, eine Entscheidung unter Berücksichtigung des Allgemeinwohls und der...... Brandenburg) fol. 426r–427v. Den Akten zugefügt, 1574 08 23. Auch an die beiden Kommissare. Bis ans Ende der Verhandlungen zur Güte aufzuheben, damit kein...... Streit entsteht. Die Ladung geht nicht an die Stadt Lüneburg, nur wenn der Herzog sie hinzuzieht. Die Gesandten des Herzogs haben keinen Befehl, sich...... darauf einzulassen, (Vermerk) fol. 126r. Kfstl. Bedenken zur Bitte Hg. Wilhelms d. J. um Genehmigung für die Erhöhung zweier Wasserzölle an der Elbe...... (Einholen von Gutachten der Anrainer), undat., fol. 187rv. Ksl. Zusage an die Stadt Lüneburg, ihre Eingabe wohlwollend zu berücksichtigen, 1575 02 03, (Orig...... eingetroffenen Bericht der Stadt Hamburg, 1577 12 06, (Konz.) fol. 177rv. Bei Hg. Wilhelm d. J. zu insistieren, daß er den Mandaten gehorcht und die Schiffahrt....... Gesandten auf dem Reichsdeputationstag in Worms zugestellt werden, um ihren Rat dazu einzuholen, damit der Kaiser danach weiter entscheiden kann......, 1578 06 17, (Notiz der Reichshofräte an Peter Obernburger) fol. 428rv. Dem vorigen kfstl. Mandat zuwider, das auf Bitten der Stadt Hamburg ausgegangen ist. Dem Herzog...... die Reichskanzlei. Von der böhmischen Kanzlei herübergegeben, 1579 03 24, (Vermerk) fol. 431v. ...
Darin:
...–303v, (begl. Kop.) fol. 306r–307v; 1536 02 04, (begl. Kop.) fol. 308r–309r. Entwurf für eine Regelung der freien Schiffahrt auf der Elbe, 1540 08 12, fol....... 317r–328v. Urkunde Hg. Ulrichs von Mecklenburg, 1557 04 23, (begl. Kop.) fol. 330r–342v. Beschwerde der Kaufleute von Magdeburg an die Stadt Magdeburg...... wegen Übergriffen Hg. Wilhelms d. J., 1570 01 13, (Orig.) fol. 369r–371v. Verzeichnis der Schäden, die einigen Personen aus der Sperrung der Schiffahrt...... auf der Elbe zwischen 1568 und 1569 entstanden sind, [1571 02 15], fol. 374r–375v. Instruktionen der Stadt Lüneburg für die Gesandtschaft ihres......; undat., (Orig.) fol. 273r–274v. Vergleich zwischen Hg. Otto II. von Braunschweig-Lüneburg und der Stadt Hamburg über Grenzstreitigkeiten zwischen dem...... seiner Vettern sowie der Stadt Hamburg, der Bitte Hg. Wilhelms d. J. um eine Zollerhöhung nicht stattzugeben, 1576, fol. 168r–170v. Zollsätze für Hitzacker...
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