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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
Seite 65 von 72 (insgesamt 720 Dokumente mit Treffern)
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Akte 889
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1576–1588
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Eltern sowie gegen Albrecht [V.] Herzog von Bayern angestrengtes Verfahren. Der Fiskal habe die Bezahlung von Reichssteuern durch die Eltern des Antragst....... verlangt, der bayerische Herzog eine Zahlungsverpflichtung der von Degenberg mit dem Argument bestritten, die Familie sei landsässig und damit den Herzögen...... am RKG, ein neu angestrengtes Verfahren gegen Antragst. wegen der 1576 bewilligten, von ihm nicht bezahlten Reichssteuern vorerst nicht...... weiterzuverfolgen. Nach der Abweisung der Klage des kaiserlichen Fiskals am RKG beantragt Antragst. die Erstattung der nach der damit geltenden Rechtslage zu Unrecht...... bezahlten Reichssteuern. Der kaiserliche Fiskal Dr. Johann Vest berichtet, das RKG habe seine Klage wegen ausstehender Reichssteuern der von Degenberg...... abgewiesen und damit die Landsässigkeit der Familie bestätigt. Der Fiskal macht geltend, die Herrschaften Ortenburg und Degenberg seien als Reichslehen nicht...
Entscheidungen:
... RKG 1578 12 12, fol. 244rv; Kaiserlicher Bescheid an Antragst. (in Frage der Reichssteuer für den Krieg gegen die Osmanen Weisung an kaiserliche...... der Bitte des Antragst. um Erstattung bereits bezahlter Reichssteuern) 1586 08 18, Entscheidung bestätigt durch kaiserliches Dekret 1588 07 04, fol...
Darin:
...Protest der Vormünder des Antragst. vor Regensburger Reichstag gegen dessen Verpflichtung zur Entrichtung der bewilligten Reichssteuern, undat., präs....... 1576 10 04, fol. 240r–243v; Reichskammergerichtliches Urteil in Exemtionsverfahren Fiskal contra Bayern, Wilhelm [V.] Herzog von und Antragst. (Abweisung der Klage...
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Akte 891
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1544
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
.... Später habe er in Erfahrung gebracht, daß der in Landau ansässige Jude Jonas Jeckel die Stoffe um einen wesentlich geringeren Preis gekauft habe. Seine...
Entscheidungen:
...Kaiserlicher Befehl an Bekl., bei Jonas Jeckel die Rückgabe der Stoffe an Kl. zu verfügen 1544 03 15, fol. 1rv...
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Akte 892
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1640–1641
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um Begnadigung; Antragst. führen aus, Antragst. (2) habe sich aus jugendlichem Übermut an einem Auflauf beteiligt, der nach einer mißglückten...... Hinrichtung durch den Regensburger Scharfrichter entstanden sei. An der Verfolgung des Scharfrichters habe er nur insofern teilgenommen, als er gegen die Tür...... und der Ausweisung aus der Stadt bestraft worden. Antragst. machen geltend, diese Strafe sei unangemessen. Sie bitten, Antragst. (2) zu begnadigen und...... die Ausweisung aufzuheben. In ihrem Bericht berufen sich Kammerer und Rat der Stadt Regensburg auf die Peinliche Halsgerichtsordnung, wonach auch die...... des Scharfrichters, der von der Menge gelyncht worden sei, ausgelöst. Kammerer und Rat bitten, Antragst. abzuweisen....
Entscheidungen:
...Kaiserliches Schreiben um Bericht an Stadt Regensburg 1640 12 11 (Vermerk), fol. 429v; Zustellung des Berichts von Kammerer und Rat der Stadt...
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Akte 895
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1547–1558
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Verfahren vor dem Gericht in Rovereto hatte mit einem Urteil zugunsten der Kl. geendet, gegen das Bekl. an das Lehengericht des Bischofs von Trient als...... nächster Instanz appelliert hatte. Das Lehengericht hatte das Urteil der Vorinstanz bestätigt. Da sie keine Vollstreckung des Urteils erwirken könnten...... gegen die Befassung des RKG mit der Angelegenheit, durch die die Exemtionsprivilegien des Hauses Österreich verletzt worden seien. Der Bischof von Trient...... bittet um die Weisung der Kl. an sein Lehengericht. Die Auseinandersetzung wird schließlich durch Vergleich beigelegt....
Entscheidungen:
.... 44 fol. 174rv; Avokation der Auseinandersetzung vom Lehengericht des Bischofs von Trient an Kaiserhof 1549 07 01, K. 44 fol. 171r–173v; Kaiserliche Ladung...... König Ferdinand zugunsten des Kl. 1555 01 29, wiederholt (auch zur Frage der Zuständigkeit für das Verfahren) 1555 05 14, K. 44 fol. 139r–140v, 118r–119v...... (Konzept) und 117r–129v und 113r–116v; Kaiserlicher Befehl an kaiserlichen Fiskal am RKG Dr. Jakob Huckel, gemäß Anordnung König Ferdinands auf Einhebung der...... in der Achterklärung vorgesehenen Strafzahlung zu verzichten 1556 08 05, K. 44 fol. 99rv; Kaiserlicher Befehl an kaiserlichen Fiskal am RKG, Verfahren...... zur Aufhebung der Acht gegen Bekl. einzuleiten 1558 05 28, K. 44 fol. 96r–98v; Kaiserlicher Befehl an Fiskaladvokaten am RKG Dr. Preining, über die...... Gründe für die noch nicht erfolgte Aufhebung der Acht gegen Bekl. zu berichten 1558 05 28, K. 44 fol. 97rv; Protokoll des kaiserlichen Rats (Auszüge......, Verfahren zwischen den Parteien betreffend) 1550 08 18–1550 11 19, K. 44 fol. 166r–169v; Gutachten kaiserlicher Räte zum Interesse König Ferdinands an der...
Darin:
...; Reichskammergerichtlicher [?] Bescheid (wiederholte Androhung der Verurteilung des Bekl. zu der in den kaiserlichen Exekutorialen für den Fall des Zuwiderhandelns...
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Akte 898
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1582–1583
Kläger bzw. Antragsteller:
...Denstedt, Balthasar der Jüngere von, aus Erfurt...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um kaiserliches Promotorial, auch kaiserlichen Geleitbrief; Antragst. führt aus, der Rat der Stadt Erfurt habe ein kaiserliches Patent gegen...... ihn und den inzwischen verstorbenen Ilgen Milwitz erwirkt, woraufhin beide in Weimar inhaftiert worden seien. Anschließend habe der Rat sie vor der...... herzoglich-sächsischen Regierung in Weimar wegen Ungehorsams und Beleidigung anklagen lassen. Seit Antragst. in einem Zwischenbescheid der Regierung zur...... Beweisführung zugelassen worden sei, verzögere der Rat das Verfahren, so daß Antragst. seine Unschuld bisher nicht habe beweisen können. Antragst. leugnet die ihm...... vorgeworfenen ehrverletzenden Angriffe auf den Rat. Er habe lediglich Anspruch auf Schadensersatz geltend gemacht, da der Rat ihn im Wissen um seine Unschuld...... herzoglich-sächsische Regierung in Weimar, das Verfahren mit der Prüfung der Beweise des Antragst. fortzusetzen, außerdem um einen kaiserlichen Geleitbrief. In...... seiner Stellungnahme beruft sich der Rat der Stadt Erfurt darauf, daß Antragst. aus der Haft in Weimar geflohen sei und das fragliche Verfahren selbst...... verschleppt habe. Der Rat bittet, den kaiserlichen Geleitbrief zu kassieren....
Darin:
...Vertrag zwischen Stadt Erfurt und [Friedrich III.] Kurfürst von Sachsen 1492, Art. 15 (Zuständigkeit für Verfahren gegen Bürger und Untertanen der......–569v; Fürbittschreiben Augusts Kurfürst von Sachsen zugunsten der Stadt Erfurt 1582 11 22, fol. 543r–562v...
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Akte 899
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: undat. [ca. 1585]
Kläger bzw. Antragsteller:
...Denstedt, Georg der Ältere von...
Beklagter bzw. Antragsgegner:
...Merten, Jakob von der; Denstedt, Heinrich von, Vormünder des Kl....
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Vormundschaft; Kl. bringt vor, Bekl. hätten nach dem Tod des Vaters des Kl. und der Wiederverheiratung seiner Mutter die...... Vormundschaft über Kl. übernommen und sein väterliches Erbe verwaltet, ohne ihn in den Genuß der Güter kommen zu lassen oder eine Abrechnung vorzulegen. Nachdem...... Kl. den Vorschlag der Bekl., seine Karriere in Hofdiensten aufzugeben und sich in Erfurt niederzulassen, abgelehnt habe, hätten Bekl. ihn unter dem...... Vorwand festsetzen lassen, er sei geisteskrank. Nach der Flucht des Kl. hätten Bekl. unter Hinweis auf seine angebliche Geisteskrankheit öffentlich erklärt......, ihm sein Erbe nicht übergeben zu wollen. Kl. bittet um einen kaiserlichen Befehl an die Stadt Erfurt als Obrigkeit der Bekl., sie zur Rechnungslegung...... und zur Übergabe des Erbes an Kl. zu veranlassen. Darüber hinaus bittet er um die Abordnung eines kaiserlichen Kommissars, der der Rechnungslegung und...... der Einsetzung in das Erbe beiwohnen solle....
Darin:
...Öffentliche Erklärung der Bekl. (keine Erstattung etwaiger Aufwendungen für Kl. nach dessen Flucht aus Erfurt) 1577 01 31, fol. 9r–10v...
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Akte 900
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1650–1665
Kläger bzw. Antragsteller:
...Denzel, Johann Bartholomäus, Ratsmitglied, Bürger der Stadt Klosterneuburg...
Entscheidungen:
... 1665 07 30, fol. 233r–250v (Konzept) und 253r–254v und 272r–273v, 264r–265v, 275r–276v (Konzept) und 278r–279v (Original), 278r–279v; Kommunikation der...
Darin:
...Schuldurkunde des Bischofs von Bamberg über 1000 Gulden gemäß Testament Erhard Denzels zugunsten von Bürgermeister und Rat der Stadt Forchheim...... 1609 [08 10], fol. 235r–239v (beglaubigte Abschrift), fol. 261r–262v; Quittung von Bürgermeister und Rat der Stadt Forchheim über Erhalt von 1000 Gulden gemäß...... Testament Erhard Denzels 1609 [08 10] (beglaubigte Abschrift), fol. 240r–243v; Quittung von Bürgermeister und Rat der Stadt Forchheim über Erhalt von...
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