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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
Seite 49 von 72 (insgesamt 720 Dokumente mit Treffern)
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Akte 689
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1595–1597
Kläger bzw. Antragsteller:
...Carlin, Hieronymus, Bürger der Stadt Augsburg...
Beklagter bzw. Antragsgegner:
...Motzhart, Balthasar, Bürger der Stadt Augsburg...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... festgeschrieben worden sei, daß keiner der Mitgesellschafter seine Kenntnisse über das von Kl. entwickelte Verfahren ohne Zustimmung der anderen Vertragsparteien...... auszudehnen. Kl. wendet sich über einen Beauftragten auch an den Präsidenten der Hofkammer Ferdinand Hofmann Frhr. [von Grünbüchel und Strechau]. Bekl. beruft...... sich vor der Stadt Augsburg als zuständiger Obrigkeit darauf, das von ihm genutzte Verfahren zur Anreicherung gering salzhaltiger Solen unabhängig von Kl....... entwickelt zu haben. Das Verfahren unterscheide sich von der Technik des Kl., so daß es von dem kaiserlichen Privileg nicht betroffen sei. Umgekehrt habe Kl....... bei der Verbesserung seiner Technik auf Ideen des Bekl. zurückgegriffen. Das Verfahren wurde laut Vermerken von der Hofkammer an den RHR weitergeleitet....... Gemäß einem Gutachten des RHR wird das Privileg des Kl. eingezogen, da es von der lediglich um ein Gutachten gebetenen Hofkammer ohne Rückfrage bei RHR...
Entscheidungen:
...Kommunikation der Eingabe des Kl. an Bekl. sowie an Appellationsgericht für das Königreich Böhmen 1595 04 19 (Vermerk), fol. 497v; Weisung der...... Angelegenheit vom Appellationsgericht für das Königreich Böhmen an Hofkammer 1595 04 28, fol. 474r–475v; Weiterleitung der Eingabe des Kl. an Reichskanzlei mit...... Inhibition an Bekl. (Einstellen der Salzgewinnung bis zu kaiserlicher Entscheidung), undat. [1597 01 24] (laut Vermerk fol. 449v beschlossen 1596 08 29), fol....... 427r–428v; Kaiserliches Schreiben an Pfleger, Bürgermeister und Rat der Stadt Augsburg (Information über kaiserliche Inhibition an Bekl...... Beantragung einer neuen Privilegierung durch Kl., danach Entscheidung in der Sache) 1597 07 25, fol. 423r–424v; Reichshofrätliches votum ad imperatorem...... (Einvernahme des Bekl. durch Stadt Augsburg, Einzug des von der Hofkammer voreilig ausgestellten Privilegs des Kl.) 1595 07 01, fol. 463r–466v (Konzept), 460r...
Darin:
... der Kanzlei Wolfgangs Graf von Hohenlohe[-Neuenstein] über von Kl. durchgeführten Salzsiedevorgang 1592 10 31, weitere Bestätigung 1594 10 21, fol. 488r......–489v, 480r–481v; Erklärung von Erasmus Roth, Hans Heinrich Linck, Jeremias Westermor und Bekl., alle Bürger der Stadt Augsburg (keine Weitergabe oder...... eigenständige Nutzung der Salzsiedetechnik des Kl.) 1589 08 15, fol. 479rv; Vertrag zwischen Kl. auf der einen und Hans Heinrich Linck sowie Johann Baptist Vehlin......, beide Bürger der Stadt Augsburg, auf der anderen Seite über gemeinsame Nutzung der kaiserlich privilegierten Salzsiedetechnik des Kl. 1593 12 12, fol....... 484r–487v; Bericht von Pflegern, Bürgermeister und Rat der Stadt Augsburg (Einlassungen der Parteien) 1596 06 25, fol. 433r–449v; Fürbittschreiben...
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Akte 690
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1655–1656
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Lehengut Ascheroda in der Grafschaft Hohnstein verwickelt zu sein, das Bekl. in seinen Besitz gebracht habe. Vor der gräflich-sayn-wittgensteinischen Re......gierung in der Grafschaft habe Kl. ein seine Position bestätigendes Urteil erwirkt. Bekl. habe daraufhin [Friedrich Wilhelm] Kurfürst von Brandenburg...
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Akte 692
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1628
Kläger bzw. Antragsteller:
...Casati, Carlo, Kämmerer von Leopold [V.] Erzherzog von Österreich und designierter spanischer Gesandter in der Schweiz, für ihn Österreich, Leopold...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um kaiserliche Vermittlung; Leopold Erzherzog von Österreich berichtet, Antragst., der Sohn bzw. Bruder der bisherigen königlich-spanischen...... Gesandten in der Schweiz Alfonso und Jerónimo Casati und selbst für dieses Amt designiert, sei derzeit wegen eines angeblich begangenen Totschlags in Mailand...... in Haft. Der Erzherzog bittet, der Kaiser möge sich beim spanischen Hof und bei den Verantwortlichen in Mailand dafür einsetzen, daß das Mailänder...
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Akte 693
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1645–1646
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
..., später um ein Mandat gegen Bekl., die Ansprüche der Kl. unverzüglich zu begleichen....
Entscheidungen:
...Kommunikation des Kommissionsantrags der Kl. an Bekl. (1) 1645 11 21 (Vermerk), fol. 366v; Kaiserlicher Befehl an Bekl., Forderung der Kl. zu...... befriedigen 1645 12 16, fol. 377r–378v; Verlängerung der Frist für den Nachweis der Bekl., dem kaiserlichen Befehl nachgekommen zu sein 1646 06 11, fol. 380v...
Darin:
...Notariatsinstrument (Vollmacht der Kl. für Giovanna Gräfin von Martinitz geb. Gonzaga) 1645 09 09, fol. 368r–373v...
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Akte 694
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1568
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Erbschaft; Antragst. hatte vorgebracht, Ernst Herzog von Braunschweig[-Grubenhagen] habe den Kindern der Schwester des...... RKG zur Übergabe der Güter bewegen lassen. Nach dem Tod des Herzogs habe sich Antragst. erfolglos an Wolfgang und Philipp [II.], die Nachfolger Herzog...
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Akte 695
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1568–1574
Kläger bzw. Antragsteller:
...Casselmann, Konstantin, Sekretär des Domkapitels Magdeburg, Bürger der Stadt Halle (1); Casselmann, Anna, dessen Ehefrau, früher Ehefrau von Joachim...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... erzbischöflich-magdeburgische Gegenschreiberamt im Tal Halle erhalten zu haben und seither im ruhigen Besitz der zugehörigen Einkünfte gewesen zu sein. Im Jahr...... gegen Bekl. (1), die vorenthaltenen Einkünfte unverzüglich auszuzahlen. Außerdem bittet er, eine kaiserliche Kommission mit der Vollstreckung des Mandats...... zu beauftragen. Zur Begründung verweist Kl. (1) auf einen Präzedenzfall aus der Regierungszeit Kaiser Karls V. Damals sei der Erzbischof von Magdeburg....... (2) Beleidigung vorgeworfen und um die Einsetzung einer kaiserlichen Kommission gebeten. Der Administrator des Erzstifts Magdeburg begründet die Amtsenthebung des...... Kl. (1) damit, daß dieser seinen Pflichten nicht ausreichend nachgekommen sei. Man habe ihm einen Vertreter beiordnen müssen, der die Amtsgeschäfte...... übernommen habe. Das Angebot, ihm dennoch die Hälfte der Einkünfte aus dem Gegenschreiberamt auszuzahlen, habe Kl. (1) abgelehnt. Wegen der Ansprüche von Kl....... (2) verweist der Administrator darauf, daß die fragliche Gnadenverschreibung vom verstorbenen Magdeburger Erzbischof ohne Zustimmung des Domkapitels erteilt...... worden und daher mit dem Tod des Bischofs erloschen sei. Die rechtmäßigen Ansprüche der Kl. (2) sei man zu befriedigen bereit, sofern Kl. (2) sie bei den....... (1) Bekl. (1) vor, ihn unter Mißachtung des kaiserlichen Schutzes, unter dem er stehe, in Halle festgesetzt zu haben. Der Administrator des Erzstifts...... habe, habe Kl. (1) festgehalten werden müssen. Der Administrator bittet, Kl. (1) abzuweisen....
Entscheidungen:
... bzw. auszuzahlen 1571 05 31, fol. 377r–378v (Konzept), 402v–403v, 436r–437r; Zustellung der Stellungnahme des Administrators des Erzstifts Magdeburg an....... Vermerk auf Eingabe des Kl. (1) 1572 11 21, wiederholt in optima forma, undat. Vermerk auf Eingabe des Kl. (1) 1572 12 09, fol. 415r, 426v; Referat der...... Angelegenheit vor Kaiser 1573 04 02 (Vermerk), fol. 439v; Kaiserliches Dekret (Abweisung der Bitte des Kl. (1) um Mandat und kaiserlichen Vollstreckungsauftrag....... 438rv; Zustellung der Stellungnahme der Bekl. (1) an Kl. (1), undat. Vermerk auf Eingabe des Bekl. (1) 1573 06 24, fol. 461v; Kaiserliche Aufforderung an...... Bekl. (1), Kl. (1) nicht weiter festzuhalten und seine Rechte aus der Aufnahme in den kaiserlichen Schutz zu beachten 1574 03 29, fol. 461/1r–461/2v......; Bericht des Sekretärs der Reichskanzlei Andreas Erstenberger über Behandlung der Beschwerden des Kl. (1) durch RHR und Reichskanzlei, undat., fol. 461/9r...... der Stellungnahme des Administrators des Erzstifts Magdeburg an Kl. (1) für den Fall weiteren Anrufens des Kaisers, undat. Vermerk, fol. 461/23a...
Darin:
...Mandat Kaiser Karls V. gegen Erzbischof von Magdeburg (Rückgabe der beschlagnahmten Güter von Dr. iur. Christoph Krustwitz gen. Turk) 1546 07 30, fol....... 450r–452v; Gnadenverschreibung des Erzbischofs von Magdeburg zugunsten der Kl. (2) und ihres Sohns Albrecht 1538 [04 27], fol. 372rv; Verleihung des...... Magdeburg und Kl. (1) (Verkauf diverser Güter im Wert von 6000 Gulden gegen Zahlung von 1000 Gulden zur Abgeltung der Ansprüche von Kl. (2) aus...... Mitgiftversprechen des Amtsvorgängers des Erzbischofs als deren Vormund) 1557 [06 21], fol. 381r–382v; Text der Vereidigung des erzbischöflich-magdeburgischen...... Gegenschreibers im Tal Halle, undat., fol. 391r–392v; Abschied der Versammlung des Niedersächsischen Kreises in Halberstadt 1556 [03 21] (Auszug, Behandlung von...
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Akte 698
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1561–1564
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Heiratsguts; der Ehemann der Kl. bringt vor, seine Ehefrau sei in erster Ehe mit Georg Herr von Rappoltstein verheiratet...... eine gütliche Einigung mit Bekl. vergeblich geblieben seien, beantragt der Ehemann der Kl., eine kaiserliche Kommission einzusetzen. Bekl. beruft sich...... Vergleichsverhandlungen. Der Ehemann der Kl. bestreitet die Gültigkeit des Vergleichs, da er in betrügerischer Absicht geschlossen worden sei....
Entscheidungen:
...Kaiserliches Antwortschreiben an Albrecht [V.] Herzog von Bayern (nach dessen Fürbittschreiben zugunsten der Kl.) 1564 01 27 (Vermerk), fol. 536v...
Darin:
... 1549 08 22, fol. 486r–489v; Vergleiche zwischen Ehemann der Kl. und Bekl., vermittelt durch Christoph Herzog von Württemberg (Kompromißverfahren vor...... Karls [I.] Graf von Hohenzollern als kaiserliche Kommissare (Scheitern der gütlichen Einigung zwischen den Parteien) 1563 11 03, fol. 467r–526v; Bericht...... Johanns Graf von Helfenstein an Hans Trautson, Verwalter des kaiserlichen Obersthofmeisteramts und kaiserlicher Obersthofmarschall, über Position der Kl....... 1564 01 16, fol. 537r–550v; Fürbittschreiben Albrechts [V.] Herzog von Bayern zugunsten der Kl. 1564 01 05, fol. 527r–536v...
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Akte 699
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1559
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... das Geschlecht der Grafen von Wertheim ausgestorben sei, Anspruch auf ein Sechstel der Grafschaft Wertheim. Dem entgegen habe sich Antragsgeg. unter...... Verweis auf eine Vormundschaft in den Besitz der Grafschaft gesetzt. Nachdem Vergleichsverhandlungen zwischen den Parteien gescheitert seien, hätten...... Antragst. einen Prozeß gegen Antragsgeg. angestrengt, der noch nicht beendet sei. Dennoch treffe Antragsgeg. weitreichende Entscheidungen für die Grafschaft...... (Abgaben der Untertanen, Verpfändungen). Antragst. bitten, eine Sequesterverwaltung für die gesamte Grafschaft oder zumindest den ihnen zustehenden sechsten...
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