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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
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Akte 591
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1612–1613
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Jurisdiktion; Kl. führt aus, Bekl. hätten vor der herzoglich-geldernschen Kanzlei in Arnheim ein Rechtsverfahren gegen ihn...
Entscheidungen:
... 1613 01 04, fol. 276r–277v; Kaiserlicher Befehl an Kl., sich in der Auseinandersetzung mit Bekl. nur vor Kaiser oder RKG einzulassen 1613 01 04, fol. 278rv...
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Akte 592
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1612
Kläger bzw. Antragsteller:
...Bronnauer, Barbara; Siebenhertz, Gall, Wolf, Lienhard und Georg; Hörg, Hans, alle Erben von Bucher, Anna, Bürgerin der Stadt Donauwörth, für sie...... Bronnauer, Johann, Bürger der Stadt Nürnberg...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um kaiserliche Intervention; der Vertreter der Antragst. führt aus, Anna Bucher sei im Jahr 1607 auf Befehl des herzoglich-bayerischen...... Statthalters in Donauwörth Konrad [XI.] Frhr. von Bemelberg und des herzoglich-bayerischen Befehlshabers in Donauwörth unter dem Vorwurf der Hexerei festgenommen...... worden. Noch bevor mit der Untersuchung der Anschuldigungen begonnen worden sei, hätten die beiden herzoglich-bayerischen Amtsträger das Vermögen Buchers...... jedoch immer wieder vertröstet worden. Der Vertreter der Antragst. beruft sich auf die Peinliche Halsgerichtsordnung sowie das Herkommen sowohl im...... Herzogtum Bayern als auch in der Stadt Donauwörth, wonach das Vermögen Hingerichteter nicht der jeweiligen Obrigkeit, sondern den rechtmäßigen Erben zustehe......, die Einsetzung der Erben in die Güter Anna Buchers anzuordnen....
Entscheidungen:
...Kaiserliches Fürbittschreiben an Maximilian [I.] Herzog von Bayern zugunsten der Antragst. 1612 10 06, fol. 126rv...
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Akte 593
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1547–1549
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... auch Bekl. (2) Steuern und Dienste von Kl. ein, die damit über Gebühr belastet würden. Kl. bitten, eine kaiserliche Kommission mit der Klärung der...... Rechtslage zu beauftragen, außerdem um eine kaiserliche Inhibition an Bekl. (1) und (2), vorerst keine Abgaben mehr einzufordern. Nach der Ablehnung des...... Kommissionsauftrags durch den Kurfürsten von der Pfalz wiederholen Kl. ihre Bitte um eine kaiserliche Inhibition. Später bitten sie um die Korrektur des irrtümlich auf...
Entscheidungen:
...Kaiserliches Schreiben um Bericht an Bekl. (1) 1547 12 10 (Vermerk), fol. 58v; Kaiserlicher Kommissionsauftrag an Friedrich [II.] Kurfürst von der...... rechtlichen Entscheidung 1549 03 07, fol. 179r–180v, 215rv; Kaiserliches Dekret (Durchführung der kaiserlichen Kommission ungeachtet der...
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Akte 594
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: undat.
Kläger bzw. Antragsteller:
...Bropst, Ulrich, aus Immelstetten in der Herrschaft Riedheim „oberm Wald“...
Verfahrensgegenstand / zeitgenössische Formulierung:
...eines nichtgehaltenen kauff contracts wegen eines guthleins unter der herrschafft Rietheim...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... bar bezahlt habe. Als er mit der Restzahlung in Rückstand geraten sei, hätten Bekl. ein Verfahren gegen ihn vor dem Vogt von Irmatshofen angestrengt...
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Akte 595
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1604
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Bischof von Würzburg seien noch immer nicht alle Güter zurückgegeben worden. Kl. macht geltend, die Beschlagnahme sei ohne Urteil allein aus der Verärgerung...... der Antragsgeg. gegenüber dem Bruder des Kl. [Philipp] erfolgt (vgl. Nr. 596). Kl. bittet um einen kaiserlichen Befehl an Bischof und Domkapitel von...... Würzburg, die Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände anzuordnen....
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Akte 596
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1603–1617
Kläger bzw. Antragsteller:
...Brosamer, Philipp, Bürger und ehemaliger Bürgermeister der Stadt Ochsenfurt, Hofarzt Kaiser Rudolfs II. (1); später dessen Erben (2)...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... gefordert, obwohl ein anderer Zahlungsmodus v.a. für den während der Tätigkeit des Kl. (1) als Bürgermeister entstandenen Fehlbetrag in der Bürgermeisterkasse....... (1) zur Übergabe seines Vermögens an seine Gläubiger (cessio bonorum) zu nötigen, obwohl ausreichende Mittel zur Befriedigung der Gläubiger vorhanden...... zurückgewiesen worden. Kl. (1) macht geltend, das Verfahren vor Bekl., das zu der cessio bonorum und der Beschlagnahme seines Besitzes geführt habe, sei nicht...... ordnungsgemäß durchgeführt worden. Kl. (1) bittet um ein kaiserliches Mandat an das Domkapitel Würzburg, die Rückgabe der beschlagnahmten Güter anzuordnen...... freiwillig erfolgt, die Beschlagnahme der Güter des Kl. (1) nichts als deren Vollstreckung gemäß einem Urteil des Stadtgerichts gewesen. Bekl. bitten, Kl....... (1) abzuweisen. Der Kaiser beauftragt den Bischof von Würzburg, die Sache des Kl. (1) unverzüglich verhandeln zu lassen. Mit einem Bescheid der Subdelegierten des...... Bischofs wird Kl. (1) abgewiesen und das Vorgehen der Bekl. für rechtens erkannt. Gegen diesen Bescheid appelliert Kl. (1) an den Kaiser. Informiert über...... Aktenverluste in der Reichskanzlei, reicht Kl. (1) später Abschriften der in seinen Händen befindlichen Dokumente des Verfahrens ein und bittet um ein Urteil....... Bekl. erheben eine Reihe von formalen Einwänden gegen die Appellation (v. a.Fristversäumnisse). In der Hauptsache beharren sie auf der Rechtmäßigkeit...... ihres Vorgehens. Bekl. bitten, die Appellation zurückzuweisen und die Ladung zu kassieren. Nach Gerüchten über die Wiederauffindung der Akten rufen Kl...
Entscheidungen:
...–326r; Kaiserliche Ladung der Bekl. 1604 07 08 (beglaubigte Abschrift), K. 24 fol. 202r–203v; Kaiserliche Inhibition und Kompulsorial an Bischof von...... Würzburg 1604 07 08 (beglaubigte Abschrift), wiederholt 1604 11 20, K. 24 fol. 234r–235v, 208r–209v und 270r–271v; Kaiserlicher Bescheid (Annahme der durch...... Bischof von Würzburg als kaiserlichem Kommissar übersandten Kommissionsakten unter Zurückweisung von Einwänden der Bekl.) 1605 06 15, K. 24 fol. 211rv......; Kommunikation des Appellationslibells des Kl. (1) an Bekl. 1605 07 09 (Vermerk), K. 24 fol. 218v; Terminverlängerung für Eingabe der Stellungnahme der Bekl. zum...... Appellationslibell des Kl. (1) 1605 09 30, K. 24 fol. 241rv; Kommunikation der Stellungnahme der Bekl. an Kl. (1) 1606 01 26 (Vermerk), K. 24 fol. 253v......; Kommunikation der Replik des Kl. (1) an Bekl. 1606 05 12 (Vermerk), K. 24 fol. 264v; Terminverlängerung für Eingabe der Duplik der Bekl. 1607 02 19, K. 24 fol...
Darin:
...Schuldurkunde des Kl. (1) über 600 Gulden zugunsten der Kasse des Bürgermeisteramts Ochsenfurt 1592 [01 06] (beglaubigte Abschrift), K. 24 fol. 112r...... Nikolaus Greiff wegen einer Schuldforderung) 1597 06 15 (beglaubigte Abschrift), K. 24 fol. 116r–119v; Notariatsinstrument (Zeugenaussagen zu Übergriffen der...
Bemerkungen:
...Großteil der Akten sind Abschriften, die Kl. (1) erneut am RHR einreicht, da Originale nach Auskunft der Reichskanzlei nicht auffindbar seien...
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Akte 600
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1545
Kläger bzw. Antragsteller:
...Bruglin, Margaretha, Bürgerin der Stadt Nördlingen...
Beklagter bzw. Antragsgegner:
...Ainkur, Gregor, Stiefsohn der Kl., Ehefrau...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen finanzieller Forderung; Bekl. hatte wegen einer Reihe von Forderungen vor dem Stadtgericht Nördlingen die Beschlagnahme der...... Güter der Kl. sowie ein Urteil zu ihren Gunsten erwirkt. Gegen dieses Urteil hatte Kl. an das RKG appelliert. Da das RKG personell unterbesetzt sei und...