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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

• 1.

  

  Akte 1028

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
  Zeitraum:  1696, 1714 [?]
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... langwierigen Prozeß eingebracht. Nach einem parteiisch durchgeführten Verfahren sei der Vergleich durch Urteil für wirksam erklärt worden, da Kl. als im...

  ... Handelsgeschäft tätige Frau den Privilegienschutz für Frauen nicht genieße. Mit ihren Beschwerden gegen das Urteil sei sie an das Augsburger Stadtgericht gewiesen...

  ... stünde den von Stetten und Egger die Appellation gegen ein etwaiges stadtgerichtliches Urteil an den Augsburger Rat offen, der sich als parteiisch erwiesen...

  ... habe. Kl. hatte um einen kaiserlichen Schutzbrief gebeten, außerdem um die Einsetzung einer kaiserlichen Kommission. 1714 appelliert Kl. gegen ein Urteil...

  ... des Augsburger Rats von 1712, in dem ein Urteil des Augsburger Stadtgerichts von 1703 in ihrer Auseinandersetzung mit Bekl. bestätigt worden war, an den...

  
  Darin:
  

  .... gegen Urteil des Stadtgerichts in Augsburg) 1706 12 09–1712 02 18 (Auszüge), fol. 604r–672v; Urteil des Rats der Stadt Augsburg (Bestätigung des Urteils...

  ... des Stadtgerichts) 1712 02 04, fol. 670rv; Bescheid des Rats der Stadt Augsburg (Annahme der Appellation der Kl. gegen Urteil des Rats an RHR...

  
  

• 2.

  

  Akte 1050

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
  Zeitraum:  1601–1605
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... Erfurt zuständig. Erst wenn dort ein Urteil gesprochen worden sei, könne die Stadt die Vollstreckung übernehmen. Antragst. habe sich jedoch geweigert, ein...

  
  

• 3.

  

  Akte 1051

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
  Zeitraum:  1572–1573
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... legen dar, Bekl. habe ein rechtskräftiges Urteil gegen Kl. erstritten und lehne einen Vergleich ab, so daß nicht gegen ihn vorgegangen werden könne....

  
  

• 4.

  

  Akte 1091

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
  Zeitraum:  1646–1648
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... kurfürstlich-kölnischen Offizial als zuständigem geistlichen Richter angestrengt. Von dessen Urteil habe er an den päpstlichen Nuntius in Köln als nächste...

  ... Instanz appelliert, der ein Urteil zu seinen Gunsten gesprochen habe. Antragsgeg. (1) habe den kaiserlichen Fiskal am RKG Dr. Philipp Werner Emmerich dazu...

  
  Darin:
  

  ...Urteil des kurfürstlich-kölnischen Offizials in Verfahren Antragst. contra Antragsgeg. (1) und consortes 1644 03 18, fol. 623rv...

  ... apostolischen Nuntius in Köln 1645 12 02, fol. 612r–613v; Urteil des herzoglich-lothringischen Hofgerichts in Niederberg (Lehen Hanenhof bei Niederberg...

  
  

• 5.

  

  Akte 1107

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
  Zeitraum:  1622–1624
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... beeide, das Paket ordnungsgemäß versandt und den Verlust erst in Frankfurt/M. bemerkt zu haben. Antragst. habe gegen dieses Urteil an das RKG appelliert...

  
  Darin:
  

  ...Urteil des Stadtgerichts in Frankfurt/M. [?] in Causa Antragst. contra Füll, Jakob, und König, Peter Jeremias, als Interessent (Freispruch von Füll...

  
  

• 6.

  

  Akte 1231

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
  Zeitraum:  1604–1611
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... Stellungnahme aus, da die Submission in eventum bereits erfolgt sei. Kl. (1) bittet, ein Urteil zu sprechen (1604). Später (1611) berichtet Kl. (1) über den Tod...

  
  

• 7.

  

  Akte 1255

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
  Zeitraum:  1581–1582
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... von Waldburg auf der anderen Seite um die Frage der Beitragsverpflichtung des Klosters Isny zu den Reichssteuern vorerst kein Urteil zu sprechen, da der...

  
  Entscheidungen:
  

  .... 1rv; Kaiserliche Ermahnung an RKG, in Exemtionsangelegenheit vorerst kein Urteil zu sprechen 1581 10 04, fol. 2rv (Konzept), 112v–113r; Kaiserlicher...

  
  

• 8.

  

  Akte 1259

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
  Zeitraum:  1628–1629
  
  Darin:
  

  ...–118v; Reichskammergerichtliches Urteil in Verfahren Fiskal, kaiserlicher contra Büchsenstein, Johann Philipp von, Erben (Übertragung des Erbes an Fiskal...

  
  

• 9.

  

  Akte 1270

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
  Zeitraum:  1647–1648
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Der kaiserliche Fiskal am RKG berichtet, Bürgermeister und Rat der Stadt Bremen hätten am RKG ein kaiserliches Urteil hinterlegt, in dem die Stadt...

  
  

• 10.

  

  Akte 1282

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
  Zeitraum:  1595–1596
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... Hofgericht erstrittenes Urteil gegen seinen Vetter Reinhard Fleming in einer Schuldsache nicht vollstreckt werde....