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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

• 21.

  

  Akte 159

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  6
  Zeitraum:  1702-1710
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Appellation gegen ein Urteil, betreffend das Recht der Appellantin zur Neubesetzung von Stellen verstorbener Schiffer...

  
  Entscheidungen:
  

  ...An den Bischof von Passau: Befehl, zwischen den Parteien zu vermitteln, 1702 12 15 (Konz.), fol. 75rv; Urteil: Bestätigung des Urteils der Vorinstanz...

  
  Darin:
  

  ....), fol. 37r-43r; Ordnung der Schiffer („Förgenordnung“), 1702 08 12 (Abschr.), fol. 48r-52v; Protokoll eines Zeugenverhörs, fol. 66r-68 v; Urteil der...

  
  

• 22.

  

  Akte 160

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  6
  Zeitraum:  1696-1705
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Appellation gegen ein Urteil, betreffend eine durch Obernzeller Bürger in Passau zu zahlende Niederlagsgebühr...

  
  Entscheidungen:
  

  ...An die Vorinstanz und den Appellaten: Zitation, Inhibition und Kompulsorial, 1696 04 09 (Konz.), fol. 35r-36v; Urteil: Bestätigung des Urteils der...

  
  Darin:
  

  ...Urteil der Vorinstanz: Bestätigung eines 1692 01 18 gefällten Urteils mit der Deklaration, dass Obernzeller Kaufleute eine Gebühr von sechs Kreuzern...

  ... pro Scheffel zu zahlen haben, sofern sie Getreide in Passau nicht niederlegen und zum Kauf anbieten wollen, 1696 01 13 (Abschr.), fol. 26v-27r; Urteil...

  
  

• 23.

  

  Akte 162

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  6
  Zeitraum:  1683-1692
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Appellation gegen ein Urteil, betreffend das Recht zur Vererbung von Stellen als Schiffer vom Vater auf den Sohn...

  
  Entscheidungen:
  

  ..., 1684 04 27 (Konz.), fol. 40r-41r, 1686 07 23 (Konz.), fol. 156r-157r; Inhibitionsmandat gegen Appellaten, 1685 05 18 (Konz.), fol. 64r-66r; Urteil: Kassierung des...

  
  Darin:
  

  ...Urteil der Vorinstanz: Das in den Erbförgenbriefen festgeschrieben Anrecht auf eine Stelle als Schiffer bezieht sich lediglich auf die Empfänger der...

  
  

• 24.

  

  Akte 174

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
  Zeitraum:  1676-1694
  
  Entscheidungen:
  

  .... 98rv; Urteil: die Appellation ist nicht zulässig, der Streit wird an die vorherige Instanz zurückverwiesen, die Appellanten müssen die Prozesskosten der...

  
  Darin:
  

  ... zu Mallinckrodt belehnt worden zu sein, 1397 10 21 (Abschr.), fol. 34rv; kaiserliches Urteil der Schuldenkommission betr. Forderungen an die Erben...

  
  

• 25.

  

  Akte 175

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  3
  Zeitraum:  1701
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Appellation gegen ein Urteil des Hildesheimer Hofgerichts von 1700 10 21, welches den Impetranten die Bezahlung einer Schuld von 300 Reichstalern...

  
  

• 26.

  

  Akte 175

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
  Zeitraum:  1697-1705
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Appellation gegen ein Urteil des klevischen Hofgerichts von 1697 07 13 im Streit um die Vorlage eines Inventars über das aus Gütern des verstorbenen...

  
  Darin:
  

  ..., welches nach dem Primogeniturrecht weitergegeben werden soll, 1653 09 18 (Abschr.), fol. 11r-16v; vorinstanzliches Urteil zugunsten des ein Inventar...

  
  

• 27.

  

  Akte 182

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
  Zeitraum:  1709
  
  Entscheidungen:
  

  ...Befehl an das Hildesheimer Domkapitel, das Urteil von 1702 innerhalb von zwei Monaten zu vollstrecken und darüber zu berichten, 1709 02 05 (Konz...

  
  Darin:
  

  ...Urteil der im Streit zwischen Bischof Jobst Edmund von Hildesheim und Reck eingesetzen Kommission für Reck (auf der Grundlage eines Rechtsgutachtens...

  
  

• 28.

  

  Akte 184

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
  Zeitraum:  1695
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... Rückerstattung von Haus und Garten zu erlangen. Die Kurbrandenburger Regierung in Halberstadt habe jedoch ein Urteil zugunsten der Erben Peines gefällt, gegen das...

  
  

• 29.

  

  Akte 189

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
  Zeitraum:  1698-1701
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Appellation gegen ein Urteil der pfalz-neuburgischen Regierung zu Düsseldorf von 1697 10 02 im Streit um Forderungen betr. die Leibrente der...

  
  Darin:
  

  ...Appellationsinstrument, 1697 10 01/11 (Ausf.), fol. 6r-9v; Urteil der Düsseldorfer Regierung, welches auf der Grundlage mehrerer Urteile von 1618 an...

  ... Reichshofrat erfolgreich um die Eröffnung eines Appellationprozesses gegen dieses Urteil gebeten; da aber ein entsprechendes Appellationsgesuch an das...

  .... 13rv, 16rv; Fürbittschreiben des Herzogs für die Rücknahme dieser Geldstrafe, 1683 07 10 (Ausf.), fol. 3r-4r; Urteil des Reichshofrats: die von Schellart...

  ... Regierung sowie vorinstanzliches Urteil, 1697 10 02, fol. 11041v-1042r (dazu: Rationes decidendi der Marburger Juristenfakultät, fol. 136r-140v)....

  
  

• 30.

  

  Akte 194

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
  Zeitraum:  1708
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Appellation gegen ein Urteil des fürstbischöflichen Hofgerichts zu Münster von 1708 05 25 im Streit um eine 1593 von Dietrich von der Reck zu Uentrop...