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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

• 61.

  

  Akte 776

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
  Zeitraum:  1634-1641
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Streit und Appellation gegen ein Urteil der Stadt Regensburg von 1634 12 24 wegen der Herausgabe der beim Beklagten 1633 zum Schutz vor den Schweden...

  
  Entscheidungen:
  

  ...., 1635 11 08 (Konz.), fol. 148rv; Urteil im Appellationsprozess: die Appellation wird "als desert" erkannt und Milutz seiner Kautionspflicht entbunden, der Appellant...

  
  Darin:
  

  ... Truhen befindlichen Gegenstände, fol. 68rv (1.650 Gulden), 71r-72v (10.000 Reichstaler) (ferner fol. 180r-182v); Regensburger Urteil, das Milutz von der...

  ...; Verwahrung der Stadt Regensburg gegen den vom Kläger bei seiner Appellation gegen das Urteil von 1634 12 24 angeführten Vorwurf der verweigerten Justiz...

  
  

• 62.

  

  Akte 783

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
  Zeitraum:  1652-1654
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Appellation gegen ein Urteil des Kölner Stadtgerichts von 1652 06 07 im Streit um die Bezahlung des von Herbelo für die im Herzogtum Luxemburg...

  
  Entscheidungen:
  

  ... das Verfahren gegen ihn stillsteht, 1653 01 14 (Konz.), fol. 42r-43v; Urteil: Appellationsprozess wird eingestellt und der Appellant, der die...

  
  Darin:
  

  ... zufolge Resteau Herbelo statt der diesem per Brüsseler Urteil (?) zuerkannten 54.000 Gulden brabantisch innerhalb eines Jahres 25.000 Gulden zu bestimmten...

  ... sollte, muss Resteau die fehlende Summe ausgleichen, 1648 07 03 (Abschr.), fol. 53r-55r; vorinstanzliches Urteil, 1652 06 07 (Abschr.), fol. 165rv....

  
  

• 63.

  

  Akte 794

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
  Zeitraum:  1644-1650
  
  Entscheidungen:
  

  ... verweigerter Justiz an den Reichshofrat gezogen werde, 1646 01 15 (Konz.), fol. 44rv; Urteil: die Landstände müssen die Klägerin innerhalb von zwei Monaten...

  
  

• 64.

  

  Akte 812

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  6
  Zeitraum:  1642-1647
  
  Entscheidungen:
  

  ... enthalten, 1643 10 03 (Konz.), fol. 94r-95v; Urteil: Die Stadt Köln ist nicht befugt, für die Niederlande bestimmte Briefe im Kölner Postamt heraus zu...

  
  

• 65.

  

  Akte 820

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  1
  Zeitraum:  1631
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... eingetreten. Während seiner Abwesenheit habe Bekl. ein Urteil erwirkt, in dem Kl. für fünf Jahre des Landes verwiesen und dazu verpflichtet worden sei, Bekl...

  
  

• 66.

  

  Akte 829

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  1
  Zeitraum:  1652
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... Hamburg verwickelt gewesen zu sein, das mit einem Urteil zu seinen Gunsten geendet habe. Gegen diesen Spruch hätten die ­unterlegene Witwe und die Erben an...

  ... noch kein Urteil gesprochen worden. Antragst. bittet um ein kaiserliches Promotorial....

  
  Darin:
  

  ...Urteil des Rats der Stadt Hamburg in Causa Antragst. contra Temming, Engelbrecht, Witwe und Erben 1645 12 03, fol. 533rv...

  
  

• 67.

  

  Akte 850

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  1
  Zeitraum:  1647
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... Ankündigung von Kl. (1), gegen das Urteil appellieren zu wollen, habe Bekl. (1) mit einem Edikt beantwortet, in dem er Kl. (1) und (2) für rechtlos erklärt und...

  ... Urteil und das Edikt des Bekl. (1). Er bittet, das Appellationsverfahren kostenlos einzuleiten und seine Ausweisung durch ein kaiserliches Mandat zu...

  
  Darin:
  

  ...Urteil einer Kommission des kurfürstlich-trierischen Hofgerichts in Strafverfahren Trier Erzstift, Fiskal, contra Kl. (1) und (2) 1646 07 06, fol...

  .... 227r–228v; Erklärung des Kl. (1) (Stillhalteversprechen) 1646 07 15, fol. 222rv; Appellationszettel (Appellation der Kl. gegen Urteil der Kommission des...

  
  

• 68.

  

  Akte 861

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  6
  Zeitraum:  1636-1702
  
  Entscheidungen:
  

  ... 1656 08 29, 594/1 fol. 419r-421v; Urteil: Absolution des Grafen von Paar von der Klage, 1656 08 16, 594/1 fol. 424r; Reichshofratsgutachten, 1693 02 23, im Geheimen Rat...

  ... Modifikationen gebilligt 1678 01 02, 595/1 fol. 86r-95v; Urteil: Graf Karl Joseph von Paar hat dem 1666 zwischen den Parteien erzielten Vergleich Folge zu leisten...

  
  

• 69.

  

  Akte 903

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  6
  Zeitraum:  1641-1662
  
  Darin:
  

  ... Verfahren um die Kompetenzabgrenzung zwischen Hofpostamt und Reichspostamt ergangenes Urteil des Reichshofrats: Absolution Paars von einer Klage von...

  
  

• 70.

  

  Akte 939

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  1
  Zeitraum:  1646
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Auseinandersetzung wegen Transportauftrags; Kl. hatte gegen ein durch Kammerer und Rat der Stadt Regensburg in zweiter Instanz gesprochenes Urteil in...

  
  Vorinstanzen:
  

  ...(1. Regensburg Stadt, Stadtgericht, Urteil 1638) (2. Regensburg Stadt, Kammerer und Rat, Urteil 1646) 3. RHR...

  
  Darin:
  

  ...Urteil des Stadtgerichts Regensburg in Causa Bekl. contra Kl. 1638 06 21, fol. 189r–190v; Urteil von Kammerer und Rat der Stadt Regensburg in...