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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

 
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  • 21.

    Akte 2367

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1594-1607

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... forideklinatorische Einreden gegen das kaiserliche Mandat. Es gebe eine Austragsvereinbarung zwischen der Stadt und den Kurfürsten. Zudem hätten die...

  • 22.

    Akte 2370

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1602-1609

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Auseinandersetzung wegen Pfandschaftsvertrag von 1444; Einsetzung einer kaiserlichen Kommission Kl. erinnert an die Auseinandersetzung...
    ... verpfändeten Rechte bzw. Einkünfte (Mühlentafel, Fettwaage, Pfortenzoll). Kaiser Karl V. habe eine kaiserliche Kommission eingesetzt (Nr. 2394), die...
    ... 1581 und 1591 erneuert worden sei. Angesichts des Kölner Kriegs habe die Kommission ihre Arbeit nicht aufnehmen können. Beide damals zu...
    ... Kommissaren ernannten Kurfürsten seien inzwischen gestorben. Kl. bittet, die Kommission nochmals zu erneuern. Darüber hinaus sollten Bekl...
    ... Erzstifts einzustellen. Angesichts der Einwände der Bekl. gegen die Kommission bittet Kl. später, den Prozeß am Kaiserhof durchführen zu lassen...

    Entscheidungen:
    ...Weiterleitung des Antrags des Kl. auf Erneuerung der kaiserlichen Kommission vom Geheimen Rat an RHR 1602 03 08 (Vermerk), fol. 350v...
    ...; Kaiserliches Schreiben um Bericht an Bekl. 1602 03 18 (Vermerk), fol. 350v; Erneuerung der kaiserlichen Kommission 1581 [03 02], [Auftrag an Johannes...
    ...] Kurfürst von Mainz transkribiert auf dessen Regierungsnachfolger [Johann Schweikhart von Kronberg] 1604 05 26, fol. 350v, 338r–339v; Kaiserliche...
    ... Ermahnung an [Johannes Adam von Bicken] Kurfürst von Mainz und [Lothar von Metternich] Kurfürst von Trier als kaiserliche Kommissare, Kommission...
    ... zügig durchzuführen 1602[?] 03 18, fol. 346rv; Kaiserlicher Bescheid für Kl. (Abweisung des Antrags auf Transkription der Kommission...

    Darin:
    ... Vermittlung eines Vergleichs in Streit um Baurechte am Rhein) 1551 03 03, fol. 267r–268v; Erneuerung der kaiserlichen Kommission 1551 [03 03] durch...
    .... 271r–273v; Ermahnung Kaiser Rudolfs II. an Bürgermeister und Rat der Stadt Köln, sich vor kaiserlicher Kommission einzulassen 1581 11 07, fol...
    .... 194r–199v, 269r–270v (Auszug); Erneuerung der kaiserlichen Kommission 1551 [03 03] durch Kaiser Rudolf II., Auftrag an Daniel...

  • 23.

    Akte 2379

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1602-1607

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    .... Bekl. (3) wenden gegen das kaiserliche Mandat ein, das RKG habe bereits 1602 in der Auseinandersetzung ein Mandat erlassen und sei daher zuständig...

  • 24.

    Akte 2505

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1604-1608

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Auseinandersetzung wegen Totschlags; kaiserliche Ladung; Antrag auf Einsetzung einer kaiserlichen Kommission Kl. beschuldigen Bekl...
    ... er steckbrieflich gesucht werden. Später bitten Kl. um die Einsetzung einer kaiserlichen Kommission zur Einvernahme von Zeugen. Der noch...

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliche Ladung des Bekl. 1604 04 27 (Ausfertigung mit Zustellungsbestätigung), fol. 373rv; Zustellung des Antrags der Kl. an Bekl...

  • 25.

    Akte 2724

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1604-1607

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... wenn die Materien vor ein und demselben Gericht zu verhandeln wären, das RKG zuständig sei. Bekl. bittet, das kaiserliche Mandat zu kassieren...

  • 26.

    Akte 2812

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1599-1605

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ..., sollten darüber hinaus schwedische Untertanen bzw. ihre Güter im Reich festgesetzt werden (Repressalien). Antragst. bitten außerdem um kaiserliche...

    Entscheidungen:
    ... von Moskau vom Geheimen Rat an RHR zur Gutachtenerstellung 1599 12 27 (Vermerk), fol. 183v; Kaiserliche Antwort an polnischen Gesandten...
    ... Untertanen vorzugehen 1600 04 20, fol. 190r–191v; Kaiserliche Ermahnung an Antragsgeg., gemäß Stettiner Vertrag Kommissare für Vergleichsverhandlungen...
    ... mit Antragst. zu benennen, Übergriffe auf Lübecker Schiffe einzustellen und geraubte Waren zurückzugeben 1600 04 20, fol. 192r–195v; Kaiserliche...
    ...), fol. 387v; Kaiserliche Aufforderung an Ulrich Herzog von Mecklenburg und Johann Adolf Herzog von [Schleswig-]Holstein[-Gottorp], zwischen...
    ... 1603 10 20, fol. 471r–478v (Konzept), 479r–484v; Kaiserliche Ermahnung an Antragsgeg., sich mit Antragst. gütlich zu einigen und Übergriffe auf Schiffe...
    ...) 1604 06 19, gebilligt durch Geheimen Rat 1604 06 25, fol. 495r–496v; Kaiserliche Instruktion für kaiserlichen Gesandten nach Lübeck [Ehrnfried] Herr von...

  • 27.

    Akte 2936

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1606

    Überlieferung:
    ...In: HHStA, RK, Kaiserliche Räte K. 5...

  • 28.

    Akte 3045

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1606

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Auseinandersetzung wegen Aufruhrs, auch wegen Beleidigung; Antrag auf Einsetzung einer kaiserlichen Kommission Kl. hatte über einen...
    .... hatte die Einsetzung einer kaiserlichen Kommission (1605), später die Ladung der Bekl. und einen kaiserlichen Befehl an Bekl...
    ... beilegen zu wollen. Sie bitten, eine kaiserliche Kommission mit entsprechenden Verhandlungen zu beauftragen. Kl. wendet ein, daß eine solche nur...
    ... zur Vermittlung ermächtigte Kommission weder den innerstädtischen Konflikt beilegen noch ihm zu seinem Recht verhelfen könne. Er bittet, den...
    ... zu vollziehen, sollte die Kommission keine Einigung erzielen können....

  • 29.

    Akte 3107

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1581-1610

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Kommission vorzubringen. Er erklärt seine Bereitschaft, Bekl. (3) und (4) Kaution zu leisten und sie damit für den Fall abzusichern, daß sich in einem...
    ... bereit, vor einer kaiserlichen Kommission Beweise zum Zustand der Ulenburg zur Zeit Hilmars von Quernheim und den zugehörigen Rechten vorzulegen...
    .... Bekl. (3) und (4) leugnen, dem Mandatsbefehl nicht in vollem Umfang nachgekommen zu sein. Bekl. (4) bitten, eine kaiserliche Kommission...
    ... der Ulenburg verletzt zu haben. In diesem Zusammenhang bittet er jeweils um spezielle kaiserliche Befehle bzw. Mandate, die Untertanen...
    ...-]Schauenburg um die Aufteilung eines Erbes zwei kaiserliche Kommissionen einzusetzen....

    Entscheidungen:
    .... (1) vorzugehen 1581 04 10, K. 109 fol. 706rv; Kaiserliche Ermahnung an Wilhelm [V.] Herzog von Jülich[-Kleve-Berg], gewaltsames Vorgehen durch Kl...
    ... übergeben und etwaige Rechtsansprüche vor einer kaiserlichen Kommission geltend zu machen 1581 08 11, K. 109 fol. 691r–692v (Konzept), 147r–148v...
    ... Gegendarstellung des Bekl. (3) an Kl. (2)) 1582 01 20, K. 109 fol. 648r–649v; Kaiserliche Ermahnung an Bekl. (4), sich für Rückgabe der Ulenburg an Kl...
    ... Einkünfte an Kl. (2) auszahlen zu lassen und Arbeit der kaiserlichen Kommission (Zustand der Ulenburg) nicht zu behindern 1595 02 15, K. 109 fol...
    ..., Kommission ungeachtet der Appellation der Bekl. (4) gemäß kaiserlichem Kompulsorial fortzusetzen 1596 02 14, K. 107 fol. 370r–371v (Konzept), 18r...

    Darin:
    ...Beschreibung der sog. Archivalbücher des Stifts Minden nach Besichtigung durch kaiserliche Kommission 1597, K. 106 fol. 418v–423v...
    ...) Kommission [1590], K. 109 fol. 29r–78v; Bericht des Bischofs von Paderborn als kaiserlicher Kommissar (Einvernahme von Zeugen zum Beweis der...

  • 30.

    Akte 3202

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1605-1607

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Auseinandersetzung wegen großväterlichen Erbes in Buchau; Antrag auf Einsetzung einer kaiserlichen Kommission Kl. beansprucht das Erbe...
    ... Stadt könne er aber keine unparteiische Entscheidung erwarten. Kl. bittet, kaiserliche Kommissare mit der Vermittlung eines Vergleichs...

 
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