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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
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Akte 2370
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1602-1609
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Pfandschaftsvertrag von 1444; Einsetzung einer kaiserlichen Kommission Kl. erinnert an die Auseinandersetzung...... verpfändeten Rechte bzw. Einkünfte (Mühlentafel, Fettwaage, Pfortenzoll). Kaiser Karl V. habe eine kaiserliche Kommission eingesetzt (Nr. 2394), die...... 1581 und 1591 erneuert worden sei. Angesichts des Kölner Kriegs habe die Kommission ihre Arbeit nicht aufnehmen können. Beide damals zu...... Kommissaren ernannten Kurfürsten seien inzwischen gestorben. Kl. bittet, die Kommission nochmals zu erneuern. Darüber hinaus sollten Bekl...... Erzstifts einzustellen. Angesichts der Einwände der Bekl. gegen die Kommission bittet Kl. später, den Prozeß am Kaiserhof durchführen zu lassen...
Entscheidungen:
...Weiterleitung des Antrags des Kl. auf Erneuerung der kaiserlichen Kommission vom Geheimen Rat an RHR 1602 03 08 (Vermerk), fol. 350v......; Kaiserliches Schreiben um Bericht an Bekl. 1602 03 18 (Vermerk), fol. 350v; Erneuerung der kaiserlichen Kommission 1581 [03 02], [Auftrag an Johannes......] Kurfürst von Mainz transkribiert auf dessen Regierungsnachfolger [Johann Schweikhart von Kronberg] 1604 05 26, fol. 350v, 338r–339v; Kaiserliche...... Ermahnung an [Johannes Adam von Bicken] Kurfürst von Mainz und [Lothar von Metternich] Kurfürst von Trier als kaiserliche Kommissare, Kommission...... zügig durchzuführen 1602[?] 03 18, fol. 346rv; Kaiserlicher Bescheid für Kl. (Abweisung des Antrags auf Transkription der Kommission...
Darin:
... Vermittlung eines Vergleichs in Streit um Baurechte am Rhein) 1551 03 03, fol. 267r–268v; Erneuerung der kaiserlichen Kommission 1551 [03 03] durch....... 271r–273v; Ermahnung Kaiser Rudolfs II. an Bürgermeister und Rat der Stadt Köln, sich vor kaiserlicher Kommission einzulassen 1581 11 07, fol....... 194r–199v, 269r–270v (Auszug); Erneuerung der kaiserlichen Kommission 1551 [03 03] durch Kaiser Rudolf II., Auftrag an Daniel...
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Akte 2377
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1603
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Besteuerung und Schuldentilgung; Einsetzung einer kaiserlichen Kommission Kl. berichten, angesichts der hohen...
Entscheidungen:
...; Kaiserliches Schreiben an Kl. (kaiserliche Kommission, Ablehnung des Antrags auf Erhebung einer neuen Akzise, da Zustimmung des Kurfürstenkollegs...
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Akte 2378
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1601-1602
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen eigenmächtiger Vollstreckung von Schuldforderungen; Einsetzung einer kaiserlichen Kommission Kl. führen aus, die...... kaiserliche Kommission zu beauftragen, Verhandlungen mit Bekl. zu führen. Darüber hinaus bitten sie, das RKG und alle anderen betroffenen Gerichte...... Kommission geltend zu machen....
Entscheidungen:
...–22v; Kaiserlicher Befehl an Bekl., ihre Forderungen vor der kaiserlichen Kommission geltend zu machen und nicht eigenmächtig oder gewaltsam...... Kommission) 1602 10 08, fol. 3r–4v; Kaiserliche Ermahnung an [Johann Wilhelm] Herzog von Jülich[-Kleve-Berg] und geistliche Gerichte des...... Kurfürstentums Köln, Gläubiger der Kl. an kaiserliche Kommission zu weisen 1602 10 08, fol. 1r–2v...
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Akte 2722
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1600-1602
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... gemeinsamen Kreistruppen auf dem Feldzug 1599 gemäß diverser Kreisbeschlüsse als Besoldung schuldig seien. Kl. bittet, entweder eine kaiserliche...... Kommission einzusetzen oder die Angelegenheit am Kaiserhof erörtern und entscheiden zu lassen. Darüber hinaus bittet Kl., eine Reihe von Zeugen ad....... 2). Außerdem erbittet Kl. die kaiserliche Zustimmung für seinen Rücktritt als Kreisoberst. Der RHR rät vom Einleiten eines Prozesses und der Einsetzung...... einer kaiserlichen Kommission ab. Der Prozeß könne Folgekonflikte nach sich ziehen und die Begleichung der Reichssteuern zur Abwehr der Osmanen...... gefährden. Statt dessen wird der kaiserliche Gesandte in Jülich-Kleve-Berg beauftragt, sich auf den Versammlungen des Kreises und inoffiziell bei....... vorgeschlagene Bezahlung nicht ausreichend sei, und bittet um weitere kaiserliche Interventionsschreiben auch an die Stände des Kurrheinischen...
Entscheidungen:
...) 1600 04 10, fol. 310r–311v; Kaiserliche Ermahnung an Bekl., Zahlungen an Kl. zu leisten 1600 04 10, fol. 312r–313v; Weiterleitung des Antrags des Kl. auf...... Einsetzung einer kaiserlichen Kommission an RHR zur Begutachtung, mit Hinweis, der als Kommissar vorgeschlagene Dr. Johann Matthias......; Reichshofrätliches votum ad imperatorem (inoffizielle Intervention bei Bekl. zugunsten des Kl.) 1601 03 22, fol. 533r–534v; Kaiserliche Ermahnung an Kl......., Vergleich mit Bekl. zu schließen, Ablehnung der Bitte um Einsetzung einer kaiserlichen Kommission sowie um Ermahnungsschreiben an Bekl. und den...... 1601 04 28, fol. 543r–573v (Konzept), 554r–571v (Ausfertigungen); Kaiserliche Fürbittschreiben an [Ernst Herzog von Bayern] Kurfürst von Köln (als...
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Akte 2811
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1599-1603
Entscheidungen:
... votum ad imperatorem (Ermahnung der Bekl. (2) zur Einhaltung des Rechtswegs) 1600 08 25, gebilligt im Geheimen Rat 1600 09 02, fol. 641r–642v; Kaiserliche......; Reichshofrätliches Resolutionsprotokoll 1602 05 06 (Auszug, Weiterleitung einer Beschwerde der Kl. an Geheimen Rat betreffend), fol. 676r–677v; Kaiserliche...
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Akte 2812
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1599-1605
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
..., sollten darüber hinaus schwedische Untertanen bzw. ihre Güter im Reich festgesetzt werden (Repressalien). Antragst. bitten außerdem um kaiserliche...
Entscheidungen:
... von Moskau vom Geheimen Rat an RHR zur Gutachtenerstellung 1599 12 27 (Vermerk), fol. 183v; Kaiserliche Antwort an polnischen Gesandten...... Untertanen vorzugehen 1600 04 20, fol. 190r–191v; Kaiserliche Ermahnung an Antragsgeg., gemäß Stettiner Vertrag Kommissare für Vergleichsverhandlungen...... mit Antragst. zu benennen, Übergriffe auf Lübecker Schiffe einzustellen und geraubte Waren zurückzugeben 1600 04 20, fol. 192r–195v; Kaiserliche......), fol. 387v; Kaiserliche Aufforderung an Ulrich Herzog von Mecklenburg und Johann Adolf Herzog von [Schleswig-]Holstein[-Gottorp], zwischen...... 1603 10 20, fol. 471r–478v (Konzept), 479r–484v; Kaiserliche Ermahnung an Antragsgeg., sich mit Antragst. gütlich zu einigen und Übergriffe auf Schiffe......) 1604 06 19, gebilligt durch Geheimen Rat 1604 06 25, fol. 495r–496v; Kaiserliche Instruktion für kaiserlichen Gesandten nach Lübeck [Ehrnfried] Herr von...
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Akte 2842
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1602
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Verteilung von Reichssteuern; Antrag auf Einsetzung einer kaiserlichen Kommission Der im Zusammenhang mit der...... kürzlich bewilligten Reichssteuern entstanden. Der Gesandte bittet um die Einsetzung einer kaiserlichen Kommission....
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Akte 2897
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1594-1603
Entscheidungen:
...; Kaiserlicher Befehl an Bekl., Sachdarstellung vorzulegen 1598 02 07, fol. 447v–448r; Kaiserliche Ermahnung an [Johann VII. von Schönenberg bzw....... Stellung zu nehmen 1598 10 03, fol. 449v; Kaiserliche Ermahnung an [Lothar von Metternich] Kurfürst von Trier, Beweisaufnahme zu Beleidigungen...
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