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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
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Akte 2370
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1602-1609
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Pfandschaftsvertrag von 1444; Einsetzung einer kaiserlichen Kommission Kl. erinnert an die Auseinandersetzung...... verpfändeten Rechte bzw. Einkünfte (Mühlentafel, Fettwaage, Pfortenzoll). Kaiser Karl V. habe eine kaiserliche Kommission eingesetzt (Nr. 2394), die...... 1581 und 1591 erneuert worden sei. Angesichts des Kölner Kriegs habe die Kommission ihre Arbeit nicht aufnehmen können. Beide damals zu...... Kommissaren ernannten Kurfürsten seien inzwischen gestorben. Kl. bittet, die Kommission nochmals zu erneuern. Darüber hinaus sollten Bekl...... Erzstifts einzustellen. Angesichts der Einwände der Bekl. gegen die Kommission bittet Kl. später, den Prozeß am Kaiserhof durchführen zu lassen...
Entscheidungen:
...Weiterleitung des Antrags des Kl. auf Erneuerung der kaiserlichen Kommission vom Geheimen Rat an RHR 1602 03 08 (Vermerk), fol. 350v......; Kaiserliches Schreiben um Bericht an Bekl. 1602 03 18 (Vermerk), fol. 350v; Erneuerung der kaiserlichen Kommission 1581 [03 02], [Auftrag an Johannes......] Kurfürst von Mainz transkribiert auf dessen Regierungsnachfolger [Johann Schweikhart von Kronberg] 1604 05 26, fol. 350v, 338r–339v; Kaiserliche...... Ermahnung an [Johannes Adam von Bicken] Kurfürst von Mainz und [Lothar von Metternich] Kurfürst von Trier als kaiserliche Kommissare, Kommission...... zügig durchzuführen 1602[?] 03 18, fol. 346rv; Kaiserlicher Bescheid für Kl. (Abweisung des Antrags auf Transkription der Kommission...
Darin:
... Vermittlung eines Vergleichs in Streit um Baurechte am Rhein) 1551 03 03, fol. 267r–268v; Erneuerung der kaiserlichen Kommission 1551 [03 03] durch....... 271r–273v; Ermahnung Kaiser Rudolfs II. an Bürgermeister und Rat der Stadt Köln, sich vor kaiserlicher Kommission einzulassen 1581 11 07, fol....... 194r–199v, 269r–270v (Auszug); Erneuerung der kaiserlichen Kommission 1551 [03 03] durch Kaiser Rudolf II., Auftrag an Daniel...
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Akte 2376
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1601
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Generalstaaten um Hilfe gewandt, die bereits eine Kommission zur militärischen Vollstreckung seiner Forderung eingesetzt hätten. Der Koadjutor bittet...... Kommission zu verfolgen. Bekl. solle angedroht werden, ihn andernfalls in die Reichsacht zu erklären....
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Akte 2377
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1603
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Besteuerung und Schuldentilgung; Einsetzung einer kaiserlichen Kommission Kl. berichten, angesichts der hohen...
Entscheidungen:
...; Kaiserliches Schreiben an Kl. (kaiserliche Kommission, Ablehnung des Antrags auf Erhebung einer neuen Akzise, da Zustimmung des Kurfürstenkollegs...
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Akte 2378
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1601-1602
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen eigenmächtiger Vollstreckung von Schuldforderungen; Einsetzung einer kaiserlichen Kommission Kl. führen aus, die...... kaiserliche Kommission zu beauftragen, Verhandlungen mit Bekl. zu führen. Darüber hinaus bitten sie, das RKG und alle anderen betroffenen Gerichte...... Kommission geltend zu machen....
Entscheidungen:
...–22v; Kaiserlicher Befehl an Bekl., ihre Forderungen vor der kaiserlichen Kommission geltend zu machen und nicht eigenmächtig oder gewaltsam...... Kommission) 1602 10 08, fol. 3r–4v; Kaiserliche Ermahnung an [Johann Wilhelm] Herzog von Jülich[-Kleve-Berg] und geistliche Gerichte des...... Kurfürstentums Köln, Gläubiger der Kl. an kaiserliche Kommission zu weisen 1602 10 08, fol. 1r–2v...
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Akte 2505
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1604-1608
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Totschlags; kaiserliche Ladung; Antrag auf Einsetzung einer kaiserlichen Kommission Kl. beschuldigen Bekl...... er steckbrieflich gesucht werden. Später bitten Kl. um die Einsetzung einer kaiserlichen Kommission zur Einvernahme von Zeugen. Der noch...
Entscheidungen:
...Kaiserliche Ladung des Bekl. 1604 04 27 (Ausfertigung mit Zustellungsbestätigung), fol. 373rv; Zustellung des Antrags der Kl. an Bekl...
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Akte 2717
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1607-1617
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Untertanenkonflikt; Einsetzung einer kaiserlichen Kommission; Erlaß eines kaiserlichen Mandats Kl. (1) beschuldigt Bekl., seine Rechte...... zustehende Gerichtsrechte ausgeübt. Kl. (1) bittet, eine kaiserliche Kommission zur Vermittlung eines Vergleichs nach Lemgo zu entsenden. Für den...
Entscheidungen:
... von Bayern] Kurfürst von Köln und Ernst [II.] Herzog von Braunschweig-Lüneburg zur Güte 1608 04 24, K. 102 fol. 18r–19v; Kaiserliche Ladung...
Darin:
... Grafschaft Lippe 1593 06 23 (Auszug), kaiserliche Bestätigung 1593 02 13 [!] (Auszug), kaiserliches Privileg de non appellando 1593 02 13 (Auszug...
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Akte 2721
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1607-1611
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... kaiserlichen Kommission erschienen. Darüber hinaus sei der Bischof von Minden in dem Verfahren vor dem RHR Mitbeklagter, so daß er nicht als...
Entscheidungen:
...Kaiserliche Inhibition an bischöflich-mindische Räte in Petershagen 1607 06 07, fol. 567r–569v; Kaiserliches Kompulsorial an bischöflich...
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Akte 2722
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1600-1602
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... gemeinsamen Kreistruppen auf dem Feldzug 1599 gemäß diverser Kreisbeschlüsse als Besoldung schuldig seien. Kl. bittet, entweder eine kaiserliche...... Kommission einzusetzen oder die Angelegenheit am Kaiserhof erörtern und entscheiden zu lassen. Darüber hinaus bittet Kl., eine Reihe von Zeugen ad....... 2). Außerdem erbittet Kl. die kaiserliche Zustimmung für seinen Rücktritt als Kreisoberst. Der RHR rät vom Einleiten eines Prozesses und der Einsetzung...... einer kaiserlichen Kommission ab. Der Prozeß könne Folgekonflikte nach sich ziehen und die Begleichung der Reichssteuern zur Abwehr der Osmanen...... gefährden. Statt dessen wird der kaiserliche Gesandte in Jülich-Kleve-Berg beauftragt, sich auf den Versammlungen des Kreises und inoffiziell bei....... vorgeschlagene Bezahlung nicht ausreichend sei, und bittet um weitere kaiserliche Interventionsschreiben auch an die Stände des Kurrheinischen...
Entscheidungen:
...) 1600 04 10, fol. 310r–311v; Kaiserliche Ermahnung an Bekl., Zahlungen an Kl. zu leisten 1600 04 10, fol. 312r–313v; Weiterleitung des Antrags des Kl. auf...... Einsetzung einer kaiserlichen Kommission an RHR zur Begutachtung, mit Hinweis, der als Kommissar vorgeschlagene Dr. Johann Matthias......; Reichshofrätliches votum ad imperatorem (inoffizielle Intervention bei Bekl. zugunsten des Kl.) 1601 03 22, fol. 533r–534v; Kaiserliche Ermahnung an Kl......., Vergleich mit Bekl. zu schließen, Ablehnung der Bitte um Einsetzung einer kaiserlichen Kommission sowie um Ermahnungsschreiben an Bekl. und den...... 1601 04 28, fol. 543r–573v (Konzept), 554r–571v (Ausfertigungen); Kaiserliche Fürbittschreiben an [Ernst Herzog von Bayern] Kurfürst von Köln (als...
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