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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
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Akte 1313
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1478
Beklagter bzw. Antragsgegner:
...Waldeck, Otto Graf von (1); Weber, Johann, Freigraf, und andere Freigrafen und Schöppen des waldeckischen Freistuhls Unter Landau bei der Tann...
Verfahrensgegenstand / zeitgenössische Formulierung:
...wegen der stadt und ihrer bürger und einwohner ladung vor das westphälische gericht...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Zuständigkeit, auch Verletzung von Privilegien Kl. hatten vorgebracht, die Freistühle Unter Landau bei der Tann und...... Wollmesheim („Volkmersheim“) hätten wegen der Ansprüche der Bekl. (3) gegenüber Kl. (2) Verfahren eingeleitet, obwohl weder die Stadt Frankfurt noch die...... betroffenen Juden der Jurisdiktion der Freistühle unterstünden. Damit hätten Bekl. gegen die Privilegien der Stadt und die in Frankfurt verkündete königliche...... das kaiserliche Kammergericht appelliert. Darüber hinaus hatten sie um die Verurteilung der Bekl. zu der in Privilegien und Reformation für den Fall des...
Vorinstanzen:
...(1. Landau vor der Tann, Freistuhl; Wollmesheim, Freistuhl) 2. Kaiserliches Kammergericht...
Entscheidungen:
...Kaiserliche Ladung des Bekl. (1) (Verfahren wegen Verurteilung zu der im Privileg der Kl. (1) für den Fall des Zuwiderhandelns vorgesehenen...... Strafzahlung) 1478 05 14, fol. 27r–28r; Kaiserliche Inhibition an Bekl. (2) [1478 05 14], fol. 28r–29r; Kaiserliche Ladung der Bekl. (2) und (3) (Appellation der...... Kl., auch Verfahren wegen Verurteilung zu der im Privileg der Kl. (1) für den Fall des Zuwiderhandelns vorgesehenen Strafzahlung) [1478 05 14], fol......; Kaiserliches Generalmandat (Befehl zur Unterbindung von Klagen gegen Kl. (1) vor westfälischen Gerichten bzw. zur Beschlagnahme der Güter dort klagender Personen...
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Akte 2318
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1483
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Der auf Anraten des kaiserlichen Zollschreibers in Mainz Johann Carben aus seinem Amt als kaiserlicher Zollwächter entlassene Johann...... Neubesetzung der Stelle gefährde die Interessen von Kaiser und Reich....
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Akte 2515
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1475
Kläger bzw. Antragsteller:
...Krumb (Krume), Tilmann, Kaufmann, Bürger der Stadt Köln...
Beklagter bzw. Antragsgegner:
...Campson, Thomas, Kaufmann, Bürger der Stadt Bristol...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... zurückgezahlt und einen später abgeschlossenen Vergleich über die Rückzahlung der Gelder nicht eingehalten habe. Kl. hatte auf einen Passus des...... Bürgermeister und Rat der Stadt Köln als nächste Instanz appelliert. Bürgermeister und Rat hatten das Urteil der Vorinstanz bestätigt. Gegen diese...
Entscheidungen:
...Ladung des Bekl. zur erneuten Verhandlung der Angelegenheit vor dem Kaiser 1475 07 10, fol. 8rv...
Darin:
... Eintreibung diverser Forderungen, ausgestellt vor Vertretern der deutschen Hanse in London 1461 02 05, fol. 16r–17r, 41v–43r; Vertrag zwischen Kl. und...... Philipp Sodbury als Bevollmächtigtem des Bekl. über Rückzahlung von Schulden, abgeschlossen vor Schöffen der Stadt Köln 1463 03 16, fol. 18r–20r......, 44r–45v; Notariatsinstrument (Versuch einer schiedsgerichtlichen Regelung der Angelegenheit) 1463 03 14, fol. 20v–22v, 46r–48r; Vollmacht...... Handelsbeziehungen zu Kl.) 1468 01 14, fol. 10rv Akten der 1. und 2. Instanz (Auszüge aus Gerichtsbuch des Kölner Stadtgerichts) 1462-1467, fol. 13r–38v...
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Akte 2520
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1479
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Erbschaft; Einsetzung einer kaiserlichen Kommission Kl. hatten gegen ein Urteil von Meister und Rat der Stadt...... Hagenau zugunsten der Bekl. an den Kaiser appelliert. Der Kaiser hatte Bürgermeister und Rat der Stadt Speyer beauftragt, als kaiserlicher...... Kommissar ein Rechtsverfahren zwischen den Parteien durchzuführen. Bekl. hatte einen kaiserlichen Befehl an Bürgermeister und Rat der Stadt Speyer...... erwirkt, Meister und Rat der Stadt Hagenau sowie andere betroffene Obrigkeiten anzuweisen, die Einkünfte aus den zwischen den Parteien...... strittigen Gütern des verstorbenen Georg Zinsmeister aus Hagenau bis zur rechtlichen Entscheidung der Auseinandersetzung an Bekl. auszuzahlen. Nach...... Vorwürfen der Kl., Bekl. habe den kaiserlichen Befehl an die Stadt Speyer durch eine falsche Sachdarstellung erschlichen und begnüge sich nicht mit...... den Einkünften aus den umstrittenen Gütern, kassiert der Kaiser den Kommissionsbefehl und avoziert das Verfahren. Der Hofrichter des...... durchzuführen, die Akten nach der Submission der Parteien an den Kaiserhof zu senden und die Parteien zur Verkündung des Urteils zu laden....
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Akte 3349
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1482
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Kaiserliche Intervention wegen Appellationsbehinderung im Herzogtum Bayern Der Herzog von Bayern wird aufgefordert, einen Eid zu...... zugesagt, auf eine Appellation gegen ein Urteil des herzoglich-bayerischen Hofgerichts an den Kaiser in einer Auseinandersetzung mit der Stadt Braunau...
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Akte 3378
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1485
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um kaiserliche Intervention wegen Zuständigkeit des Geistlichen Gerichts in Konstanz Antragst. hatte sich beschwert, der Offizial...... Horneck handle es sich um eine weltliche Angelegenheit, für die der Offizial nicht zuständig sei. Eine Aufforderung der Stadt Ulm, Horneck an sie als...... zuständigen Richter zu weisen, habe der Offizial nicht beachtet....
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Akte 3381
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1482
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... von Johann von Holz, der vor Bürgermeister und Rat der Stadt Lübeck sowie vor den Aldermännern der Stadt Brügge anhängig sei, den Kaiser...... angerufen. Nach der Avokation des Verfahrens hatten Bekl. eine Sachverhaltsdarstellung vorgelegt....
Entscheidungen:
...Kaiserliche Inhibition an Bürgermeister und Rat der Stadt Lübeck sowie Aldermänner der Stadt Brügge 1482 04 30, fol. 7rv; Kaiserlicher...... der Stadt Lübeck (Prozeß und Urteil) 1482 08 28, fol. 4r–5v...
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