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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
Seite 22 von 469 (insgesamt 4681 Dokumente mit Treffern)
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Akte 43
Aktenserie: Antiqua Band: 7
Zeitraum: 1664-1665
Darin:
...Urteil des Stadtgerichts Ravensburg zugunsten der (gegen ein Urteil der Stadt Überlingen) appellierenden Klägerin, 1655 04 05 (Abschr.), fol. 5r-7v......; Bescheinigung der Stadt Ravensburg über den Verlauf des Rechtsstreits, 1664 11 19 (Ausf.), fol. 8r-10v....
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Akte 44
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1650 – 1655
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Innerstädtischer Streit um Kontributionen, Einquartierungen und Stadtverfassung. Der Streit Heilbronner Bürger gegen den dortigen Magistrat entzündet...... sich an der Umlage der Kontributionen und Einquartierungen, gewinnt aber schon bald eine eigene Dynamik, die die städtische Ordnung und die sie prägenden...... ungehorsamen Protestes gegen die Obrigkeit abgeschafft. Der gleichwohl verschworene Teil der Bürger (im folgenden: Bürgerschaft) erreicht jedoch die Einrichtung...... ungerecht verteilt. Magistratsmitglieder würden geschont. Das alles sei darauf zurückzuführen, dass „sowohl der khleine als grosse Rath, wie auch das...... gehandtbabt, und alle Parteyligkheiten bey seiten gesezt und abgestelt werden solte, so muss dise Schötten der so nahen Verwandten, Bluts-, Freundt- und...... Schwägerschafft notwendig zertrennet und zertrimert werden“ (fol. 190r). In der Folge erarbeitet die Kommission einen Vergleich, der vom Magistrat akzeptiert wird......, obwohl er nach Meinung der Kommission viele der insgesamt 387 Gravamina der Bürgerschaft (die den Akten nicht in extenso beiliegen) einbezieht. Die...... Bürgerschaft verweigert jedoch die Annahme des Vergleichs, da sie ihren Standpunkt in der zentralen Frage der Steuer- und Lastenverteilung wie auch in der Frage...... der Bezahlung der Kommissionskosten nicht angemessen berücksichtigt findet. Der anschließende Steuerboykott wird vom Rat mit einer Strafe von...... 5 000 Reichstalern belegt, wogegen die Bürgerschaft beim Reichshofrat appelliert. Der daraufhin vom Rat nach Wien entsandte städtische Syndikus August Friedrich...... Heuchelin erwirkt durch persönliche Audienz beim Kaiser Mandate, die den Magistrat im Hinblick auf den von der der Bürgerschaft verweigerten Huldigung- und...... möchte“, wie es in einem Fürbittschreiben anderer Städte für den Rat heißt (fol. 715r). Die schließlich ergehenden Urteile erklären die Klagen der...... sprechen die von der Bürgerschaft auch persönlich verklagten Bürgermeister von jedweder Schuld frei und künden neue Verordnungen zur Stadtverfassung an, die...... in der Akte nicht dokumentiert sind (siehe dazu Nr. 81 und 84)....
Entscheidungen:
...: Mitteilung über die Einrichtung der Kommission und Befehl, bis zur Entscheidung von den Bürgern nichts zu fordern, 1650 10 14 (Konz.), fol. 131rv; An die...... Bürgerschaft: Mitteilung über die Einrichtung der Kommission und Befehl, bis zur Entscheidung des Streits dem Magistrat zu gehorchen, 1650 10 14 (Konz.), fol....... 133rv; An die Kommission: 1) sie soll die originalen Steuer- und Rechnungsbücher sowie die Einquartierungsrollen untersuchen, das Ergebnis der...... Etat bezahlt oder nach Vermögen auf alle Bürger einschließlich der Magistratsmitglieder umgelegt werden; 3) in den anderen von der Bürgerschaft...... vorgebrachten Klagepunkten soll die Kommission nach Recht und Billigkeit entscheiden; die städtischen Privilegien sollen, bevor sie der Bürgerschaft gezeigt......, 1652 01 15 (Konz.), fol. 240rv; Befehl an die Kommission, den Magistrat gegen Bürger, die sich der Ableistung des Huldigungs- und Steuereids widersetzen, zu...... bis zur Entscheidung des Prozesses nichts von ihnen zu fordern, 1652 06 06 (Konz.), fol. 733r–734r; Urteil in der Sache Bürgerschaft contra...... Bürgermeister Trapp: Letzterer ist von der Anklage, 800 Gulden veruntreut zu haben, freigesprochen, 1654 03 30 (Konz.), fol. 851r–852r; Urteil in der Sache...... Bürgerschaft contra Bürgermeister Jesslin: Letzterer ist von der Anklage auf Veruntreuung und Bigamie freigesprochen, 1654 03 30 (Konz.), fol. 852rv; Dekret im...... Streit Bürger gegen Magistrat: die Klagen der Bürger sind unzulässig (beruhen auf Neid, Hass und Rachgier), der Streit soll ein für allemal beigelegt sein...... neue Stadtordnung tritt in Kraft, Zusammenrottungen sind auf immer verboten, mit Blick auf die Kommissionkosten bleibt es bei der Entscheidung von...
Darin:
... (Innenseiten des Titelblatts der Akte); Erklärung der verschworenen Bürgerschaft mit 140 eigenhändigen Unterschriften, 1650 08 16 (Ausf.), fol. 77r–80v...... (Vergleichs) zwischen den Parteien, fol. 350r–363v; Aufstellungen über Minderzahlungen der Magistratsmitglieder zu Kontributionen, aus Rechnungen von...... 1637 – 1651, fol. 258r–260r; ferner fol. 643r–697v; Liste der drei Ratskollegien (großer Rat, kleiner Rat, Gericht) 1652 und dezidierte Verwandtschaftsbiogramme der.......: 1543 02 04, fol. 429r–432v; Maximilian II.: 1566 05 21, fol. 433r–440v (Stadtordnung); ferner: Vereinbarung mit der Stadt Nürnberg über Zollfreiheit, 1322 12 20 und...... 1620 07 27, fol. 441r–442v; Auszug aus einer Urkunde Karls IV. über die Abschaffung der Zünfte, 1372 12 25 (Abschr.), fol. 365r; Mandat sine clausula an die Stadt...... hinaus belastet werden soll, 1640 03 06 (Abschr.), fol. 1052r; Fürbittschreiben der ausschreibenden Städte Straßburg, Nürnberg, Frankfurt am Main und Ulm...... für den Magistrat, 1652 03 19 (Ausf.), fol. 715r–721v; desgl. von den „zur gegenwerttigen Reichsversamblung“ Depurtierten der Reichsstädte, präsentiert...... 1654 03 26 (Ausf.), fol. 849r–850v, ferner fol. 1106r–1109v. „Kurtzer Extract der Injurien“, die der Heilbronner Syndikus Heuchelin am Wiener Hof gegen die...
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Akte 44
Aktenserie: Antiqua Band: 3
Zeitraum: 1707
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Gesuch um Erstattung der selbst und von der verstorbenen Mutter Maria Elenora, Witwe des Reichsvizekanzlers Dominik Andreas I. von Kaunitz, unter...... anderem an der Zollstelle am Tabor entrichteten Maut- und Zollgebühren für die nach Wien eingeführten Viktualien unter Verweis auf entsprechende Befreiungen...
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Akte 44
Aktenserie: Antiqua Band: 6
Zeitraum: 1640-1641
Kläger bzw. Antragsteller:
...Perger, Johanna, aus Breslau, für ihre Kinder Johann Christoph (Student der Rechtswissenschaft) und Sophie Elisabeth, vertreten durch den Kurator...
Beklagter bzw. Antragsgegner:
...Perger, Sara, Stiefmutter der Klägerin; Nettelbeck, Zacharias, protestantischer Emigrant aus Linz, wohnhaft in Regensburg, Ehemann der Stiefschwester...... der Klägerin; Regensburg, Stadt...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Appellation gegen ein Urteil, betreffend das Erbe von Christoph Perger aus Linz (Schwiegervater der Klägerin)...
Darin:
... das Erbe von Christoph Perger, 1629 08 19/29 (Abschr.), fol. 46r-51v; Verzeichnis der von Christoph Perger hinterlassenen Schulden und Bargelder, fol...
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Akte 44
Aktenserie: Antiqua Band: 7
Zeitraum: 1572
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... den Tod der Gegenseite...
Darin:
...Kommissionsauftrag Maximilians II. an den Landvogt der Markgrafschaft Burgau Karl Welser und dessen Rentmeister Isaak Han zu Güte und Recht......, 1571 02 22 (Abschr.), fol. 3r-4r; Befehl dess. an Reichlin von Meldegg, die der Jüdin gewaltsam entzogenen Mobilien zurückzugeben, 1566 04 30 (Abschr.), fol. 7r....
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Akte 45
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1630–1639
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um ksl. Verfügungen in Erbschaftsangelegenheit; Michael Hueber beklagt sich beim Kaiser, ihm werde der Nachlaß seines Vaters, seiner Mutter und...... seines Bruders Georg Hueber vorenthalten. Er bittet um einen ksl. Befehl, ihm die Hinterlassenschaften herauszugeben und ihn in den Genuß der Privilegien...... und Exemtionen kommen zu lassen, die der Kaiser ihm verliehen habe. Hinsichtlich des Nachlasses seines Bruders Georg bietet er an, mit seinem Haus in...... von ihm vorgebrachten Beweise für den Tod seines Bruders seien von Bgm. und Rat der Stadt Ulm nicht anerkannt worden. Deshalb hätten sie den Anteil, der...... den Kaiser, Bgm. und Rat aufzufordern, seine ksl. Privilegien und Exemtionen zu respektieren. Sie sollten ihn ohne Erhebung von Abgaben in den Genuß der...... einzurichten. Nachdem sich Hueber trotz des ksl. Promotorialschreibens in den folgenden Jahren vergeblich um die Herausgabe der Hinterlassenschaft seines Bruder...... Rat. Diese führen aus, der Tod Georg Huebers sei bisher nicht ausreichend belegt. Sobald dies geschehe, Hueber außerdem Kaution leiste und die Gläubiger...... bezahle, würde ihm der Nachlaß herausgegeben. Als auch ein weiteres ksl. Promotorialschreiben wirkungslos bleibt, bittet Hueber den Kaiser, Bgm. und Rat...... herauszugeben. Später bittet er, ihm die Stellung der Kaution zu erlassen, da der Kaiser selbst die Belege für den Tod seines Bruders als ausreichend anerkannt......, sei er durch seine ksl. Privilegien davon befreit. Nachdem Abt Benedikt von Wiblingen vom Kaiser einen Kommissionsauftrag erhalten hat, teilt der Abt...
Entscheidungen:
..., Hueber, der den Tod seines Bruders ausreichend belegt hat, umgehend gegen Leistung der Kaution und Bezahlung der Gläubiger die Hinterlassenschaft des...... verhandeln, daß Hueber gegen Leistung des Kautionseids die Hinterlassenschaft seines Bruders ausgehändigt und die Bezahlung der Nachsteuer erlassen wird......, 1638 12 17, (Konz.) fol. 106r–107r, fol. 108rv, fol. 109rv. Ksl. Aufforderung an Bgm. und Rat, sich vor der dem Abt von Wiblingen übertragenen Kommission einzulassen...... Teil erlassen, 1639 09 15, (Konz.) fol. 118r–119v, (ges. Ausf.) fol. 120r–121v. Ksl. Promotorialschreiben an Bgm. und Rat, Hueber die Zahlung der...
Darin:
....) fol. 1r–2v. Rechtsgutachten der juristischen Fakultät der Universität Tübingen, 1630 03 20, fol. 13r–24v. Urteil des Rats der Stadt Ulm...... ( ), 1630 06 23, fol. 7r–8v, fol. 50r–51v (undat.). Zeugenaussage (Judizialaussage) Christoph Rassingers, Schlosser und Bürger der Stadt Augsburg, 1631 05 14, (begl....... ( ) Kop.) fol. 76rv, fol. 78r, fol. 94rv. Zeugenaussage (Judizialaussage) Moses Fetzers, Bürger der Stadt Ulm, 1631 06 07, (begl. Kop.) fol. 75rv, fol. 78rv....... 74rv. Rechtsgutachten der juristischen Fakultät der Universität Ingolstadt, undat., fol. 9r–12v. Extrakt aus Huebers ksl. Privilegien, undat., fol. 37r...
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Akte 45
Aktenserie: Antiqua Band: 3
Zeitraum: 1683 – 1684
Beklagter bzw. Antragsgegner:
...Waldstein, Karl Ferdinand von, kaiserlicher Rat und Kämmerer, Hofmeister der verwitweten Kaiserin [Eleonora Magdalena Gonzaga von Mantua-Nevers...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Christoph Türchner als Zeuge in einem an der königlichen Landtafel zu Prag schwebenden Prozess um das Testament des Grafen Ernst von Kaunitz, eines Bruders...... der Kläger...
Entscheidungen:
...: 1684 07 24 (Konz.), fol. 55rv; 1684 11 23 (Konz.), fol. 66; Mitteilung an dies. über die Ablegung des Eides 1684 11 23 in der Wiener „Reichshofraths-Stuben“ und...
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